§ 30 Satz 2 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, bei der Festlegung der zeitlichen Lage seiner Sitzungen auf betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Daraus folgt, dass dem Betriebsrat zwar die Entscheidungsbefugnis über Zeitpunkt und Dauer der Sitzungen zukommt, er jedoch nicht …
Tag: 11. September 2025
Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft – und die Erkrankung des Schuldners
Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Sinne von § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer …
Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft – und die Erkrankung des Schuldners
Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Sinne von § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer …
(Unechte) Hilfsanträge – zur Reduzierung des Kostenrisikos
Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Hanseatische Oberlandesgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall …
Auskunftsansprüche der Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft – und der Grundsatz der Gesamtabrechnung
Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsan-sprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien im Rahmen einer Stufenklage über Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung …
Selbständige Einziehung – und die Verhältnismäßigkeit
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
Auskunftsansprüche der Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft – und der Grundsatz der Gesamtabrechnung
Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsan-sprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien im Rahmen einer Stufenklage über Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung …
Wechsel an der Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
Die Amtszeit von Sabine Schudoma an der Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg endet nach über 21 Jahren. Die inzwischen 66-Jährige hatte das Gericht seit August 2017 geleitet. Mit ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem unermüdlichen Engagement hat sie die …
Selbständige Einziehung – und die Verhältnismäßigkeit
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
(Unechte) Hilfsanträge – zur Reduzierung des Kostenrisikos
Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Hanseatische Oberlandesgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall …
Anwaltsvergütung in der Notarbeschwerde
In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.08.2013 nach RVG VV Nr. 35001.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhob …
Grundsicherung – und die Unterkunftskosten in Salzgitter
Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.
Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter …
Die dem Gläubiger abgenötigte Geldzahlung
Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.
Eine räuberische Erpressung liegt insoweit vor, als die Angeklagten in der Bar unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …