Ein rechtskräftiges Räumungsurteil im Rahmen einer vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfskündigung steht der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen, wenn sich später herausstellt, dass der Eigenbedarfsanspruch lediglich vorgetäuscht war. Dem Mieter steht in einem solchen Fall nach § …
Monat: Oktober 2021
Der Auskunftsantrag des Schuldners – und die Zwangsverwaltervergütung
Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäftsführung des Verwalters. Die Vergütung …
Das Kulturschutzgesetz – und der Kunst- und Antiquitätenhandel
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen einzelne Vorschriften des 2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Das Kulturgutschutzgesetz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft1. Mit ihm wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des …
Die getrennte Beurkundung von Grundstückskauf und Auflassung – und die Notarkosten
Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden…
Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung
Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmigungsverfahren ersparten Aufwendungen, sondern sämtliche aus der Tat bezogenen Vermögenswerte. Dies gilt ungeachtet der …
Nicht gekämmt – Hund weg!
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Sanierungsbeschluss ohne Bestandsaufnahme und ohne Einholung von Vergleichsangeboten
Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Reparaturen und Sanierungen des gemeinschaftlichen Eigentums müssen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Vor der Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen ist stets eine Bestandsaufnahme über Umfang der Schäden und der möglichen Verursachung erforderlich. Des weiteren ist der Verwalter im …
Das Rechtskraftzeugnis vom Bundesgerichtshof
Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist, sondern auch dann, wenn die Wiederaufnahme des durch dieses Berufungsurteil geschlossenen …
Anordnung der Außenprüfung durch ein anderes Finanzamt – und das Auswahlermessen
Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet …
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe…
Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung trotz Genehmigungsfähigkeit
Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, ist die Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren für die Einziehungsentscheidung (und die Frage des Abzugsverbots für die getätigten Erwerbsaufwendungen) in rechtlicher Hinsicht ohne Belang. Rechtlich bedeutungslos ist die Genehmigungsfähigkeit zunächst für die Bestimmung …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Versammlungsort Fußgängerzone während der Corona-Pandemie
Die Beteiligten streiten über die Verlegung eines Versammlungsorts. Der Antragsteller zeigte bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom … August 2021 unter anderem für den … September 2021 eine stationäre Versammlung zum Thema „Activists For The Victims / Aufzeigen tierethischer, humanethischer, …
Der als befangen abgelehnte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, …
Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU
Das SG Stuttgart hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 FreizügG/EU bei Beendigung der aufgenommenen Tätigkeit aufgrund behördlicherseits angeordneter Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie befasst. Der Entscheidung lag der …
Kein III. Weg auf Facebook
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und …
Die Hundeschule im Corona-Lockdown
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land…
Die „ca.“-Angabe im Wohnraummietvertrag
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht selten kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die tatsächliche Wohnfläche von …
Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Häusliche Quarantäne als enge Kontaktperson in einer Kindertagesstätte
Die 2016 geborene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne als enge Kontaktperson. Die Antragstellerin besucht eine Kindertagesstätte in M.. In der Gruppe der Antragstellerin befinden sich ca. 25 Kinder. Mit Schreiben der Beigeladenen …
Verlegungsantrag – wegen fehlender Übersendung der Klageerwiderung
Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Steht der Zugang der Klageerwiderung nach Aktenlage nicht fest und lässt sich …
Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz Zweitwagens?
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach war vorliegend unstreitig. Bei dem streitgegenständlichen Unfall wurde das Fahrzeug der Firma R. Vertriebsgesellschaft mbH beschädigt. Strittig war der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten. Das Gericht bestätigte den Anspruch des Geschädigten …
Online-Klavierkurse – und die Umsatzsteuer
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall bietet der klagende Klavierlehrer Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus …
Biberschäden
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden…
Einziehung – und die Vermögensverschiebung durch partielle Gesamtrechtsnachfolge
§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechtsgeschäftliche Übertragungen im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge. Wird nicht das ursprünglich Erlangte, sondern dessen Wertersatz übertragen, ist die Haftung des Übernehmenden nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der …
Die Kölner Übernachtungssteuer – und die Daten kommen von der Vermittlungsplattform
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln1 bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft…
Wohnungseigentumssache: Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses
Neben der Verkündung ist auch die Zustimmung sämtlicher Eigentümer Entstehungsvoraussetzung für einen Beschluss, der im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst wurde. War dies unstreitig nicht der Fall, so ist der Beschluss unwirksam. ……
Die Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann „nur in dieser Eigenschaft“ im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen ist, …
Mietminderung bei Großbaustelle
Maßgeblich dafür, welchen Zustand der Mietsache der Vermieter dem Mieter schuldet, ist die gegebenenfalls auch schlüssig getroffene Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien. Soweit es an einer Vereinbarung fehlt, wird der vertragsgemäße Zustand unter der Berücksichtigung von Treu und Glauben bestimmt. Das bedeutet, …
Äußerungen im WhatsApp-Chat – als Kündigungsgrund
Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat stellen in der Regel keinen Kündigungsgrund dar. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe …
Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn
Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche…
Der Ausdruck einer E‑Mail – als präsentes Beweismittel
Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E‑Mail (und ihrer Anhänge) stellen präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar1. Die Rechtsprechung, wonach der Ablichtung einer Urkunde nicht die Qualität eines präsenten Beweismittels im Sinne des § 245 …
Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen…
Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit Ende …
Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in…
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung
1. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 17. August 2021 (GV. NRW. S. 958) wendet, wird gemäß § 58 …
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und…
Abschiebung nach Nigeria – und die Corona- und Malariagefahr für das Kleinkind
Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie besteht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot…
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe…
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht …
Die für ihre Verwaltungsräte zu spendable Sparkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt: Das Landgericht München II hat einen…
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens
Es besteht keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG. Eine…
Anspruch auf deutsches Kindergeld – und der fehlende Anspruch auf polnische Familienleistungen
Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004…
Die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG…
Die Hundeschule im Corona-Lockdown
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land…
Die getrennte Beurkundung von Grundstückskauf und Auflassung – und die Notarkosten
Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden…
Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft…
Irakische Jesiden
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als…
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).…