Am 17. April 2023 hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt.…
Tag: 24. April 2023
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung von Fragen zur Umsatzbesteuerung…
Die vertagte mündliche Verhandlung – und der gesetzliche Richter
Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Nach § …
Preisträger des Horst-Sendler-Preises des Bundesverwaltungsgerichts geehrt
Am 23. März 2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts an eine Wissenschaftlerin und zwei Wissenschaftler verliehen worden.…
Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2022
Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarbeitsgericht 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden…
Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2022
Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarbeitsgericht 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden…
Notarielle Fachprüfung – und die wiederholte Korrektur einer Klausur
Mit der wiederholten Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer nach insoweit erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof sah dabei keine der gerügten Fehler im Prüfungsverfahren: Dass die eingesetzten Prüfer wussten, dass es sich um …
Förmlichkeiten im Gerichtsverfahren – und das Verhandlungsprotokoll
Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Das gilt auch für Vorgänge, die für die Gewährung rechtlichen Gehörs entscheidend sind. Nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO sind die …
Auskunftsklage – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Diese Anforderungen sind gewahrt, wenn die Berufungsbegründung …
Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
Hat eine Behörde Kenntnis von einer eventuellen Gefährlichkeit eines Hundes, so muss sie handeln. In der Regel kommt es dann – je nach Bundesland und Kommune – zunächst einmal zu vorläufigen Anordnungen, also insbesondere Anordnung der Begutachtung des Hundes und …
Wertberechnung einer Nießbrauchlast
Die fehlerhafte Abrundung bei der Berechnung der Laufzeit eines Nießbrauchs ist kein qualifizierter Rechtsfehler, der die Zulassung der Revision rechtfertigen würde. Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des qualifizierten Rechtsfehlers zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des …
Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Nordvelen – Legden Süd. Die Leitung ist rund 15 km lang und gehört …
Notarielle Fachprüfung – und die Verbesserungsklage
Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner – auch – auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbesserung der bestandenen Klausuren …
Tierhalterhaftung nach Sturz von schreckendem Pferd
Kommt es zu Verletzungen des Reiters nach einem Sturz vom Pferd, weil dieses wegen eines aus einem Gebüsch hochfliegenden Vogel schreckt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr. Der Grundsatz des Handelns auf eigene Gefahr kann zu einem Ausschluss der Tierhalterhaftung nur …