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Tag: 9. Januar 2023

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9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

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Der Ku’damm-Raser

9. Januar 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“ ist die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten ohne Erfolg geblieben.  Das Bundesverfassungsgericht hat die erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen,

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Kinderzuschlag nur für erwerbsfähige Eltern?

9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die[…]

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Der Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung – und die Wohnungseigentümer

9. Januar 2023 VorsorgeBote Blawgs

Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung[…]

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Grundsicherung für die Ex-EU-Prostituierte

9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2[…]

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Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung

9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für moderne Dienstleistungen[…]

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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf e…

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Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe

9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII[…]

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Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung

9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die[…]

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Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen

9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat.[…]

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Aufstockende Grundsicherung – und das Trinkgeld

9. Januar 2023 HartzBote Blawgs

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden[…]

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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

9. Januar 2023 VorsorgeBote Blawgs

In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen[…]

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Aufgeschobene Altersrente – und das Jahr des Rentenbeginns

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

Das -für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche- „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3[…]

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – und der ungeimpfte Arbeitnehmer

9. Januar 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Aufgrund einer bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht kann ein hiervon betroffener Arbeitgeber die Beschäftigung seiner nicht gegen SARS-CoV-2 gempften Pflegekraft verweigern. Der

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Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden,[…]

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Altersrente – und die Kindererziehungszeiten aus anderen EU-Staaten

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine Rechtsprechung, wonach[…]

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Chronische Schmerzstörung – und die Berufsunfähigkeit

9. Januar 2023 VorsorgeBote Blawgs

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Mit dieser[…]

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Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar,[…]

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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

9. Januar 2023 VorsorgeBote Blawgs

In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen[…]

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Der Streit um die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen – und die Feststellungsklage des Vereins

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

Die vom Verein erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Gemäß § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage u.a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Verein ein berechtigtes Interesse an der baldigen…

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Verjährung gesetzlicher Urlaubsansprüchen

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen kon…

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Altersteilzeit – und die tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

Nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Förderung von Altersteilzeitarbeit verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KonzernAtzTV) in der ab 01.07.2004 geltenden[…]

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Betreuung bei Entgleisungszuständen wegen unregelmäßiger Medikamenteneinnahme?

9. Januar 2023 AnwaltOnline Blawgs

Die Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Sorge für die Gesundheit sowie der Vermögenssorge ist bei einer Demenzerkrankung, Bluthochdruck und einer Zuckerkrankheit gerechtfertigt, wenn der Betroffene Einkäufe tätigt, ohne die Sinnhaftigkeit des …

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Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt[…]

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Der Musikverein – und die Mitgliedsbeiträge in der Einkommensteuer

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

 § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar s…

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Verfassungsbeschwerde gegen die versagte PKH – und ihre Erledigung durch das Bundessozialericht

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entsc…

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Betriebsrentenanpassung – und die Überschussbeteiligung bei der Pensionskasse

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 verstößt weder gegen[…]

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Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung

9. Januar 2023 VorsorgeBote Blawgs

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008)[…]

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Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse

9. Januar 2023 RentenBote Blawgs

Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen[…]

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Vereinsverbot für den Deutsche Libanesische Familie e.V.

9. Januar 2023 Vereinslupe Blawgs

Das von dem Bundesministerium des Innern (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist, …

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Tarifvertragliche Höhergruppierung der Servicekräfte beim Amtsgericht – und die Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

Ein Bundesland kann sich auch insoweit nicht auf Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen, wie es zivilrechtlich – als Arbeitgeber – tätig geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin …

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Der Musikverein – und die Mitgliedsbeiträge in der Einkommensteuer

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

 § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar s…

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Gesetzlicher Richter – und die mehrjährige Abordnung

9. Januar 2023 Rechtslupe Blawgs

Die grundsätzlichen Fragen zur Vereinbarkeit des Einsatzes abgeordneter Richterinnen und Richter mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutun…

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