Mietspiegel für Landshut vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 84028 – 84036)…
Monat: Oktober 2021
Freistellungserklärung des Arbeitgebers und die Urlaubsvergütung
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur wirksam Urlaub erteilen kann, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt …
Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …
Kann der Verwalter zur Fortführung der Verwaltertätigkeit wegen der Covid-19-Pandemie gezwungen werden?
Nach Amtsniederlegung und Beendigung der Tätigkeit kann der Verwalter auch nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Verjährungsfrist für EU-Ausgleichszahlungen
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr. 261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194, 195, 199 I BGB, da die Verordnung selbst keine Verjährungsvorschriften enthält und somit die nationalen Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Denn maßgeblich ist als …
Innerhalb welcher Zeit müssen Ansprüche beim Reiseveranstalter gemeldet werden?
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen Minderung oder Rückzahlung des Reisepreises oder auf Schadensersatz muss der Reisende innerhalb von zwei Jahren (bis 01.07.2018 betrug diese Frist lediglich vier Wochen) nach Reiseende geltend machen (§ 651 j Abs. 1 BGB). Dabei kommt …
Coronabedingte Betriebsschließung ist kein Mietmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend …
Berufsschadensausgleich für Opfer eines Banküberfalls
Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach erhält weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich. Der heute 46jährige Bankangestellte O ist gelernter Bankkaufmann. Berufsbegleitend zu seiner Tätigkeit als stellvertretender Filialleiter schloss er im April 2004 erfolgreich seine Prüfung zum IHK-Wirtschaftsinformatiker ab. Im Oktober …
Online-Pokerspiel-Gewinne können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten!
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik …
Quarantäne eines Arbeitnehmers nach Reise in den Kosovo und die Lohnfortzahlung
Im vorliegenden Verfahren begehrte der Arbeitnehmer als Kläger Vergütung für einen Zeitraum, in dem er einem behördlichen Quarantäneverbot aufgrund einer lnfizierung mit dem Coronavirus unterlag und Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Nachdem der Kläger in ein Hochrisikogebiet gereist war …
Absolute Fahruntauglichkeit eines Kutschers
Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille ist von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Ein höherer Grenzwert ist abzulehnen, weil das von einer Kutsche im Straßenverkehr ausgehende Potenzial zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dem von einem Pkw ausgehenden Risiko durchaus vergleichbar ist. Es ist …
Jugendamt als Ergänzungspfleger und die Unterhaltsberechnung bei einem echten Wechselmodell
Wird ein Kind im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells betreut, kann ein Elternteil das Kind zur Geltendmachung von Barunterhaltsansprüchen nicht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB vertreten, sondern muss entweder die Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB verlangen …
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen
Die verordnungsrechtliche Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen durch Teilnehmerzahlbegrenzungen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO i.d.F. v. 21.06.2021) und die Pflicht zur Vorlage von Testnachweisen (§ 2 Abs. 1 …
Schadensersatz im Dieselskandal trotz Verjährung?
Nach Verjährung deliktischer Ansprüche des Erwerbes eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin kommt im Falle des Erwerbers eines Neufahrzeugs des Motorherstellers ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht. Als „erlangt“ i.S.d. § 852 Satz …
Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung?
Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist …
Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern
Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Initiative basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage zum Beschwerdemanagement von 16 großen Fluggesellschaften. Fluggesellschaften, die …
Zwischenablesung zu Lasten des Mieters?
Die Kosten einer Zwischenablesung können nicht formularmäßig auf Wohnraummieter umgelegt werden. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im vorformulierten Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Kosten einer Zwischenablesung bei Ende des Mietverhältnisses zu tragen hat. Eine solche Klausel im vorformulierten …
Vergütung des Nachlasspflegers bei mangelhafter Amtsführung
Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist bei der Festsetzung der Nachlasspflegervergütung nach einhelliger Auffassung grundsätzlich unerheblich; über etwaige, aus der Amtsführung des Nachlasspflegers entstandene Gegenansprüche auf Schadenersatz oder Herausgabe hat nicht das Nachlassgericht, sondern ein Prozessgericht zu befinden. Die Höhe der …
Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie
Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Frage, ob der Reisende, der seine Reise wegen weltweiten Reisewarnung, die im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen wurde, storniert hat, eine Stornokostenpauschale zu zahlen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Vertagung einer Eigentümerversammlung ohne erneute Einladung möglich?
Es ist allgemein anerkannt, dass eine bereits zustande gekommene Eigentümerversammlung per Geschäftsordnungsbeschluss vertagt werden kann, so insbesondere, wenn eine sachgemäße Behandlung der Tagungsordnung wegen der bisherigen Dauer der Versammlung nicht mehr gewährleistet ist. Das Gericht folgt jedoch nicht der Rechtsauffassung, …
Schmerzensgeldansprüche wegen des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge
Am 08.04.2012 wurde der Kläger als Fahrradfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw angefahren. Dabei erlitt der Kläger eine laterale Tibiakopfimpressionsfraktur links und einen Weichteilschaden I. Grades. Die Verletzung wurde am 10.04.2012 operativ versorgt. Es erfolgte die offene Reposition …
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit für den Ferienmonat August
Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Hierzu …
Corona-Pandemie: Betriebsschließung eines Fitness-Studios
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 3 12. BayIfSMV bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil die Betriebsschließung ihres Fitnessstudios, die die Antragstellerin bei einer Überschreitung des Schwellenwertes einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 befürchtet und im Wege …
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Geimpfte und Genesene
Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren mit Schreiben vom 8., 16., 21., 24. und 28. Juni 2021 gegen die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der Fassung vom 5. Juni 2021 (BayMBl Nr. …
Zustandekommen des Maklervertrages durch schlüssiges Verhalten
Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist gem. § 652 Abs. 1 BGB zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge …
Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim hatte …
Entsendung in Corona-Risikogebiet: Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun …
Austausch eines Mieters bei Mietermehrheit
Die Mieter haben gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Zustimmung zum Ausscheiden eines Mieters aus dem Mietverhältnis und Aufnahme einer weiteren Mieterin in das Mietverhältnis. Die Änderung eines Vertrags bedarf der einvernehmlichen Regelung der Parteien. Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer …
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …
Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung
Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Mörsdorf wandte sich mit einem …
Verkehrsunfall: Gehören Corono-Schutzmaßnahmen zum ersatzfähigen Schaden?
Die vorliegend bei der Fahrzeugreparatur nach einem Verkehrsunfall von der Werkstatt berechneten 45,00 € für Corono-Schutzmaßnahmen sind nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung zu tragen. Auch wenn die diese Haftungsverteilung begründende Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass sie …
Reform des Mietspiegelsrechts
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2021
Mit den ersten Öffnungsschritten hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2021 mit 2.614.000 um 73.000 gegenüber dem Vormonat verringert. Saisonbereinigt ist sie um 38.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Im Vergleich zum Juni …
Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit?
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Regelungsabreden können nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 …
Auswahl eines Berufsbetreuers anstelle eines Angehörigen und von diesem hilfsweise benannter ehrenamtlicher Personen
Nach § 1897 Abs. 1 BGB muss die Person des Betreuers geeignet sein, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Bei einem – wie hier …
Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod eines Radfahrers
Ist es zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw gekommen, bei dem der Radfahrer eine Oberschenkelhalsfraktur, einen Schambeinbruch und Blutergüsse am ganzen Körper erlitt, so dass eine Operation notwendig wurde und kam es weiterhin zu einer durch die …
Mietminderungsrecht des Mieters bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Baulärm
Ist bei Wohnungsanmietung die mögliche Bebauung eines nichtbebauten Nachbargrundstücks voraussehbar und behält sich der Mieter keine Minderung für den Fall baubedingter Immissionen vor, ist sein Minderungsrecht ausgeschlossen, solange der Vermieter als Grundstückseigentümer die Immissionen entschädigungslos hinzunehmen hat. Hierzu führte das …
Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
Das VG Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte unter Ziff. …
Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
Im vorliegenden stritten die Parteien um eine Einstandspflicht der Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einem behaupteten Versicherungsfall. Es konnte dahinstehen, ob der behauptete Unfall ein versichertes Schadensereignis darstellte. Denn die Versicherung war nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG i. …
Fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung der Erziehungsfähigkeit
Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil der Elternteil sich im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens weigert, seine Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen. Es darf niemand gezwungen werden, sich zur Frage der Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
Austausch des abgewohnten Teppichbodens: Vermieter ist in der Pflicht
Der Vermieter ist verpflichtet, einen abgewohnten Teppichboden auszutauschen. Bei einem Teppichboden ist von einer maximalen Lebensdauer von zehn Jahren auszugehen. Im Hinblick auf die Qualität des neuen Teppichs ist zu berücksichtigen, dass ein Abzug „neu für alt“ nicht in Betracht …
Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot
Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: …
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es sieht Änderungen im Bürgerlichen …
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben als gemeinsame Einrichtung die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) errichtet. Aufgabe der ULAK ist insbesondere, die Auszahlung der Urlaubsvergütung für die tariflich vereinbarten 30 Urlaubstage an die Arbeitnehmer zu sichern. Die hierfür erforderlichen Mittel …
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …
Aufstellen der WEG-Jahresabrechnung kann vertretbare Handlung sein
Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare …
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Umgehungsstraße trifft den Auffahrenden die volle Haftung, sofern nicht erwiesen ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar vor einem Auffahrunfall einen Fahrspurwechsel vollzogen hat und es in diesem Zusammenhang zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen …
Entschädigung für harte Flugzeuglandung?
Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Unfall“ keine Landung erfasst, die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen – einschließlich der Toleranzen und Spannen …