Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von einer solchen Festsetzung ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint (§ 152 …
Monat: Oktober 2021
Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte…
Die Holocaust-Verharmlosung im Polizei-Chat
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem…
Teilzeitbeschäftigung – und die Höhe der betrieblichen Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung[…]…
Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen
Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin, wonach Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen nicht erstattungsfähig sind, ist unwirksam. In dem hier vom Landgericht München…
Anspruch auf Beseitigung einer das Grundstückseigentum störenden Begrenzungsmauer
Soweit die Kläger die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenze begehren, haben sie ein rechtliches Interesse an der Klärung der Frage, ob sie Eigentümer der umstrittenen Fläche, welche der Beklagte für sich in Anspruch nimmt, sind. Der Anspruch ergibt sich aus …
Besuch von Prostitutionsstätten: Antigen-Schnelltest reicht!
Vorliegend wurde einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde – über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend – der Zugang zu Prostitutionsstätten insoweit eingeschränkt werden kann, …
Die Zulassung der Revision – und ihre Beschränkung
Hat das Berufungsgericht eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht im Tenor seines Urteils ausgesprochen, kann sich eine solche auch aus den Urteilsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Lichte der Urteilsgründe auszulegen und deshalb von …
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Jubiläumsgeld nach dem TVöD – und die Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT erhalten Beschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren ein Jubiläumsgeld…
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus[…]…
Ein kleines Shitstürmchen
Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich…
Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. Hierzu …
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Entscheidung lag der …
Mängelgewährleistung beim Neuwagenkauf – und der zwischenzeitliche Modellwechsel
Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf in einem Nacherfüllungsfall befassen, in dem die Produktion der ursprünglichen Kaufsache (hier: ein Neufahrzeug) bereits eingestellt und die Markteinführung eines Nachfolgemodells bereits erfolgt ist: Dem …
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
Die rechtsextreme Tätowierung eines Lehrers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam…
Betriebliche Versorgungszusage – und der Bilanzgewinn
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall[…]…
Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das…
Überbrückungshilfe für Studierende
Auch für die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen gilt, dass ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn die begehrte Leistung einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum …
Misshandlung des 18-jährigen Sohnes: Bewährungsstrafe und Schmerzensgeld
Im vorliegenden Fall wurde ein Vater wegen Misshandlungen des eigenen Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Sohn verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 10.05.2020 gegen 00:20 Uhr schlug der …
Der Diplom-Verwaltungswirt als Berufsbetreuer – und seine Vergütung
Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein akademischer Grad (hier: DiplomVerwaltungswirt) zuerkannt worden ist, kann für die Vergleichbarkeit seiner Ausbildung mit …
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein…
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersteilzeit
Altersteilzeit kann nach den Bestimmungen einer betrieblichen Versorgungsordnung als Teilzeitbeschäftigung und nicht als Vollzeit zu behandeln sein. So auch in dem hier[…]…
Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte…
Anspruch auf Ersatz von Betriebsausgaben neben der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG?
Für einen Anspruch auf Ersatz von Betriebsausgaben neben der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG ist eine Existenzgefährdung des Antragstellers tatbestandlich erforderlich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm …
Angestelltenausbildung führt zu erhöhter Betreuervergütung
Ein Betreuer, der eine Angestelltenausbildung abgeschlossen hat, verfügt über besondere, einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare Kenntnisse, die eine entsprechende höhere Vergütung rechtfertigen. Die Ausbildung ermöglicht es dem Betreuer, jedenfalls im Bereich der Vermögenssorge und des Umgangs mit Behörden seine Aufgaben als …
Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits anhand des …
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage
Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betriebenen Verfahren zu klären. Der Kläger ist trotz Schaffung vollendeter Tatsachen in dem noch nicht …
Der Polizeibewerber mit Clan-Kontakten
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Eine Berufspraktikantin ist eine Auszubildende im Sinne von Nr. 2 Satz 6 CoBoR
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, in Kraft seit dem 07.04.2020, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 15.05.2020, diese Änderung in …
Petö-Therapie als SGB XII-Leistung?
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Die in Ungarn entwickelte Methode der konduktiven Förderung soll bewegungsbehinderten Kindern und Erwachsenen helfen, ihren Alltag weitgehend selbständig zu …
Reicht eine „i.A.“ unterschriebene Wohnraumkündigung aus?
Es kann immer risikoreich sein, wenn sich ein Vermieter beim Aussprechen einer Kündigung vertreten lässt und die Ermächtigung des dann die Kündigung unterzeichnenden nicht klar ist. Das Landgericht Wuppertal hat nun im Rahmen eines Prozesskostenbewilligungsverfahrens als Beschwerdeinstanz noch einmal deutlich …
Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung
Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 AO kann eine andere Finanzbehörde im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, die Besteuerung …
Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr: anderweitige Beförderung und Entschädigung bei Annullierung
Die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Irish Ferries Ltd, …
Anspruch auf deutsches Kindergeld – und der fehlende Anspruch auf polnische Familienleistungen
Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004…
Ausgleichsabgabe wegen der Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter – und der Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit
Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 …
Einsichtnahmerecht in die Belege Betriebskostenabrechnung
Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen einer Betriebskostenabrechnung. Ein Mieter muss sich daher um einen Termin zur Einsichtnahme bemühen, wenn es ihm oder einem beauftragten Dritten zumutbar ist, die Belege beim Vermieter einzusehen. Der Einwand einer …
Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat, …
Familiensachen – und der Streit umd die angebliche Unwirksamkeit eines Vergleichs
Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt. Nach der gemäß § 113 Abs. 1 …
Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur
Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine Fahrspur voraus. Ist dies der Fall, ist der Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht …
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).…
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien. Die Prozessbeobachtung einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch …
Verkehrsunfall: Ersatzpflicht auch für Schutzmaßnahmen gegen COVID-19
Die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion als Schutzmaßnahme gegen COVID-19 unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos und sind erstattungsfähig. Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der Reparatur eines Fahrzeugs zum Schutze der Mitarbeiter und der Kunden erforderlich. Es …
Mieterhöhung: Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel?
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, …
Die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grunds des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit wird der Streitgegenstand abgegrenzt und zugleich die Grundlage für eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen. Ein …
Widerruf eines Teppichkaufs in der Türkei
Im vorliegenden Fall wollten die Reisenden einen im Urlaubsland geschlossenen Teppichkaufvertrag widerrufen. Strittig war zwischen den Parteien u.a. ob hier deutsches Recht anzuwenden sei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau buchten für Ende Februar/Anfang …