Die Vorschriften über Verbraucherkreditverträge sind nicht anwendbar, wenn ein Immobilienkaufmann, der bereits seit zwanzig Jahren Bauträgerobjekte durchführt, ein Darlehen über 2.100.000 € aufnimmt und er bei dem zugehörigen Projekt einen Gewinn von ca. 1.300.000 € erwartet. In diesem Fall stellt …
Tag: 30. Oktober 2021
Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Auktion
Vereinbart im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrages von vornherein oder nachträglich die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie …
Coronaschutzmaßnahmen an Schulen: Familiengerichte sind nicht zuständig!
Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von ihrer 15jährigen Tochter besuchten Gesamtschule einstweilig anzuordnen, die schulintern getroffenen …
Unterlassung von Presseveröffentlichungen zur Corona-Pandemie
Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu äußern, – Die allermeisten der seit dem Jahresbeginn …
Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung (Pendler-Zuschuss wegen Corona-Pandemie)
Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann es im Einzelfall gebieten, eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung geltend zu machen. Diese Pflicht ist jedoch nicht verletzt, wenn rechtlich zweifelhaft ist, ob alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Zuwendung erfüllt sind. Der Arbeitgeber …
Versagung des Zutritts zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung des Zutritts zum Abgeordnetenhaus von Berlin zur Teilnahme als Zuschauer an Plenar- und Ausschusssitzungen. Nach Nr. 5 des Abschnitts III. der durch Anordnungen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses vom 18. August …