Mieter haben keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. Der Entscheidung …
Tag: 22. Oktober 2021
Einstufung als gefährlicher Hund aufgrund von „Bissigkeit“
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“, die sich als bissig erwiesen haben. Wie ist aber diese „Bissigkeit“ genauer zu definieren? Reicht ein …
Elektrokonvulsionstherapie / Elektrokrampftherapie bei einem schizophrenen Betreuten?
Anstelle des Betreuten kann der Betreuer in eine im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung erfolgende ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen, wenn die in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Bei der Ausgestaltung dieser Voraussetzungen hatte der Gesetzgeber …
Arbeitnehmerstatus einer Violinistin in einem Orchester
Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. …
Verkehrssicherungspflicht auf Kinderspielplätzen
An die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Das verbietet aber nicht bewegliche Teile, wie z.B. eine drehbare Querstange mit der Kinder in verschiedener Weise spielen können. Die Verkehrssicherungspflicht geht auch nicht soweit, dass Erwachsene vor jedem …
Reiseabbruch einer Flusskreuzfahrt: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit?
Wird die Reise drei Tage vor ihrem planmäßigen Ende wegen einer Kollision des Schiffes mit einer Schleusenwand abgebrochen, so kann für die restlichen drei Tage eine Minderung von 100 % des Tagesreisepreises angesetzt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Zinsen für ein Konzerndarlehen
Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von …
Die NJW – und ihr Orange
An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus …
Die mündliche Einigung über die Mietminderung
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht1. Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwerber eines Grundstücks davor schützen, bei Eintritt …
Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und das Vorbringen des Beteiligten
Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Art und Umfang der Aufklärungsmaßnahmen stehen in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Danach muss es zwar nicht ohne konkrete Anhaltspunkte …
Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht
Verbraucher, außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, sind auch dann über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn für den Treppenlift eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst …
Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse
Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sachverhalte der Schutzunfähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grundsätzlich selbstständige Antragsgründe für das Löschungsbegehren und damit eigene Streitgegenstände1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die …
Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession – bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
Die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung ist nicht Voraussetzung für die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten hieraus. Eine Genehmigung zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Personenbeförderungsgenehmigung kann nicht mehr erteilt werden, wenn der Genehmigungsantrag …
Betreuervergütung – und die im Ausland abgeschlossene Hochschulbildung
Mit der Überzeugungsbildung des Gerichts über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung des Betreuers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem Urkunden darüber bei der Flucht des Betreuers aus dem Land verloren gegangen sind. In dem …
Der Streit um die Taxikonzession – und das zwingende Widerspruchsverfahren
§ 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klagen auf Vornahme solcher Verwaltungsakte (§ 68 …
Betreuervergütung für einen mittellosen Betreuten – und dessen Unterhaltsansprüche
Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Wird die Vergütung des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse geltend gemacht (§ 1 Abs. …
Mietspiegel Winterberg
Mietspiegel für Winterberg vom 01.01.2022 (PLZ: 59955)…
Mietspiegel Sundern
Mietspiegel für Sundern vom 01.01.2022 (PLZ: 59846)…
Maskenpflicht während des praktischen Fahrschulunterrichts
Der Antragsteller, der in Bayern eine Fahrschule betreibt, begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Oktober 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 715), soweit § …
Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie
Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene Katalog abschließend zu verstehen ist, so …