Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. In dem …
Monat: Oktober 2021
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht. Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen jedenfalls bei in Papierform geführten …
Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung
Zur Frage der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof erneut1 ebenso grundsätzlich Stellung genommen wie zur Frage, ob das Verhalten der für …
Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück
Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. In dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschiedenen Fall haben die Miteigentümer …
Die stationäre psychiatrische Behandlung – als Schadensminderungspflicht
Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB wird regelmäßig für die Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen oder mit belastenden Nebenwirkungen behafteten medikamentösen Behandlung zur Wiederherstellung oder jedenfalls Verbesserung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft auch die sichere …
Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule – und die fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte
Den Familiengerichten fehlt die Zuständigkeit Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen. Gleichwohl kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Rechtswegverweisung an die Verwaltungsgerichte nicht in Betracht. In dem hier vom …
Insolvenz – und der Schufa-Eintrag
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen. Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet …
Streik im Krankenhaus – und der Notdienst
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Begehren einer Krankenhausbetreiberin zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken bis zum Abschluss einer schriftlichen Notdienstvereinbarung zu untersagen. Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und …
Berufung per beA – nicht ohne (einfache) Signatur
Eine Berufungsschrift, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt wird, muss zusätzlich von der verantwortenden Person (einfach) signiert worden sein, um den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO zu genügen. An einer solchen Signatur fehlt es …
Eilantrag gegen Errichtung von Mehrfamilienhäusern abgelehnt: Keine unzumutbare Verschattung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser samt Tiefgaragen auf dem derzeit von der Hannoverschen Volksbank genutzten Gelände zwischen Gartenallee, Eleonorenstraße und Minister-Stüve-Straße abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Landeshauptstadt …
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht …
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Der Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Mit einem an das Familiengericht gerichteten Schreiben hat die Beteiligte …
Entgeltfortzahlungspflicht auch bei Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen?
Ausnahmsweise kann eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Vergleiches bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Bezüge von …
„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug …
Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist
Der Kläger des Ausgangsverfahrens begehrte vom Beschwerdeführer, dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, die Rückabwicklung eines schriftlichen Kaufvertrages vom 13. Mai 2011 über einen im Jahr 2005 erstmals zugelassenen Pkw Peugeot 206 CC mit Dieselmotor zum Kaufpreis von 6.100 €. Bei der …
Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels
Der Fahrzeugverkäufer kann sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn arglistiges Verschweigen eines Mangels vorliegt. Eine Beeinträchtigung an der Einspritzanlage kann dem Verkäufer nicht verborgen geblieben sein, wenn eine MIL-Lampe aufgeleuchtet hat, die einen Schaden am Gemischaufbereitungssystem oder dem …
Anspruch auf Trennung des Anschlusses einer Fußbodenheizung von einer gemeinschaftlichen Heizanlage?
Ein Anspruch von Wohnungseigentümern auf Trennung von einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage kann, selbst wenn man nicht von einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG durch den Anschluss einer Fußbodenheizung an die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Heizungsanlage durch einen Wohnungseigentümer …
Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Betriebsfeuerwehrmann der Prager Verkehrsbetriebe verlangt vor den tschechischen Gerichten, …
Verjährungshemmung per Mahnbescheidsantrag – und die Monierung des Mahngerichts
§ 167 ZPO bestimmt, dass in Fällen, in denen durch eine Zustellung die Verjährung gemäß § 204 BGB gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrages eintritt, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt; noch weitergehend regelt § 691 Abs. …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – im Schutzbereich der Kunstfreiheit
Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen. Eine einschränkende Auslegung ist insoweit bereits deshalb nicht geboten, …
Umgangssachen – und die Erforderlichkeit eines Verfahrensbeistands
Maßgeblich für die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG ist die aus den konkreten Umständen des Einzelfalls abgeleitete Gefahr, dass die Belange des Kindes durch die allgemeinen Verfahrensgarantien – insbesondere die Amtsermittlung, die persönliche Anhörung …
Auslieferung – und die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft
Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) gebietet eine Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft nur insoweit, als bestimmte Einwendungen des Verfolgten der gerichtlichen Überprüfung noch nicht unterlegen haben. Macht der Verfolgte keine Einwendungen gegen die Bewilligung der Auslieferung …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – und der faktische Versammlungsleiter
Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist, …
Verjährungshemmung – bei Wiederholung bereits abgelehnter Vergleichsangebote
Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB sind anzunehmen, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will, und sich zum anderen hieran ein ernsthafter Meinungsaustausch anschließt. Dies ist nicht der …
Der nur in elektronischer Form unterschriebene befristete Arbeitsvertrag
Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung, so dass der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Gemäß § 14 Absatz 4 …
Der demonstrierende Anwalt, der ein Journalist sein will
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei …
Unrichtige Sachbehandlung – und die Nichterhebung der Kosten
Bei dem Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 20 FamGKG handelt es sich rechtssystematisch um eine Einwendung gegen den Kostenansatz. Der Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 20 FamGKG ist zulässig, auch wenn nach § …
Wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche – und die Verjährung
Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch hinsichtlich ihrer Verjährung ein grundsätzlich selbständiges Schicksal haben. …
Wer nicht für den Job geeignet ist, muss nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden!
Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen das AGG, wenn eine für die Stelle offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Da die Bewerberin nicht über alle im Anforderungsprofil geforderten Erfahrungen verfügte, war die Bewerberin nach …
Hamburg und Bremen gegen Umgehung der Mietpreisbremse
Hamburg und Bremen haben dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen vorgelegt. Sie wollen damit die Umgehung der sogenannten Mietpreisbremse verhindern. Schlupflöcher schließen Die beiden Stadtstaaten kritisieren, dass die Regelungen zur Mietpreisbremse …
Bundesrat stimmt über Änderungen an Heizkostenverordnung ab
Um europäische Vorgaben zur Energieeffizienz umzusetzen, will die Bundesregierung neue Regeln für die Heizkostenabrechnung einführen. Sie hat dem Bundesrat dazu einen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Am 5. November 2021 stimmt das Plenum darüber ab. Ablesen aus der …
Kapazitätsbeschränkungen in Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, insbes. bei einem „2-G-Betrieb“
1. Hinsichtlich des Hauptantrags ist der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 75 NJG zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung sind nicht erfüllt. Die in § …
Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
Die Antragstellerin ist Mutter zweier schulpflichtiger Töchter. Sie begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass durch sie durchgeführte bzw. beaufsichtigte Spucktests ausreichen, um für ihre Töchter den Besuch des Schulunterrichts und sonstiger schulischer Angebote und Veranstaltungen zu ermöglichen. Hierzu …
Erfolgloser Eilantrag gegen Zutrittsbeschränkung in Schulen
Die Antragsteller beantragen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, die angegriffenen Vorschriften der Schul- und Kita-Coronaverordnung vom 24. August 2021 für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen Folgendes aus: 1. Ein generelles Schulbetretungsverbot gegenüber Jedermann – …
Abstrakte Normenkontrolle der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Die Antragsteller, 36 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit einem am 13. Juli 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle gegen die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen § 3 Nr. 2 und 5 der …
Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener nach einer SARS-CoV-2-Infektion
Die zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf einen Zeitraum von 6 Monaten nach einer SARS-CoV-2-Infektion ist derzeit nicht zu beanstanden. Hierzu führte das Gericht aus: § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO beschränkt die Geltungsdauer einer solchen Genesenenbescheinigung auf …
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz
Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Der Entscheidung …
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Empfänger einer geringen Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte …
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung …
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz setzt die Teilnahme an der …
Formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel mit starrer Berechnungsgrundlage ist unwirksam
Eine formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen mit starrer Berechnungsgrundlage stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, da der tatsächliche Erhaltungszustand der Wohnung nicht berücksichtigt wird. Dies könnte zu einer übermäßig hohen Abgeltungsquote führen, was der anteiligen Abgeltung zukünftiger Instandhaltungskosten gleich …
Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen
Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im Anschluss daran zahlte die Beklagte eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe. Zum 30. November 2003 stellte sie die …
Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der sogenannten NOx-Verfahren
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen zum Teil Erfolg. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, Bonuszahlungen, seine Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten …
Deutschsprachige Reiseleitung fehlt: Minderung auch bei Kreuzfahrt
Fehlt auf dem gebuchten Kreuzfahrtschiff die angekündigte deutschsprachige Reiseleitung, so ist dies ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises um 5% berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn die Reiseleitung hauptsächlich für organisatorische Fragen wie Landausflüge zuständig ist und die Reisenden …
Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten Dienstplan und die Tarifauslegung
Ein Dienstplan ist „aufgestellt“ im Sinne von § 10 Abs. 11 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA), wenn ein verbindlicher Dienstplan vorliegt. Für den Fall, dass in dem …
Außenwohngruppe ist kein Heim und auch keiner stationären Einrichtung gleichgestellt
Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme er jedoch nicht verpflichtet ist, hält er sich grundsätzlich …
Anspruch auf Entfernung von Bäumen wegen Verschattung?
Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines Grundstücks, bebaut mit einem Reihenhaus-Flachdach-Bungalow mit Wintergarten und Atrium. Die 10 X 10 m große Gartenfläche an der Südseite grenzt an eine öffentliche Grünanlage der Beklagten. Dort stehen im …
Pflicht zur Beseitigung von an der Grenze zu einer öffentlichen Grünanlage stehenden Bäumen?
Die Kläger sind seit 1994 Eigentümer eines Grundstücks. Dieses ist mit einem Reihenhaus-Flachdach-Bungalow bebaut. An der Südseite befindet sich eine 10 m Mal 10 m große Gartenfläche, welche mit kleineren aufgelockerten Beten bepflanzt ist, in denen u.a. anspruchsvolle Bonsai-Kulturen gepflegt …
Verteilung des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens
Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 die höherrangigen Regelungen der Rom III-Verordnung. Wegen der Anknüpfung des Versorgungsausgleichs …
Separates Eigentum an Freiland-Photovoltaikanlagen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in vier Parallelverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können: Geklagt hatte in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im …