Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch…
Tag: 7. April 2023
Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er…
Die Sexualdelikte des ehemaligen Turntrainers
Die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers aus Thüringen wegen Sexualdelikten ist rechtskräftig. Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang…
Abgeltungsklausel auch bezüglich Karenzentschädigung?
Wird eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen, nach der keine weiteren Ansprüche auf Seiten des Arbeitnehmers bestehen, so umfasst dies auch eine eigentlich vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung für ein einjähriges Wettbewerbsverbot. Hierzu führte das Gericht aus: Mit Ziffer 5 der …
TVÜ-Besitzstandszulage Kind – und die bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Der Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder setzt den tatsächlichen Bezug von Kindergeld…
Die Kostenentscheidung des Landwirtschaftsgerichts – und ihre Abänderung
Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern. Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt (lediglich) eine Anregung an das Gericht dar, …
Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut [1] über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des…
Umweltinformationen zum Bebauungsplan
Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem …
Urteil wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Berlin [1] wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten…