Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Monat: Oktober 2021
Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer[…]…
Die getrennte Beurkundung von Grundstückskauf und Auflassung – und die Notarkosten
Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden…
Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch…
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
2 Mütter für 1 Kind
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer…
Deckt die Betriebsschließungsversicherung Schließungen wegen SARS-COV2/Covid-19 ab?
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
Notaranderkonto – und das Sicherungsinteresse der Beteiligten
Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto…
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Die Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ (DHV) ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, nicht tariffähig. Tarifverträge kann nur…
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
Die Ehewohnung nach der Ehescheidung
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung…
Entschädigungsleistung aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag wegen coronabedingter Betriebsschließung
Die Parteien streiten über eine Entschädigungsleistung aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag sowie über außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten. Die Klägerin, die einen Traditionsgaststätte am Stadtrand von V betreibt, schloss mit dem Beklagten mit Wirkung ab dem 10.3.2020 0:00 Uhr eine Betriebsschließungsversicherung. Diese beinhaltet eine Entschädigung …
Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern…
Deutschland und die Stickstoffdioxid-Grenzwerte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa [1] verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) …
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.[…]…
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Berliner Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung…
Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19: zahlt die Betriebsschließungsversicherung?
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Klimaschutz als Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern
Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 [1] über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem …
Doppelbesteuerung von Altersrenten?
Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat jetzt die[…]…
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine…
Der Zivilrechtsweg für den Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2…
Anspruch auf Distanzunterricht ab 7-Tages-Inzidenz von 100?
Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat das …
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein…
Der Zugang zu den Unterlagen über CO2-Emissionen von (VW-)Kraftfahrzeugen
Die Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Der Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Informationszugang …
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach §[…]…
Der Beschwerdebericht für die Versicherungsaufsicht
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der…
Beihilfeleistungen bei ambulanten Operationen
Beihilfeleistungen für Fahrten können auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung erfolgen. Nach der Bundesbeihilfeverordnung…
Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal?
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
FFH-Gebiete – und der Schutz der Grundstückseigentümer
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Es besteht kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …
Teilzeitbeschäftigung – und die Höhe der betrieblichen Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung[…]…
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Tariffierung eines Internet-Radiogeräts
Eine Ware, die digitale Audiodateien aus dem Internet abrufen und in Form von verstärkten Tönen wiedergeben kann (sog. Streaming), ist ein Tonwiedergabegerät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN.
Die Zollschuld ist gemäß Art. …
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein…
Nebenjob bei gesteigerter Unterhaltspflicht?
Ein Unterhaltsschuldner, der gesteigert unterhaltspflichtig ist, muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Kindesunterhalt aufzubringen. Aus diesem Grund verurteilte im vorliegenden Fall das Gericht einen unterhaltspflichtigen Vater zur Unterhaltszahlung, obwohl sein Einkommen lediglich 977 € netto betrug. Zwar ist es richtig, dass …
Abtretung künftiger Dividendenausschüttungsansprüche – oder: Nachsteuer in Dreieckskonstellationen
Bei Veräußerung/Abtretung eines künftigen Dividendenausschüttungsanspruches vom Aktieninhaber an einen Dritten liegt zwar für eine Kapitalgesellschaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 (heute Satz 5) KStG vor, dieser führt aber nicht unmittelbar zu einer Körperschaftsteuerminderung bei der …
Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“
Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11…
Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit
Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses [1] wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.
Nach § 34c Abs. 5 EStG können die obersten Finanzbehörden …
Urteilsverfassungsbeschwerden – und ihre Begründung
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen1. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen …
Ehegattenunterhalt: Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH seine zuvor vertretene Rechtsauffassung zur Anrechnung von Einkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den Unterhalt wesentlich geändert (Differenzmethode statt Anrechnungsmethode). In der vorliegenden Entscheidung wird klargestellt, dass die neue Rechtsprechung zur Abänderung bisheriger in Prozessvergleichen …
Die Teileigentumseinheit – und ihre Nutzung zu Wohnzwecken
Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist bei typisierender Betrachtungsweise jedenfalls dann nicht störender als die vorgesehene Nutzung und deshalb zulässig, wenn es an einer einschränkenden Zweckbestimmung für das Teileigentum fehlt, die Teileigentumseinheit in einem separaten Gebäude (mit getrennter Kostenregelung) …
Keine Fahrdienstvermittlung über die Uber-App
Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt…
Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die…
Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte durch eine Gemeinde
Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine „Einrichtung“ (funktionelle Einheit) i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden. Ist das nicht …