Das OLG Oldenburg hat die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des Beklagten geritten. Das Pferd war an diesem Tag nervös. Die nicht sehr reiterfahrene Klägerin …
Tag: 25. Oktober 2021
Kinder dürfen im Wendehammer spielen
Ein zur Straße gehöriger Wendehammer darf von Kindern zum Spielen benutzt werden. Den hierbei entstehenden Lärm müssen Anwohner auch in einem verkehrsberuhigten Bereich eines Wohngebietes hinnehmen, da es sich um unvermeidliche Lebensäußerungen der Kinder handelt. Diese gehören untrennbar zum Wohnen. …
Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz ist zu verhindern
Die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist …
Wohnungsabnahme ist für Erwerber nicht bindend!
Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Damit war die nachfolgende Klausel unwirksam: „Das Bauwerk ist durch die Vertragsparteien oder mit schriftlicher Vollmacht ausgestattete Vertreter …
Lipofilling statt Silikonimplantat – Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. Zugrunde lag das Verfahren einer 33-jährigen Frau aus Friesland. Anlagebedingt hatte sie eine einseitige, tubuläre Fehlbildung der Brust. Zur …
Auch beim Kurventreppenlift gibt es ein Widerrufsrecht
Es gibt nicht nur „Standard“-Treppenlifte, sondern auch solche, die z.B. aufgrund der Gestaltung eines Gebäudes an individuell gefertigten Schienen laufen, die an das konkrete Treppenhaus angepasst werden. Ein Unternehmen, welches solche Treppenlifte vertreibt, liefert und montiert, teilte seinen Kunden mit, …
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …
Leasingvertrag: Abrechnung nach Vertragsende anhand des Restwertes
Der Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung schon dann, wenn er dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens anbietet, das Fahrzeug zum Schätzpreis zu übernehmen. Die Verpflichtung des Leasinggebers, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, soll zum Schutz des Leasingnehmers gewährleisten, …
Zwangsverwaltung: Scheinpachtvertrag des Zwangverwaltungsschuldners
Der Kläger begehrt als Zwangsverwalter von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von 2 Büroräumen. Am 10.8.2012 nahm der Zwangsverwalter die Inbesitznahme der Immobilie vor. Die Beklagte legte dem Zwangsverwalter einen schriftlichen Pachtvertrag zwischen der Eigentümerin und der Beklagten vom …
Reisepreisminderung bei Ausfall von Anlandungen bzw. Kursänderungen
Informiert der Reiseveranstalter kurz vor Reiseantritt darüber, dass noch eine Einreisegenehmigung fehlt, jedoch davon ausgegangen wird, dass diese noch erteilt wird, so kann der Reisende eine Minderung des Reisepreises aufgrund der resultierenden Kursänderungen und dem Ausfall von Anlandungen verlangen. Der …
Änderung des Folgebescheids – und die Grenzen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheid
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht. Der Umfang der vorzunehmenden Anpassung des Folgebescheids folgt mithin der Reichweite …
Die Einlage des stillen Gesellschafters – und ihr Verlust
Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. „Gewinnminderungen“ i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG …
Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens …
Verdachtskündigung – und die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens
Bei einer Kündigung wegen des Verdachts begangener Straftaten kommt eine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts sind. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im vorliegenden …
Die vom Zentralen Mahngericht erteilte Rechtsnachfolgeklausel
Mit dem Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO, wonach bei maschineller Bearbeitung u.a. Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen werden, hatte sich aktuell der Bundesgerichts für den Fall der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu befassen: Im hier entschiedenen Fall begehrt der …
Der ehrenamtliche Richter – und die Anklage wegen Steuerhinterziehung
Ein ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die …
Der Nebenjob als Notärztin – und die Sozialversicherungspflicht
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, …
Der selbständige Lehrer – und das Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt …
Die durch Zeitablauf erledigte Unterbringungssache – und das nicht übermittelte Sachverständigengutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache (hier: Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen und begleitender freiheitsentziehender Maßnahmen) das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor1. In dem hier …
Die nicht mehr vertretbare Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG aufgrund einer nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens durch die Fachgerichte1 erfolgreich. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Behandlung eines Rechtsschutzantrags, der sich gegen eine richterlich …