Bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds mit hoher Fremdkapitalquote muss der Anlageberater den Anleger nicht über das Risiko eines Totalverlustes beraten. Es handelt sich hier nicht um ein strukturelles, sondern um ein allgemeines Risiko, das einem Anleger …
Monat: Oktober 2021
Gewährleistung für Gebrauchtwagenkauf durch einen Unternehmer
Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Gebrauchtwagenhändler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
Nutzungsvergütung für ein Eigenheim im Trennungsjahr
Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung für die Ehewohnung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe: – Lauf …
Tod durch Legionellen: haftet der Vermieter?
Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten (Vermieter) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche infolge des Todes ihres am 21.09.2015 an einer Legionelleninfektion verstorbenen Ehemannes geltend. Das Amtsgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und mündlicher Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen im …
Bei sanierungsbedürftigen Nachbargebäude sind Störungen vorhersehbar!
Zwar kann eine Mietminderung auf durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begründet sein – jedoch dann nicht, wenn bereits bei Vertragsschluss mit solchen Beeinträchtigungen zu rechnen war. Dies ist dann der Fall, wenn das Nachbargrundstück ein Gebäude mit erkennbar älterer Bausubstanz …
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 19-jährige Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in …
YouTube hat die Löschung zweier Videos auf ihrer Plattform zu unterlassen
Die Antragstellerin betreibt einen Videokanal bei der Antragsgegnerin und veröffentlichte zwei Videos mit einer Länge von 26 Minuten, bzw. 29 Minuten mit Interviews und Berichten zum Thema Corona. Die Video-Plattform löschte diese Videos. Das Landgericht Köln hat es der Video-Plattform …
Richtlinien für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen des Bundes
Die Klägerin, die eine Shisha-Bar betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagte den von ihr geltend gemachten Anspruch, sinngemäß gerichtet auf Verpflichtung zur …
Die schriftsätzliche Ankündigung eines Klageabweisungsantrags – und die Verfahrensgebühr
Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, …
Erbeinsetzung eines Betreuers ist sittenwidrig
Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein, wenn – wie vorliegend – eine Berufsbetreuerin ihre …
Schadensersatz für Fahrzeuge mit dem Motor EA 288
Im zu entscheidenden Fall wurde Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs wegen der Verwendung des Motors VW EA 288 verurteilt. Es handelte sich nach Ansicht des Gerichts um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung. Der Kläger …
Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. In dem hier entschiedenen Fall erhalten die miteinander verheirateten Beschwerdeführer für sich und ihr minderjähriges Kind als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch des …
Grundsicherung: Taschengeld ist bedarfsminderndes Einkommen
Monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, sind als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt monatlich von ihrer Mutter einen Betrag in Höhe von 15,34 EUR …
Werkstatt haftet bei Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur
Auch nach einer ordnungsgemäßen Reparatur kann eine Werkstatt bei einem Motorschaden in der Haftung stehen – nämlich dann, wenn auf einen weiteren Reparaturbedarf nicht hingewiesen wurde. In diesem Fall besteht eine Haftung wegen unterlassener Aufklärung. Im vorliegenden Fall wurde das …
COVID-Schnelltest an der Schule ist keine Körperverletzung
Corona-Schnelltests können binnen Minuten für mehr Sicherheit im Klassenzimmer sorgen und so zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes beitragen. Aber nicht alle Eltern sind damit einverstanden, ihre Kinder testen zu lassen. So auch eine Mutter im ostfriesischen Aurich. Sie drang indes mit …
Eingruppierung von Beschäftigten in den Serviceeinheiten der Gerichte
Beschäftigte in den Serviceeinheiten der (Arbeits-)Gerichte üben überwiegend Tätigkeiten aus, die das Tarifmerkmal der „schwierigen Tätigkeiten“ der Vergütungsgruppe Vb Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Entgeltgruppe 9a TV‑L) erfüllen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht …
Unterbringung und Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur Durchführung einer Behandlung eines hiermit nicht einverstandenen einwilligungsunfähigen Betroffenen (Zwangsbehandlung) dar. Einer über die Unterbringungsgenehmigung hinausgehenden Genehmigung der Zwangsbehandlung und der hierbei …
Nutzungsuntersagung für Auto mit Kühlschrank!
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger hatte zwei Solarpaneele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum …
Kein Genesenenausweis von der Stadtverwaltung
Das VG Cottbus hat vorliegend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus erstrebt hat. …
Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung
Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das …
Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigung
Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung …
Hohes Alter ist kein Schutz vor Kündigung!
Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Annahme, …
Anspruch auf Auswechslung einer Mietvertragspartei bei einer Wohngemeinschaft?
Eine Wohngemeinschaft hat dann Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter gegenüber dem Vermieter, wenn der Mietvertrag mit der Wohngemeinschaft abgeschlossen wurde oder wenn sich aus den aus den Gesamtumständen ergibt, dass eine Wohngemeinschaft die Wohnung angemietet hat. Dies ist …
Betreuungsverfahren: Sachverständigengutachten rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen!
Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an BGH, 21.11.2018 – Az: XII ZB 57/18). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der sozialpsychiatrische Dienst hat …
Leivtec XV3 ist für Geschwindigkeitsmessungen nicht zuverlässig
Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 sind nicht zuverlässig. Dies hat zur Folge, dass entsprechende Bußgeldverfahren einzustellen sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Messgerätehersteller hat in einer E-Mail vom 12.03.2021, die dem Gericht inhaltlich bekannt ist, darauf hingewiesen, dass aufgrund …
Der Betreuervorschlag des dementen Betroffenen
schäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden1. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem …