Auch krankheitsbedingte Kündigungen können Massenentlassungen sein. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem 6–2‑Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt …
Tag: 19. Oktober 2021
Scannen bei der Akteneinsicht
Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst ‑ggf. unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes- zu kopieren, herleiten. Dies gilt nicht, wenn …
Die Straftat des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine…
Corona-Quarantäne während des Urlaubs
Eine COVID-19-Quarantäne während des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen, wenn eine ärztliche AU-Bescheinigung vorliegt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die Arbeitnehmerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit …
Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte
Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für …
Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission – und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes
Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen. …
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung zum Stromnetzausbau
Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen …
Doppelbesteuerung von Altersrenten?
Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat jetzt die[…]…
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach §[…]…
Streit um 2G-Zugangsmodell in Hamburg: Rechtmäßigkeit des Publikumsverkehrs ausschließlich für Geimpfte und Genese
Der Antrag der Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz bleibt ohne Erfolg. 1. Der Antrag ist bereits unzulässig. a) Bei einer wörtlichen Auslegung der von den Antragstellern gestellten Anträge fehlt dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits das Rechtsschutzbedürfnis.Die Antragsteller begehren im Hauptantrag …
Einwilligung in die Corona-Schutzimpfung
Sofern aufgrund des gegenwärtigen Gesundheitszustandes des Betroffenen keine begründete Gefahr eines konkreten Schadenseintritts besteht, stellt die Einwilligung in die Corona-Schutzimpfung keine genehmigungspflichtige Maßnahme dar. ……
Keine Kinderschutzmaßnahmen gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Das Kind lebt bei der Beschwerdeführerin in Pflege. Die Pflegemutter ist auch zum Vormund für das Kind bestellt. Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regte die Pflegemutter beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl des …
Präsenzlehrveranstaltungen an Hochschule ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl
Ziffer 2.3 der vom Rektorat am 8. September 2021 beschlossenen Vorgaben zur Lehrveranstaltungsplanung des Wintersemesters 2021/22 erweist sich als rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift wird die maximale Teilnehmerzahl bei Präsenzveranstaltungen für jeden Raum unter Berücksichtigung des Mindestabstands festgelegt, wobei die Obergrenze …
Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig!
Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem …
Sturz auf marodem Gehweg
Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn sich ein Geweg seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindet. Die verkehrssicherungspflichtige Gemeine kann sich nicht darauf berufen, ihre jahrelange Untätigkeit stelle deshalb keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, …
Unfall am Bahnübergang
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach einem Bahnübergang verbotswidrig links abbiegenden Fahrer und einem überholenden Fahrzeug gekommen. Da hier der eine Fahrer entgegen StVO Zeichen 295 die durchgezogene Linie überfahren hat und nach links abgebogen …
Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage …
Ersatzfähigkeit eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, dass weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und dass eine …
Erwerbsunfähigkeit durch Kfz-Unfall und der Schadensersatzanspruch
Der Kläger begehrt die Feststellung der Berücksichtigungspflicht der Minderung einer von ihm bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente im Rahmen der von der Beklagten geschuldeten Verdienstausfallentschädigung. Der am 6. April 1960 geborene Kläger wurde als Motorradfahrer bei der Kollision mit einem bei der Beklagten …
Genehmigung der beabsichtigten Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Es fehlt nicht deswegen am Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer beabsichtigten Untervermietung, weil der Anlass für die Untervermietung auf eine freiwillige Entscheidung des Hauptmieters (hier: Eingehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf einem Kreuzfahrtschiff) zurückgeht. Ein …
Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen
Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Schließlich kann es überall zu Unfällen oder anderen Schadensfällen kommen. Wenig bekannt ist jedoch, dass Unternehmen in der Fürsorgepflicht stehen und …
Befangenheitsantrag im Verfahren zur „Bundesnotbremse“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit …
Erteilung von Distanzunterricht und die Erhebung einer Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Sie dient allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, nicht jedoch der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das entscheidende …