Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort. In dem hier …
Monat: Oktober 2021
Mord – und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verlangt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entscheidung ohne Bindung an begriffliche Vorgaben im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit …
Schadensersatz im Dieselskandal – und das nicht aufgespielte Software-Update
Die Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall entfällt nicht wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn der Fahrzeugkäufer die vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Software-Updates nicht aufspielen …
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – für die Montage von Fenstern, Markisen und Fliegengittern
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V …
Internationale und örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte – und die Prüfung in der Beschwerdeinstanz
Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu prüfen ist1. Hängt die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, die …
Mord in Verdeckungsabsicht – und die bereits aufgedeckte Straftat
In Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer ein Opfer deswegen tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände geben könnten1. Die …
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Verfall und Verjährung
Verfall und Verjährung des Beitragsanspruchs der Sozialkassen der Bauwirtschaft nach § 24 Abs. 1 und 4 des jeweils anwendbaren Verfahrenstarifvertrags des Baugewerbes (bzw. bis 2009 nach § § 25 Abs. 1 und 4 VTV 2007 II). Die Verfall- und die …
Mord – und die Revisionsbeschränkung auf die besondere Schwere der Schuld
Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld kommt nicht in Betracht, wenn sich die Prüfung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht nicht von der Prüfung der niedrigen Beweggründe, die den Schuldspruch tragen, trennen lässt. Die Revision ist …
Dieselskandal – und die Kenntnis des Vorstandes der Autoherstellerin
Mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Leinenpflicht in der Wohnungseigentumsanlage!
Es ist nicht zulässig, dass Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage ohne Leine geführt werden. Hausordnung oder Eigentümerbeschlüsse sind hierfür nicht erforderlich, die Leinenpflicht ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG). Vorliegend hatte die WEG …
Rücktritt vom Reisevertrag unter Berufung auf die Corona-Pandemie
Der Kläger buchte am 13.12.2019 bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei für den Reisezeitraum vom 10.10. bis zum 18.10.2020. Ausweislich der Buchungsbestätigung der Beklagten betrug der Gesamtreisepreis 2.508 €. Der Kläger hat den vereinbarten Reisepreis vollständig an die …
Haftung beim Reitunfall: Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Schädel-Hirn-Trauma
Das OLG Oldenburg hat die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des Beklagten geritten. Das Pferd war an diesem Tag nervös. Die nicht sehr reiterfahrene Klägerin …
Kinder dürfen im Wendehammer spielen
Ein zur Straße gehöriger Wendehammer darf von Kindern zum Spielen benutzt werden. Den hierbei entstehenden Lärm müssen Anwohner auch in einem verkehrsberuhigten Bereich eines Wohngebietes hinnehmen, da es sich um unvermeidliche Lebensäußerungen der Kinder handelt. Diese gehören untrennbar zum Wohnen. …
Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz ist zu verhindern
Die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist …
Wohnungsabnahme ist für Erwerber nicht bindend!
Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Damit war die nachfolgende Klausel unwirksam: „Das Bauwerk ist durch die Vertragsparteien oder mit schriftlicher Vollmacht ausgestattete Vertreter …
Lipofilling statt Silikonimplantat – Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. Zugrunde lag das Verfahren einer 33-jährigen Frau aus Friesland. Anlagebedingt hatte sie eine einseitige, tubuläre Fehlbildung der Brust. Zur …
Auch beim Kurventreppenlift gibt es ein Widerrufsrecht
Es gibt nicht nur „Standard“-Treppenlifte, sondern auch solche, die z.B. aufgrund der Gestaltung eines Gebäudes an individuell gefertigten Schienen laufen, die an das konkrete Treppenhaus angepasst werden. Ein Unternehmen, welches solche Treppenlifte vertreibt, liefert und montiert, teilte seinen Kunden mit, …
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …
Leasingvertrag: Abrechnung nach Vertragsende anhand des Restwertes
Der Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung schon dann, wenn er dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens anbietet, das Fahrzeug zum Schätzpreis zu übernehmen. Die Verpflichtung des Leasinggebers, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, soll zum Schutz des Leasingnehmers gewährleisten, …
Zwangsverwaltung: Scheinpachtvertrag des Zwangverwaltungsschuldners
Der Kläger begehrt als Zwangsverwalter von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von 2 Büroräumen. Am 10.8.2012 nahm der Zwangsverwalter die Inbesitznahme der Immobilie vor. Die Beklagte legte dem Zwangsverwalter einen schriftlichen Pachtvertrag zwischen der Eigentümerin und der Beklagten vom …
Reisepreisminderung bei Ausfall von Anlandungen bzw. Kursänderungen
Informiert der Reiseveranstalter kurz vor Reiseantritt darüber, dass noch eine Einreisegenehmigung fehlt, jedoch davon ausgegangen wird, dass diese noch erteilt wird, so kann der Reisende eine Minderung des Reisepreises aufgrund der resultierenden Kursänderungen und dem Ausfall von Anlandungen verlangen. Der …
Änderung des Folgebescheids – und die Grenzen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheid
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht. Der Umfang der vorzunehmenden Anpassung des Folgebescheids folgt mithin der Reichweite …
Die Einlage des stillen Gesellschafters – und ihr Verlust
Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. „Gewinnminderungen“ i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG …
Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens …
Verdachtskündigung – und die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens
Bei einer Kündigung wegen des Verdachts begangener Straftaten kommt eine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts sind. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im vorliegenden …
Die vom Zentralen Mahngericht erteilte Rechtsnachfolgeklausel
Mit dem Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO, wonach bei maschineller Bearbeitung u.a. Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen werden, hatte sich aktuell der Bundesgerichts für den Fall der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu befassen: Im hier entschiedenen Fall begehrt der …
Der ehrenamtliche Richter – und die Anklage wegen Steuerhinterziehung
Ein ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die …
Der Nebenjob als Notärztin – und die Sozialversicherungspflicht
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, …
Der selbständige Lehrer – und das Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt …
Die durch Zeitablauf erledigte Unterbringungssache – und das nicht übermittelte Sachverständigengutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache (hier: Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen und begleitender freiheitsentziehender Maßnahmen) das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor1. In dem hier …
Die nicht mehr vertretbare Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG aufgrund einer nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens durch die Fachgerichte1 erfolgreich. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Behandlung eines Rechtsschutzantrags, der sich gegen eine richterlich …
Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen
Die Antragstellerin trägt als Strom-Versorgerin (Grundversorgung) des Antragsgegners Zahlungsrückstände des Antragsgegners in Höhe von 536 EUR sowie ausstehende monatliche Abschläge vor. Sie beantragt, es dem Antragsgegner aufzugeben, die Unterbrechung der Stromversorgung zu dulden. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Errichtung von Balkonen trotz Verbot
Auch Grundbucheintragungen sind der Auslegung fähig. Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze müssen hierbei jedoch den Besonderheiten des Grundbuchverkehrs angepasst werden. Gerade weil der Grundbuchinhalt die objektive Rechtsscheinbasis im Rahmen der §§ 892, 893 liefert, muss der maßgebliche Sinn des Grundbuchinhaltes ohne weiteres …
Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Der Bundesgerichtshofs hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Kläger ist in allen vier Verfahren der …
Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
Die Antragsteller sind Schüler des L.- F.-Gymnasiums in H.. Mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen sie zuletzt das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen, Schulinternaten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen …
Verkehrsunfall und die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten in der Corona-Pandemie
Die vollständige Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 12.12.2020 in Nürnberg ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. Die Haftung der Höhe nach bestimmt sich nach §§ 249 ff. BGB. Danach hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, …
PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, am PCR-Pooltestverfahren ihrer Klasse teilnehmen zu dürfen, ohne dass dabei Daten der Antragsteller zu Forschungszwecken weitergegeben werden. Zur Begründung des Antrags wird im Wesentlichen ausgeführt, es bestünde eine …
Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen quarantänebedingten Arbeitnehmeraausfalls
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen quarantänebedingten Ausfalls seiner Mitarbeiterinnen zu erstatten. Der Kläger betreibt eine ärztliche Praxis. Im November 2020 wurde ein Patient des Klägers positiv auf Covid-19 getestet. Im …
Hauswirtschaftliche Versorgung und die Corona-Pflegebonus-Richtlinie
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, in Kraft seit dem 07.04.2020). Sie stellte am 30.10.2020 online beim Bayerischen Landesamt für …
Ladestation für Elektroauto: Mieter kann Anbieter nicht auswählen!
Mieter haben keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. Der Entscheidung …
Einstufung als gefährlicher Hund aufgrund von „Bissigkeit“
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“, die sich als bissig erwiesen haben. Wie ist aber diese „Bissigkeit“ genauer zu definieren? Reicht ein …
Elektrokonvulsionstherapie / Elektrokrampftherapie bei einem schizophrenen Betreuten?
Anstelle des Betreuten kann der Betreuer in eine im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung erfolgende ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen, wenn die in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Bei der Ausgestaltung dieser Voraussetzungen hatte der Gesetzgeber …
Arbeitnehmerstatus einer Violinistin in einem Orchester
Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. …
Verkehrssicherungspflicht auf Kinderspielplätzen
An die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Das verbietet aber nicht bewegliche Teile, wie z.B. eine drehbare Querstange mit der Kinder in verschiedener Weise spielen können. Die Verkehrssicherungspflicht geht auch nicht soweit, dass Erwachsene vor jedem …
Reiseabbruch einer Flusskreuzfahrt: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit?
Wird die Reise drei Tage vor ihrem planmäßigen Ende wegen einer Kollision des Schiffes mit einer Schleusenwand abgebrochen, so kann für die restlichen drei Tage eine Minderung von 100 % des Tagesreisepreises angesetzt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Zinsen für ein Konzerndarlehen
Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von …
Die NJW – und ihr Orange
An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus …
Die mündliche Einigung über die Mietminderung
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht1. Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwerber eines Grundstücks davor schützen, bei Eintritt …
Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und das Vorbringen des Beteiligten
Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Art und Umfang der Aufklärungsmaßnahmen stehen in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Danach muss es zwar nicht ohne konkrete Anhaltspunkte …
Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht
Verbraucher, außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, sind auch dann über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn für den Treppenlift eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst …