Das Gericht der Europäischen Union hat weitgehend einen Beschluss der EU-Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den
Tag: 24. Januar 2023
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Professor Dr. Friedhelm Rost verstorben
Am 31. Dezember 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Friedhelm Rost im Alter von 78 Jahren
Sportschiedsgerichtsbarkeit – und der Justizgewährungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deut…
Sportschiedsgerichtsbarkeit – und der Justizgewährungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deut…
Der Diesel als Geschäftsfahrzeug – und die Verjährungshemmung durch eine Musterfeststellungsklage
Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nur gehemmt, wenn ein Verbraucher einen Anspruch zur Musterfeststellungsklage
Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft – und ihr Verfall trotz Mahnbescheid
Die Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft unterliegen einer vierjährigen Verfallfrist nach § 25 Abs. 1 VTV 2004 bis 2007 II, § 24 Abs. 1 VTV 2009. Ansprüche sind ua. rechtzeitig iSd. Ausschlussfristen der VTV geltend gemacht, wenn sie in…
Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft – und ihr Verfall trotz Mahnbescheid
Die Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft unterliegen einer vierjährigen Verfallfrist nach § 25 Abs. 1 VTV 2004 bis 2007 II, § 24 Abs. 1 VTV 2009. Ansprüche sind ua. rechtzeitig iSd. Ausschlussfristen der VTV geltend gemacht, wenn sie in…
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023
Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen – und der Annahmeverzugslohn
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.
Datenschutzverstöße – und die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Anlass
test
4est
Privatvermietung im Familienkreis – und die Mietpreisregelungen
Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen die besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung
Salmonellen im Pfeffer
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen. Die Antragstellerin importie…
Berliner Quereinsteiger in den Lehrerberuf
Die vom Senat von Berlin organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage. Da es seit Jahren zu wenige regulär ausgebildete Lehrer g…
Sportvereine – und die Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit …
Kommunale Übernachtungsteuer
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben („Kulturtaxe“, „Tourismustaxe“, „Übernachtungsteuer“) mit dem Grundgesetz vereinbar Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1
Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen – und die Grunderwerbsteuer
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Gehölze sin…
Scheidung – mit Abendgabe
Die anläßlich einer Eheschließung in Syrien versprochene Abendgabe ist auch dann zu zahlen, wenn die Ehegatten in der Folgezeit nach
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten. Frau Dr.
Weiterbelastung von Kosten auf dem Schlachthof – und die Umsatzsteuer
Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. „Vorkosten“) vom Kaufpreis für das jeweilige Tier abzieht, erbringt damit keine sonstigen Leistungen an die Liefer…
Das kommunale Verkehrsunternehmen – und der Auskunftsanspruch der Presse
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das beklagte
Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft – und der Klageantrag
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse für gewerbliche A…
Kein Kopftuch am Arbeitsplatz?
Eine interne Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie
Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) – und die Mitbestimmung
Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens
Fake-News in der Suchmaschine
Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich
Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste – bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft
Eine Ausnahme von der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vor dem StBereinG 1999 kommt auch insoweit nicht in Betracht, als auf die übernehmende Kapitalgesellschaft zwar keine sofort abziehbaren Verluste übergegangen sind, aber ein entsprechendes Abschreibungsvolumen, da die Verluste nach ausländischem Recht (noch) nicht
Kein privater Veranstalter für den Wochenmarkt
Eine Stadt Stadt muss ihre Wochenmärkte nicht einem privatem Veranstalter überlassen. Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum
Herstellergarantien – und die Informationspflicht der Internethändler
Ein Internethändler muss die Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Schneider ist mit Ablauf des 31. Dezember 2022 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte
Internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren – und der Wegzug des Kindes
Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der
Fluggastrechte – und ihre Durchsetzung durch die Luftfahrtbehörden
Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen
Feste Fehmarnbeltquerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde – das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr – durfte für die Errichtung der Festen Feh…
Der Bodenschutzvereins als Naturschutzvereinigung
Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes – wie hier des Bodens – im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen &#…
Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks
Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung. Erklärung des Widerrufs Die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf, war bislang nicht abschließend gek…
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt und damit auch ein Steuerbescheid (§ 155 Abs. 1 AO)- demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für
Das Panzerwrack vor der Russischen Botschaft
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe
Die vermögensverwaltende GbR – und die Verluste aus einer Photovoltaikanlage
Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alter…
Das Grundurteil des Finanzgerichts
Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht1. Nach …
Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmerve…
Die nicht erörterten Ergebnisse der Beweisaufnahme
Erörtert das Finanzgericht im Anschluss an die Beweisaufnahme und vor Erlass seines Urteils nicht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Beteiligten, verletzt es deren Anspruch auf Gewährun…
DNS-Sperren wegen Urheberrechtsverletzungen – aber nur als ultima ratio
Der Bundesgerichtshof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete als Richter
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser
Das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und kein Ausgleichsanspruch
Nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil. Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und