Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen…
Tag: 4. April 2023
Teilhandverlust – und die individuelle Finger-Handprothese
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die…
Aussetzung der Vollziehung – und die überzogene Sicherheitsleistung
Art. 19 Abs. 4 GG verbietet es, den Zugang zu einem Rechtsbehelf – dazu gehört auch die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung – in aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren1. Die jeweils geltende Prozessordnung muss Vorkehrungen dafür …
Innovative Behandlungsmethoden im Krankenhaus
Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen…
Gebärdensprachkurs – als Leistung zur sozialen Teilhabe
Ein Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört…
Die Schwangere – und das nicht zugelassene Arzneimittel
Die Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft. Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise…
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der …
Die Fesselung des Sicherungsverwahrten während des Krankenhausaufenthalts
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen seine mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah den…
Lebenslänglich – auch noch nach 52 Jahren?
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, die sich gegen die Ablehnungen von Anträgen eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung richteten. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Koblenz1 und …
Inobhutnahme eines Neugeborenen
Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII ist unerheblich, welche Ursache die Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes hat und wer sie verursacht hat. Eine solche Gefahr …
Das abstrakte Normenkontrollverfahren – und das Ruhen des Verfahrens
Ein Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist abzulehnen, wenn an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht. Gegenstand des abstrakten Normenkontrollverfahrens sind weder der konkrete Antrag noch die Anregungen und Rechtsbehauptungen des Antragstellers, sondern allein die von …
Die Straßenblockade der Klimaaktivisten
Das Landgericht Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten…