Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings …
Monat: Oktober 2021
Mietspiegel Finnentrop
Mietspiegel für Finnentrop vom 01.03.2021 (PLZ: 57413)…
Anspruch auf Distanzunterricht trotz Präsenzunterricht?
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass eine Schule einen schulpflichtigen Schüler abweichend vom generell angeordneten Wechselunterricht nur dann von seiner Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht entbindet und ihm ausschließlich Distanzunterricht erteilt, wenn …
Eilantrag gegen Testobliegenheit und Maskenpficht an Schulen
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) ist bereits unzulässig, da die Antragstellerin kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer …
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. …
Schlichtungsverfahren vor Klage auf Baumrückschnitt?
Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei fehlender Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die …
Mietspiegel Drolshagen
Mietspiegel für Drolshagen vom 01.03.2021 (PLZ: 57489)…
Veranstaltung von Schwimmkursen während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt als Betreiberin einer Schwimmschule die Feststellung, dass ihr die Veranstaltung von Schwimmkursen in der von ihr beschriebenen Form entsprechend der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben erlaubt sei. Die Antragstellerin wurde im Anschluss an die pandemiebedingte Schließung von Badeanstalten in zahlreichen …
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) ist bereits unzulässig, da der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer …
Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der »ersten Welle« der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde. Aus Sicht …
Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagennutzung?
Im zu entscheidenden Fall verlangte die Geschädigte den Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalls. Das Fahrzeug der Geschädigten war durch den Unfall nicht mehr verkehrssicher und wurde noch am Unfalltag abgeschleppt. Gutachterlich wurde neben der Schadenshöhe eine Reparaturdauer von 7 …
Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vormaliger Berufsbetreuer einer 93-Jährigen (im Folgenden: Betroffene), die an Demenz leidet und durch Dritte im Rahmen von Tagespflege zu Hause gepflegt wird. Daneben war der Beschwerdeführer für mindestens zwei weitere Personen als Betreuer mit dem …
Mietspiegel Attendorn
Mietspiegel für Attendorn vom 01.03.2021 (PLZ: 57439)…
Krankenkasse muss Haarwuchsmittel nicht bezahlen!
Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst nicht Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür gar nicht zugelassen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 31-jähriger …
Teilnahme am Präsenzunterricht: Coronatest und Maskenpflicht
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) ist bereits unzulässig, da der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer …
Nachweis der Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente?
Vorliegend stritten die Parteien in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist. Das FG Saarland hält es zwar grundsätzlich für möglich, dass es zu einer sog. Doppelbesteuerung von Renten kommen …
Bundesverwaltungsgericht soll Gerichtszuständigkeit wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht …
Bußgeldverfahren bei Messung mit Leivtec XV3 eingestellt
Der Betroffenen wurde als Führerin eines Kfz vorgeworfen, einen fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Dieser Verstoß wurde mit dem Messgerät Leivtec XV3 festgestellt. Zumindest derzeit ist für das Gerät Leivtec XV3 nicht garantiert, dass die Messung mit dem genutzten Messgerät …
Mietspiegel Kirchhundem
Mietspiegel für Kirchhundem vom 01.03.2021 (PLZ: 57399)…
Wartungskosten für Rauchmelder: Muss der Mieter zahlen?
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in welcher der Grund …
Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr und die Sieben-Tage-Inzidenz
Die Antragstellerin betreibt ein Modegeschäft in der Stadt L. und beantragt, § 12 Abs. 1 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. …
Außerordentliche Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder und die Zustimmung des Betriebsrats
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist. Zudem ging es um die Frage, ob die beiden Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen sind bzw. …
Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay“ den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitparkähnliche Einrichtungen gelten. Mit einem gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichteten Eilverfahren hat sich die Ortsgemeinde Mörsdorf gegen die Einstufung der „Geierlay-Brücke“ als …
Jahresgebühr und das Vermögen des Betreuten
Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht darauf an, ob der Betreuer über die Vermögenswerte verfügen kann. Auch der Wert eines Nachlasses, bezüglich dessen Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist, wirkt …
Mietspiegel Kiel
Mietspiegel für Kiel vom 20.05.2021 (PLZ Bereich: 24103 – 24159)…
Cannabis statt neuer Hodenprothese?
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 42-jährigen Braunschweigers, der chronische Rückenschmerzen hatte. Nach einer Krebsoperation im Jahre 2013 kamen weitere Beschwerden hinzu, die durch …
Sieben-Tage-Inzidenz und die Schließung von Ladengeschäften
Die Antragstellerin betreibt ein Schuhgeschäft in der Stadt Sch. und beantragt, § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …
Begründung des Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel
Zwar kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Begründung einer Mieterhöhung insbesondere Bezug genommen werden auf einen Mietspiegel im Sinne von §§ 558c, 558d BGB. Darüber hinaus bestimmt § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB, dass bei …
Austausch der kompletten Schließanlage nur bei konkreter Missbrauchsgefahr!
Hat ein Mieter einen Schlüssel für die Schließanlage des Mietshauses verloren, so kann der Vermieter die Kosten für den Komplettaustausch der Schließanlage nur dann verlangen kann, wenn nachweislich eine konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht. Hierzu …
Eilantrag gegen Auflagen für „Querdenken“-Demonstration erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für morgen in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Auflagen für die zugelassene Demonstration wiederherzustellen. Dies …
Gehwegsanierung: Wer haftet, wenn ein Fußgänger über eine Asphaltkante stürzt?
Im vorliegenden Fall stürzte eine Fußgängerin nach der Gehwegsanierung über eine 3-5 cm hohe ungesicherte Asphaltkante, weil an der fraglichen Stelle erst die Tragschicht, jedoch noch nicht die Deckschicht aufgetragen war. Strittig war, ob das Bauunternehmen zur Zahlung von Schmerzensgeld …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
Die Antragsteller besuchen ein Gymnasium in Bayern (Lauf a.d. Pegnitz) und beantragen, § 18 Abs. 2 und Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5. Mai 2021 …
Mehrfache Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden kann. …
Corona-Eilverfahren: Testpflicht im Einzelhandel (Sportgeschäft)
Ein der Testpflicht unterliegender Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes kann aus der Lage seines Geschäfts in einem SB-Warenhaus, das als Lebensmittelhandel von der Testverpflichtung ausgenommen ist, keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Die Differenzierung nach der Art des Geschäfts und der sich …
Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt: Wer zahlt die Verfahrenskosten?
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er …
Wenn der Vermieter vor Mietende Handwerker in die Wohnung schickt …
Die Parteien stritten um die Frage, ob die Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses die Miete zu zahlen hat, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der …
Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske für die Zeitdauer des Einkaufens
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen §§ 1 Abs. 2 i.V.m. 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt …
Normenkontrolleilantrag gegen Testpflicht und Flächenbeschränkung im Einzelhandel
Der nach mehreren Antragsänderungen zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, § 9a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 6 und Abs. 2 Satz 3 der (9.) Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. …
Wöchentliche Corona-Testungen in Schulen
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) geregelte zweimalige wöchentliche Testpflicht für Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenz- bzw. Wechselunterricht. Die Antragstellerin hat im Wege …
Testpflicht zur Eindämmung von Covid-19 für Mitarbeiter von Schlachtbetrieben
In dem hier zu überprüfenden Umfang spricht Überwiegendes dafür, dass sich die die Antragstellerin betreffenden Regelungen der Allgemeinverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden und damit die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 …
Behindertentestament ohne konkrete Verwaltungsanweisungen: sittenwidrig?
Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Der Entscheidung lag …
Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken aufgrund der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, wendet sich gegen § 8 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der …
Zutritt nur unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Selbst- oder Schnelltests: Verfassungsbeschwerde verworfen
Mit seiner am 13. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Betriebsuntersagung für Spielhallen ab kommendem Montag außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben. Der Betrieb von Spielhallen ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen …
Keine Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2 (im Folgenden: FFP2-Masken) i.H.v. 127,50 € monatlich, hilfsweise eine Sachleistung in Form von 85 FFP2-Masken monatlich. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin hat …
Luxuskreuzfahrt und die vollkommen renovierungsbedürftige und mangelhafte Suite
Ein Reiseveranstalter kann sich im Zivilprozess angesichts von von Seiten des klagenden Reisenden vorgelegten Lichtbildern, mit denen Mängel der Anlage belegt werden sollen, nicht auf ein pauschales Bestreiten beschränken; vielmehr ist er gehalten, substantiiert darzulegen, dass und aus welchen Gründen …
Coronabedingte Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken innerhalb von Ladengeschäften
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der Fassung der Änderungsverordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen Öffnungs- und Betriebsuntersagungen bzw. -beschränkungen einer Schuhgeschäftskette verworfen
Die Beschwerdeführerin betreibt insgesamt 15 Schuhgeschäfte an verschiedenen Standorten im Freistaat Sachsen mit einer Verkaufsfläche zwischen 120 und 560 Quadratmetern. Sie bietet als Warensortiment u.a. Damen- und Herrenschuhe, orthopädische Schuhe, in der überwiegenden Anzahl der Geschäfte Kinderschuhe sowie Schuhzubehör, Taschen …
Guthaben auf Arbeitszeitkonto und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 8 der Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit zwischen der FHH und dem dbb sowie dem DGB ist mit Art. 14 I GG nicht vereinbar, soweit die Regelung dazu führt, dass ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis seinen Anspruch …