Der Makler steht zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner Aufgaben ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber über alle dem Makler bekannten Umstände aufzuklären, die für dessen Entschließung von Bedeutung …
Tag: 12. Dezember 2025
Ida Mödl neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München
Ida Mödl ist seit dem 1. November 2025 die neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München. Sie löst damit Christian Steib ab, der nach gut vier Jahren als Vizepräsident die Leitung des Landgerichts München II übernommen hat.
Ida Mödl ist 51 Jahre …
Gernot Kintzel wird neuer Präsident des Landgerichts Hof
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gernot Kintzel mit Wirkung vom 1. Januar 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hof ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Reiner Chwoyka an, der zum Ende …
Kein Badefoto der monegasischen Fürstenfamilie
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.
Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit …
Der Skiunfall und die Reiserücktrittsversicherung
Zum Reiseabbruch im Rahmen einer Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung führt nicht erst die tatsächliche Abreise sondern bereits die Tatsache, dass durch Eintritt eines versicherten Ereignisses (hier: eines Skiunfalls) Reiseunfähigkeit zu erwarten ist.
In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte …
Der KI-Scraper, das Urheberrecht und der Nutzungsvorbehalt
Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das …
Die Überweisung aus Russland
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“, erfasst. Die Bank darf deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das …
Ein neuer Direktor für das Arbeitsgericht Detmold
Timo Polnau (38) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Detmold. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade überreichte ihm am 28. November 2025 die Ernennungsurkunde.
Timo Polnau folgt damit als Direktor auf René Schoob, der im April 2025 zum …
„Wir müssen uns der Verantwortung stellen“: Richter am Oberlandesgericht Dr. Tonio Stoll geht in den Ruhestand
Mehr als 20 Jahre wirkte der 63-Jährige als Richter in Celle. Neben seiner juristischen Arbeit macht Dr. Tonio Stoll sich auch um die Vermittlung der Geschichte des Oberlandesgerichts Celle verdient.
Dr. Tonio Stoll verabschiedet sich nach mehr als 20 Jahren …
Niedersächsische Beamtenbesoldung – und tausende Widersprüche
In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 rund 28.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vor.
Laut Niedersächsischem Besoldungsgesetz …
Württemberger Testament – und die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt („Württemberger Testament“), kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, …
Die bei der Renovierung ausgelöste Sprinkleranlage – und die Gebäudeversicherung
Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens …
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – aber nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer
Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH-Geschäftsführer persönlich erhobene Abhilfeklage ist unzulässig.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Koblenz eine vom …
LAG Hamm: Sechs ehrenamtliche Richterinnen und Richter ausgezeichnet
Am 3. Dezember 2025 ehrte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade sechs ehrenamtliche Richterinnen und Richter für ihr langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit.
Einmal wurde die Ehrennadel des Landes Nordrhein-Westfalen in Gold (35 Amtsjahre) und fünfmal in …
Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf der privaten Mottoparty
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …