Hessische Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos. Ein Lebensarbeitszeitkonto hat das Land Hessen im Jahr 2009 für seine Beamten in der Hessischen Arbeitszeitverordnung eingeführt. Auf dem Lebensarbeitszeitkonto wird wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben. Das sich daraus ergebende Stundenguthaben …
Tag: 29. Oktober 2021
Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag
Die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von den Beklagten als …
Unwirksame Auto-„verpfändung“
Das Landgericht München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam. Der Entscheidung …
Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt
Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge gemäß § 1626 a Abs. 2 BGB dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Grundsätze. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame …
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages mit dem Berater eines Finanzdienstleistungsinstituts
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Anspruch aus den §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB besteht nicht. Danach ist ein Schuldner, der eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis verletzt, dem Gläubiger …
Haftungsverteilung bei bewusster Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn
Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein (§ 17 Abs. 1 StVG). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Kollisionsgeschehen in der Nacht …
Wenn nicht sämtliche Schlüssel übergeben worden, kann der Vermieter keine Miete verlangen!
Der vertragliche Anspruch auf Mietzinszahlung entsteht nur, wenn der insoweit vorleistungspflichtige Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat. Im Streitfall hat die Beklagte eingewendet, sie habe nicht sämtliche Schlüssel des Mietobjekts erhalten und somit keinen unmittelbaren …
Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkris
Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die …
Steuerfreiheit der Theaterbetriebszulage
Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. …
Teilzeitbeschäftigte – und ihre Diskriminierung beim Entgelt
Werden Teilzeitbeschäftigte durch einen Tarifvertrag diskriminiert, in dem Überstundenzuschläge nur für solche Überstunden vorgesehen sind, die über die kalendermonatliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus geleistet werden? Diese Rechtsfrage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: …
Die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hat …
Der Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten – als Sperrfristverstoß
Wird bei einer mehrstöckigen Personengesellschaft innerhalb der Sperrfrist eine Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft formgewechselt und hierdurch ein mittelbarer Anteil dieser Kapitalgesellschaft an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgut begründet, führt dies zu …
Anti-Corona-Agitation schadet der Gemeinnützigkeit
Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, …
Die Jahressonderzahlung der Landesbediensteten – und die Berücksichtigung vorangegangener Arbeitsverhältnisse
Nach § 20 Abs. 1 TV‑L haben Beschäftigte, die am 1.12. in einem Arbeitsverhältnis stehen, dem Grund nach Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.Für deren Bemessung können nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind …
Rufbereitschaft – und der Freistellungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Ein schwerbehinderten Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, in jedem denkbaren Fall von Bereitschaftsdiensten (Rufbereitschaft) befreit zu werden. Die Anordnung von Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft ist grundsätzlich vom Direktionsrecht der Arbeitgeberin umfasst. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der …
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens – als verdeckte Gewinnausschüttung
Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen. Es widerspricht …
Die finanziell leistungsfähigen Großeltern – und die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese sog. gesteigerte Unterhaltspflicht ist u.a. für die Frage von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen …
Normenkontrollverfahren gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausgesetzt
Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvN 1/21 (Vorlagebeschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 – VerfGH 110/20) ausgesetzt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem Verfassungsgericht …
Normenkontrollverfahren gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg ausgesetzt
Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvN 1/21 (Vorlagebeschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 – VerfGH 110/20 H) ausgesetzt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem …
Quarantäneanordnung für enge Kontaktperson
Vorliegend wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Allgemeinverfügung des L. F. zur Absonderung von Kontaktpersonen außerhalb des Haushaltes von positiv getesteten Personen angeordnet. Hierzu führte das Gericht aus: Die streitgegenständliche Verfügung ist bereits von der Ermächtigungsgrundlage des §§ …
Nach Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet müssen Kleinkinder in Quarantäne
Auch wenn für Kinder unter zwölf Jahren keine Impfmöglichkeit besteht, gilt für diese nach dem Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet eine Absonderungspflicht. Vor Ablauf von fünf Tagen ist ein Freitesten aus der Quarantäne nicht möglich. Insoweit gilt die Absonderungspflicht nach § …
Gefälschter Impfausweises ist im privaten Bereich derzeit straffrei
Das LG Osnabrück hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des AG Osnabrück vom 12.10.2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen. Der …