Nach § 84 Satz 3 iVm. § 60 ArbGG sind arbeitsgerichtliche Beschlüsse zu verkünden. Dies gilt auch dann, wenn nach § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ohne mündliche Anhörung der Beteiligten entschieden worden ist1. § 83 Abs. 4 Satz …
Monat: Januar 2023
Windenergie im Wald
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt…
Datenschutzverstöße – und die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Anlass…
Vorübergehende Auslandsentsendung – und das anwendbare Recht
Im Zeitraum einer befristeten Auslandsentsendung ist auf das Arbeitsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (im Folgenden Rom I-VO) deutsches Recht anzuwenden. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Das anzuwendende Recht bestimmt …
Vorübergehende Auslandsentsendung – und der Bruttolohn
Der Arbeitgeber erfüllt einen Bruttolohnanspruch in einem Fall mit Auslandsbezug wie dem vorliegenden durch die Abführung der gesetzlich bzw. nach den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen einschlägigen Steuer, der einschlägigen (Sozialversicherungs-)Abgaben und durch die Auszahlung des restlichen (Netto-)Betrags an den Arbeitnehmer. Die arbeitsrechtliche …
Windkraftanlagen – und die Bestechung kommunaler Mandatsträger
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten …
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg – bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH mit Sitz …
Gemeinnützigkeit – und die Förderung abgeschlossener Personenkreise
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Gemäß § …
Herstellergarantien – und die Informationspflicht der Internethändler
Ein Internethändler muss die Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales…
Alternative Klagehäufung – oder: Tarifgebundenheit oder arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Eine alternative Klagehäufung, bei der der Arbeitnehmer ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 …
Das Hängebauchschwein im Wohngebiet
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das…
Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum – und die Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte…
Der Krankenhausarzt als Schweizer Grenzgänger
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Wie funktioniert die geplante Strompreisbremse 2023?
Ab dem 1. März 2023 wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 zusammen mit der Gaspreisbremse eine Strompreisbremse eingeführt. Damit sollen die Bürger und Unternehmen von den im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Stromkosten entlastet werden. Konkret sollen die Verbraucher …
Thermofenster – und die Klagebefugnis der Umweltschutzvereinigungen
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Eine Software…
Der Streit um eine Nach- und Neuwahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer München
Der Bundesgerichtshof – Senat für Anwaltssachen – hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes…
Streit über ein Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
DerKläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Die xp. AG gewährte seit den 50er Jahren auch den Betriebsrentnern Weihnachtsgeld, und zwar aufgrund von Beschlüssen des Aufsichtsrats. Das Rentnerweihnachtsgeld betrug zunächst 50 % und später 60 % der ungekürzten betrieblichen Gesamtversorgung. Die Zahlung …
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage …
Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug…
Der Krankenhausarzt als Schweizer Grenzgänger
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug…
Der Krankenhausarzt als Schweizer Grenzgänger
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg – bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH mit Sitz …
Die unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers
Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem…
Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform
Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug…
Der Sozialkassenbeitrag in der Bauwirtschaft – und die Bestimmtheit von Mahnantrag und Klageschrift
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse für gewerbliche Arbeitnehmer ist der …
Corona-Kontaktpersonenquarantäne – und keine Erstattung der für den Arbeitgeber
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach…
Gemeinnützigkeit – und die Förderung abgeschlossener Personenkreise
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Gemäß § …
CBD-Produkte – und die Strafbarkeit ihres Vertriebs
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat1. Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, …
Rechts vor link auf dem Parkplatz
Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein …
Passive Entstrickung – durch die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens
Die Änderung eines DBA kann nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung).
Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Münster lag die Klage einer im Inland ansässige Kommanditgesellschaft …
Das verkaufte Wohnhaus – und Altlasten als Mangel
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert: In dem…
Der punktuell satzungsdurchbrechende inkongruente Vorabgewinnausschüttungsbeschluss
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter…
Teilnahme an Online-Glücksspielen – und der Rückzahlungsanspruch des Spielers
Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze kann der Teilnehmer von der Betreiberin der Website zurückverlangen. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte das erstinstanzlich …
Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung1 Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und…
Mehrarbeitszuschläge in der Zeitarbeit
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf…
Cannabis auf Kassenrezept
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine…
Steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium – und die Kürzung des Werbungskostenabzugs
Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um diejenigen steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Student aus einem Stipendium…
Derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München [1] bestätigt, mit der es den Antrag des im sog. NSU-Verfahren verurteilten…
2. Staatsexamen – und die Klausurkopien per Datenschutz
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs.…
Planfeststellung für eine Höchstspannungsleitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell Klagen gegen die geplante Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss…
Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. Dieser Entscheidung zugrunde lag die Klage …
Sorgerechtsentziehung – wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den…
Derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München [1] bestätigt, mit der es den Antrag des im sog. NSU-Verfahren verurteilten…
Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. Dieser Entscheidung zugrunde lag die Klage …
Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer
Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst…
Karlsruhe – und der EU-Coronafonds
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – und damit mittelbar gegen den „EU-Wiederaufbaufonds“ („Next Generation EU“, NGEU) – richteten.
…
- Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz
Karlsruhe – und das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes
Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG Rechtsakte erlassen, kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Übertragungsakt prüfen, sondern …
Karlsruhe – und das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes
Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG Rechtsakte erlassen, kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Übertragungsakt prüfen, sondern …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen
Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen bedarf es außer der Vorlage der angegriffenen Entscheidungen auch derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt; zumindest muss der wesentliche Inhalt wiedergegeben werden, weil das …