Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Herstellerin von …
Monat: Oktober 2021
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein…
Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen
Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin, wonach Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen nicht erstattungsfähig sind, ist unwirksam. In dem hier vom Landgericht München…
Bundeswahlgesetzänderungsgesetz – und die nächste Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS…
True-Crime-TV – oder: kritische Werturteile zur Arbeit einer Profilerin im Fernsehen
Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des kritisierenden …
Bußgeldnovelle
Am 8. Oktober 2021 stimmt der Bundesrat über einen Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle ab. Er bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Rechtsklarheit bei den Sanktionen Die Bundesregierung möchte mit der Änderung des …
Festsetzung der Kreisumlage – und der gemeindliche Finanzbedarf
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm …
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Ein kleines Shitstürmchen
Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich…
Der Deutsche Bundestag – und die Wahl seines (Vize-)Präsidenten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob…
Die Slackline im Fitnessstudio – und die Verkehrssicherungspflicht
Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6–8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht …
Verdachtskündigung und die ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers
Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein dringender Verdacht auf eine in ihren Einzelheiten gekennzeichnete Straftat oder vergleichbare Pflichtwidrigkeit im Sinne eines konkreten Handlungsablaufs schlüssig ergibt. Im folgenden Schritt ist dann zu …
Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen
Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Die Kommission hatte die für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection …
Vertrieb von CBD-Produkten
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. …
Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das…
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!
Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können …
Betriebsschließungsversicherung muss bei SARS-COV2/Covid-19 nicht zahlen
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetzt den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
Das VG Frankfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Verkaufsstelle …
Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte…
Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger des konkreten Falles …
Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad
Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt…
Vermögensarrest, Einziehung von Taterträgen – und die Zahlung des Mittäters
Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist …
Mieterhöhungsverlangen – und der Nürnberger Mietspiegel
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB zu befassen, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt1: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2021
Im Zuge der Herbstbelebung hat sich die Zahl der Arbeitslosen im September 2021 gegenüber dem Vormonat verringert, und zwar um 114.000 auf 2.465.000. Saisonbereinigt hat sie um 30.000 abgenommen. Gegenüber dem September des vorigen Jahres ist sie um 382.000 geringer. …
Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in…
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Unfall bei Einfahrt in den Kreisverkehr: Wer haftet?
Wurde unter Missachtung der Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers gem. § 8 I a und II StVO in den Kreisverkehr eingefahren, so haftet der Einfahrende für einen hierbei entstandenen Kollisionsschaden vollumfänglich. Ein eventuelles Mitverschulden des im Kreisverkehr fahrenden Verkehrsteilnehmers tritt vollumfänglich …
Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die…
Umgangsregelung im Wechselmodell – und das entgegenstehende Kindeswohl
Ein funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines von einem Elternteil gewünschten Wechselmodells abzuändern. Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von …
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine…
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Der Entscheidung …
Unfallrente – und die Opferentschädigung
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente[…]…
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Vorsorgevollmacht – und die Frage der Geschäftsfähigkeit
Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht hat jetz (erneut) der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit …
Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten
Der Informationsanspruch des Art. 15 Abs. 1 2. Halbs. DSGVO ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antragsteller konkret mitteilt, welche Informationen er im Rahmen von lit. a bis h der Norm für welche …
Kind beim Grillen verletzt: Wer trägt die Kosten?
Die Krankenversicherung macht als Klägerin Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlungskosten, Betreuungskosten und Fahrtkosten für das Enkelkind des Beklagten T geltend. Der Junge war bzw. ist bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert. Die Klägerin erbrachte Leistungen wegen einer Verletzung, die …
Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das…
Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“
Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11…
Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugverzögerung und die Bestimmung des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“
Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nach der Legaldefinition in Art. 2 lit. b) Fluggastrechteverordnung dasjenige Luftfahrtunternehmen, welches den betreffenden Flug durchführt oder (im Fall der Annullierung) durchzuführen beabsichtigt und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem …
Besetzung der Einigungsstelle durch das Landesarbeitsgericht – und die sofortige Beschwerde
Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben. Die gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts gerichtete sofortige Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach …
Versorgungsausgleich und der Ausgleich geringwertiger Anrechte
Da § 18 Abs. 2 VersAusglG als Sollvorschrift ausgestaltet ist, ist dem Tatrichter allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt, der den Ausgleich trotz Geringfügigkeit dann erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist. Führt das Gericht den Ausgleich …
Streit um die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers
Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfälliges Handeln eines Dritten unter seinem Namen jedenfalls genehmigte. Hierzu führte das Gericht aus: …
Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte…
Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die…
Normenkontrollantrag zur „3G-Regelung“
Der in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragsteller beantragt, die (gesamte) 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit Ablauf des 1. Oktober 2021 außer Kraft tritt …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst[…]…
Haben auch Stiefeltern ein Sorgerecht?
Immer mehr Kinder wachsen in sogenannten Patchworkfamilien auf. Werden die Kinder nicht vom neuen Partner adoptiert, handelt es sich um Stiefkinder, die leiblichen Kindern nicht gleichgestellt sind. Hierzu wäre eine Adoption erforderlich. Die Einbenennung, also die Annahme des Namens des …
Reinigungskosten und Infektionsschutzmaßnahmen: Zahlt die Kaskoversicherung?
Welche Positionen im Schadensfall im Rahmen der Kaskoversicherung zu regulieren sind, bestimmt sich folglich nach den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Versicherungsbedingungen. lnsoweit steht es den Parteien eines Versicherungsvertrages grundsätzlich frei, bestimmte, schadensersatzrechtlich erstattungsfähige Positionen von der Ersatzpflicht auszunehmen. Dementsprechend sehen …