Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche…
Tag: 11. April 2023
Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die…
Das Überschwemmungsgebiet im Bebaungsplan – und die fehlende Abwägung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. …
Grundstücksübertragung durch Betreuten
Überträgt ein Betreuter ein Grundstück mittels Vertrag auf einen Angehörigen, um das Grundstück dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen und eine spätere Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung absehbar ist, so ist der Vertrag sittenwidrig. Der Vertrag darf somit nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt …
Das Freiheitsgrundrecht – und die Fortdauerentscheidung bei einer langandauernden Sicherungsverwahrung
2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
Öffentlichkeit des Verfahrens – und der vorzeitiger Aufruf der Sache
Ein Gericht verletzt nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens §§ 169 ff. GVG. Das gilt auch, wenn es die Sache am Verhandlungstag bereits vor der angesetzten Terminsstunde aufgerufen und sogar die Anträge der Parteien schon vorher aufgenommen haben …
Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat erneut seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Hund um eine Kreuzung aus sog. Listenhunden handelt, der Phänotyp ausschlaggebend ist. Kurz gesagt: Bei dem zu beurteilenden Hund müssen die Kriterien eines …
Der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und die Fertigstellung der Bebauung
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das…