Die Antragstellerin trägt als Strom-Versorgerin (Grundversorgung) des Antragsgegners Zahlungsrückstände des Antragsgegners in Höhe von 536 EUR sowie ausstehende monatliche Abschläge vor. Sie beantragt, es dem Antragsgegner aufzugeben, die Unterbrechung der Stromversorgung zu dulden. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Tag: 23. Oktober 2021
Errichtung von Balkonen trotz Verbot
Auch Grundbucheintragungen sind der Auslegung fähig. Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze müssen hierbei jedoch den Besonderheiten des Grundbuchverkehrs angepasst werden. Gerade weil der Grundbuchinhalt die objektive Rechtsscheinbasis im Rahmen der §§ 892, 893 liefert, muss der maßgebliche Sinn des Grundbuchinhaltes ohne weiteres …
Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Der Bundesgerichtshofs hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Kläger ist in allen vier Verfahren der …
Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
Die Antragsteller sind Schüler des L.- F.-Gymnasiums in H.. Mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen sie zuletzt das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen, Schulinternaten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen …
Verkehrsunfall und die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten in der Corona-Pandemie
Die vollständige Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 12.12.2020 in Nürnberg ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. Die Haftung der Höhe nach bestimmt sich nach §§ 249 ff. BGB. Danach hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, …
PCR-Pooltestverfahren an Grundschulen
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, am PCR-Pooltestverfahren ihrer Klasse teilnehmen zu dürfen, ohne dass dabei Daten der Antragsteller zu Forschungszwecken weitergegeben werden. Zur Begründung des Antrags wird im Wesentlichen ausgeführt, es bestünde eine …
Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen quarantänebedingten Arbeitnehmeraausfalls
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen quarantänebedingten Ausfalls seiner Mitarbeiterinnen zu erstatten. Der Kläger betreibt eine ärztliche Praxis. Im November 2020 wurde ein Patient des Klägers positiv auf Covid-19 getestet. Im …
Hauswirtschaftliche Versorgung und die Corona-Pflegebonus-Richtlinie
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, in Kraft seit dem 07.04.2020). Sie stellte am 30.10.2020 online beim Bayerischen Landesamt für …