Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Monat: Oktober 2021
Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden …
AdV-Verfahren – und seine Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die durch die angefochtenen …
Mietvertrag in nicht nichtig, wenn er gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstößt
Die hoheitlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zielen (nur) auf die Geschäftsöffnung für den Publikumsverkehr und nicht auf die Vermietung von Räumlichkeiten für oder den Betrieb von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften. Daher ist ein Mietvertrag auch nicht nach § 134 BGB nichtig, weil …
Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Abschiebung nach Nigeria – und die Corona- und Malariagefahr für das Kleinkind
Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie besteht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot…
Der Teil-Schiedsspruch – und die Frage der Widerspruchsfreiheit
Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworfen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht, die Verfahrensgestaltung …
Das CETA-Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur vorläufigen Anwendung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ …
Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Räumung beanstandet und Nutzungsverbot bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten Klage der früheren Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen Wohnhochhauskomplexes (Hannibal-Hochhaus) teilweise stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Grundstück ist mit acht aneinandergereihten Terrassenwohnhochhäusern mit bis zu …
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge – und das Kindeswohl
Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist1. Die …
Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung aufgrund Erkältung der Kinder
Der Antragsgegnerin ist durch gerichtlich genehmigte Vereinbarung aufgegeben worden, die Kinder zum Zwecke der Ausübung des Umgangsrechts an den Antragsteller herauszugeben. Die Antragsgegnerin hat die Kinder sowohl am 30.03.2020 als auch am 04.04.2020 nicht zur Ausübung des Umgangs an den …
Die Kölner Übernachtungssteuer – und die Daten kommen von der Vermittlungsplattform
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln1 bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft…
Gewalt unter Nachbarn: Gewaltschutzanordnungen sind möglich!
Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass vorliegend …
Die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs
Der Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs ist zulässig. Diese Frage betrifft eine Verfahrensvoraussetzung und ist deshalb auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen [1]. Nach den allgemein zur Zulässigkeit von Teilklagen geltenden Grundsätzen kann das Aufhebungsbegehren auf …
Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte
Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für …
Unternehmen können Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird …
Der verpachtete Landwirtschaftsbetrieb – und die Veräußerung der Hofstelle
Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe. Wurden die vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen ‑ohne die Hofstelle- zunächst im Ganzen verpachtet, entfällt durch den Verkauf der Hofstelle nicht das Verpächterwahlrecht. Der Steuerpflichtige hat …
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen kann. Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat …
Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen…
Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals
Der Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast von Eurowings verlangt vor …
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission – und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes
Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen. …
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel im Zustand der Schuldunfähigkeit: Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
Vorliegend ordnete der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München für einen 37jährigen Erwerbsunfähigkeitsrentner aus München die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt an und setzte die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wobei er ihm auferlegte, die bereits begonnene Therapie fortzuführen, deren Fortführung …
Korrektur eines Investitionsabzugbetrags – und ihre Grenzen
§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages. Über diesen Rahmen hinausgehende Gewinnänderungen können nur vorgenommen werden, wenn diese durch andere …
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung
Die amtlich angeordnete Absonderung wegen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts nach § 30 IfSG ist ein in der Person des Auszubildenden liegender Grund im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Reisebuchung per Internet – und das Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen
Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung …
Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“
Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11…
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine…
Die substanzlose Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr
Dem Beschwerdeführer kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erfolgt ist. Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar …
Nacherklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen – und die Günstigerprüfung
In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist im Rahmen …
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung verurteilt
Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss hierzu nicht tätig werden, die Erfüllung muss der Arbeitgeber von sich aus vornehmen. Es ist nicht …
Der Pflichtteils(ergänzungs)anspruch – und der Streitwert von Klage und Widerklage
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere …
Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten
Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt… Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Hundezwingers eines Diensthundeführers der Bundeswehr die nachbarrechtlichen Vorschriften einer gewerblichen Hundehaltung – …
3x zu spät zur Arbeit
Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer …
Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn
Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreits aus Sachsen-Anhalt, in dem eine Nachbarin gegen …
Hinzurechnungsbesteuerung bei der Schweizer Zwischengesellschaft
Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht [1].
Sind …
Abrechenbarkeit von Reparaturkosten, wenn das Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändet und versteigert wird?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte auch dann, wenn die kalkulierten Reparaturkosten den kalkulierten Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% überschreiten, auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Voraussetzung ist, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall …
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Die Verbandsklagebefugnis eines Mietervereins
Ein in Regensburg ansässiger Mieterverein ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Der Mieterverein hatte beim …
Die Kölner Übernachtungssteuer – und die Daten kommen von der Vermittlungsplattform
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln1 bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft…
Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung
§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen…
Vermietungseinkünfte der schweizer Zwischengesellschaft
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 …
Anfechtungsklage gegen Versagungsbescheid
Mit der Klage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I kann nicht zugleich eine Leistungsgewährung verlangt werden. Eine Leistungsklage ist bereits unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger beantragte zum wiederholten Male bei der Beklagten die …
Pauschalierter Schadensersatz für Kartellabsprachen
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten…
Organschaft – und die Drittwirkung der Steuerfestsetzung
Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die …
Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen…
Keine Fahrdienstvermittlung über die Uber-App
Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt…