Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte …
Monat: Oktober 2021
Verfassungsbeschwerden in Strafsachen – und die Monatsfrist
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. …
Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren – und die Rechtsmittelfrist
Ein vom Antragsteller selbst beim Bundesfinanzhof gestellter PKH-Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht für die Antragstellung ‑ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Vertretungszwang1. Der Antrag auf PKH ist indes unbegründet, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht …
Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden „Problemhund“ in ihr …
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer – und die nachträgliche Abgeltungsbesteuerung von Kapitaleinkünften
Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte …
Mietspiegel Mannheim
Mietspiegel für Mannheim vom 16.12.2020 (PLZ Bereich: 68159 – 68309)…
Die zweckgebundene Spende – für den Problemhund
Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss …
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang – und seine Verwirkung
Eine Arbeitnehmerin kann dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin jedenfalls dann nicht mehr wirksam widersprechen, wenn das Widerspruchsrecht bei seiner Ausübung bereits verwirkt ist. Eine normierte zeitliche Höchstgrenze für die Ausübung des Widerspruchrechts besteht allerdings nicht1. Der Gesetzgeber hat …
Der Streit um die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme
Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift des § 159 …
Ausnahme für Ärzte zum Parken in der Umweltzone?
Im vorliegenden Fall wollte ein Arzt mit seinem Fahrzeug regelmäßig zu seiner Praxis fahren – diese lag aber in einer Umweltzone. In diesem Fall kommt keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Frage, da für diese Fahrten (wie bei anderen Pendlern auch) …
Die zweckgebundene Spende – für den Problemhund
Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss …
Mietspiegel Mainz
Mietspiegel für Mainz vom 29.04.2021 (PLZ Bereich: 55116 – 55131)…
Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung
Eine Regelung in arbeitsvertraglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550, – € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende …
Mietwagen zum Unfallersatztarif
Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist. Es ist vielmehr Aufgabe des Geschädigten darzulegen, dass unter Berücksichtigung der individuellen …
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. …
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung und die Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen …
Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung
Eine Regelung in arbeitsvertraglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550, – € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende …
Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie
Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für …
Epilationen zur Entfernung der Barthaare: zahlt die gesetzliche Krankenversicherung?
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist auch dann nicht verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität die Kosten für eine Elektroepilation der grauen und weißen Barthaare durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin zu übernehmen, wenn ein Vertragsarzt die begehrte Leistung nicht erbringt. Ein Systemversagen, das …
Kauf eines Autos über eBay …
Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Frau bot über die Internetplattform e-Bay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei …
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Unternehmen der Bahn …
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Anschaffungskosten für internetfähigen Laptop als Mehrbedarf?
Im SGB-II-Bezug stehende Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter (zum Beispiel durch einen schulischen Förderverein, private oder öffentliche Spender) gedeckt werden kann. Der Entscheidung lag der …
Die versehentliche bescheinigte Sachspende
Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen. Eine Zuwendungsbestätigung wird für den Spendenabzug vorausgesetzt. Entgegen der Angabe in der Zuwendungsbestätigung handelt …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona-Einschränkungen
Der Kläger buchte bei der Beklagten am 19.11.2020 für sich und seine Familie, darunter zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren, eine Pauschalreise nach Side (Türkei) für einen Reisezeitraum vom 19.09.2021 bis zum 29.09.2020 zu einem Gesamtreisepreis von …
Fiktive Mängelbeseitigungkosten beim Immobilienkauf?
Hat der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit Wohnung und Gewerberäumen zugesichert, dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist, so liegt ein Sachmangel vor, wenn eine Genehmigung zur Nutzung der Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken fehlt. Der Käufer kann in diesem Fall …
Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall mit einem Gabelstapler
Im vorliegenden Fall war es auf einem Betriebsgelände an einem dort geparkten Pkw zu einem Schaden gekommen, der durch das Rangieren eines Gabelstaplers entstanden war. Strittig war u.a., ob die Betriebsgefahr des Pkw und der Umstand, dass der Pkw an …
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafgericht
Erfolgt eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt (BAK unter 1,1 Promille), so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Nr. 2 d) der Fahrerlaubnisverordnung. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 …
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Klage gegen Schutzstreifen für Radfahrer?
Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich Verhaltenspflichten für Radfahrer, noch führt er tatsächlich für sie zu (Gesundheits-) Gefahren, etwa durch zu enge Überholvorgänge. Radfahrer sind daher gegen die Markierung eines solchen Schutzstreifens nicht klagebefugt. …
Privatschule – und die Gemeinnützigkeit ihres Trägers
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Nach § 5 Abs. 1 …
Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung auch während der Corona-Pandemie
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung aus abgetretenem Recht. Herr D. N. und Herr G. T. buchten für den 09.03.2020 den von der Beklagten durchzuführenden Flug 111 von Frankfurt (am Main) nach Bilbao. Planmäßig sollte der Flug 111 …
Betriebsschließung von Diskotheken aufgrund der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt in Bayern Diskotheken und Clubs und beantragt, § 13 Abs. 4 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. Juni 2021, BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. August 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …
Wann kann die Mietkaution verwendet werden?
Dem ehemaligen Mieter stand vorliegend trotz Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme der geleisteten Mietsicherheit gegenüber der Vermieterin zu. Denn die Vermieterin war – nicht anders als während des Mietverhältnisses auch – zur Inanspruchnahme nur wegen unstreitiger …
Faherlaubnis: Anordnung einer MPU im Neuerteilungsverfahren
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u. a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung für den Erlass einer …
Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern…
Eigenbedarfskündigung bei öffentlich gefördertem Wohnraum?
Eine Kündigung öffentlich geförderten Wohnraums ist nur wirksam, wenn sie den Bindungen des Wohnungsbindungsgesetzes nicht widerspricht bzw. der Eigentümer mit der Kündigungserklärung eine Zusage der zuständigen Behörde mit dem Inhalt vorlegt, dass eine Genehmigung der Kündigung auf Grund der geltenden …
Umsatzsteuer auf selbstfinanzierte Betreuungs- und Pflegeleistungen
Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit „vergütet“ werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzukommen hat, kann nicht von einer Übernahme der Kosten durch soziale Einrichtungen gesprochen werden; dies …
Unfallrente – und die Opferentschädigung
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente[…]…
Anordnung einer infektionsschutzrechtlichen Absonderung (Quarantäne)
Der gegen die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne gerichtete Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen, dass sie damit sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Absonderungsanordnung …
Annullierung oder große Verspätung des Fluges: Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenen Flügen
Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der vorangegangene Flüge betroffen hat, die es selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat, …
Betreuertätigkeit wird nur bis zum Todestag des Betreuten vergütet
Die Tätigkeit des Betreuers ist zeitanteilig bis zum Todestag des Betreuten zu vergüten, wenn das Betreuungsverfahren mit dem Tod des Betreuten endet. Abwicklungstätigkeiten (Schlussabrechnung etc.) sind mit der vorherigen Pauschalvergütung abgegolten. Werden über die Abwicklung hinaus nach dem Tode des …
Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Pflanzkübel auf dem Gehweg sind zu entfernen!
Das Aufstellen der Pflanzkübel auf einem öffentlichen Gehweg erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Bereiten von verkehrswidrigen Zuständen nach § 32 StVO …
Mitverschulden bei Hundebiss: ein fremder Hund ist ein fremder Hund – auch, wenn er freundlich ist
ozdfov Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat. Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder …
Wie werden sich Kryptowährungen schlagen?
Wer investieren möchte, kommt auf kurz oder lang nicht herum, sich auch mit digitalen Währungen, sogenannten Kryptowährungen auseinanderzusetzen. Hierbei handelt es sich[…]…
Kein Faktencheck zu Corona-Meldung bei Facebook
Die deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform für Rechtsverstöße im Rahmen eines Faktencheck-Hinweises richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, namentlich nach § 8 UWG, und unterliegt nicht der Privilegierung nach § 10 TMG, wenn der Hinweis aus Sicht des …
Wohnungseigentum: Verwirkung des Nutzungsrechts bei langfristiger Duldung der Drittnutzung
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht …
Falsche Angaben zur Höhe der Nebenkosten: fristlose Kündigung?
Falsche Angaben zur Höhe der Nebenkosten seitens des Vermieters begründen kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung. Es stellt auch keine Aufklärungspflichtverletzung dar, wenn der Vermieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangt und nicht darauf hinweist, dass diese die tatsächlichen Kosten …
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein…