Immer mehr Kinder wachsen in sogenannten Patchworkfamilien auf. Werden die Kinder nicht vom neuen Partner adoptiert, handelt es sich um Stiefkinder, die leiblichen Kindern nicht gleichgestellt sind. Hierzu wäre eine Adoption erforderlich. Die Einbenennung, also die Annahme des Namens des …
Tag: 19. Oktober 2021
Reinigungskosten und Infektionsschutzmaßnahmen: Zahlt die Kaskoversicherung?
Welche Positionen im Schadensfall im Rahmen der Kaskoversicherung zu regulieren sind, bestimmt sich folglich nach den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Versicherungsbedingungen. lnsoweit steht es den Parteien eines Versicherungsvertrages grundsätzlich frei, bestimmte, schadensersatzrechtlich erstattungsfähige Positionen von der Ersatzpflicht auszunehmen. Dementsprechend sehen …
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen…
„3G-Regelung“ für Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr
Der in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragsteller beantragt, § 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit Ablauf des 1. Oktober 2021 außer Kraft …
Behindertentestament mit Dauer-Testamentsvollstreckung – und die Grundsicherung des Erben
Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments”) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das[…]…
Illegale Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
Arbeitet eine Leiharbeitnehmerin, die von einem ausländischen Verleiher entsandt wurde, in Deutschland für den Entleiher, so gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen der Leiharbeitnehmerin und dem Entleiher gemäß Art. 8 Abs. 2 VO EG 593/2008 (Rom I) deutsches Recht. Eine Arbeitnehmerüberlassung …
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Einräumung eines Sonderkündigungsrechts nach vorübergehender Umsatzsteuerabsenkung
Da der Gesetzgeber mit der zum 14.08.2020 durch Gesetz vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1818) in Kraft getretenen Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 3a EnWG ausdrücklich klargestellt hat, dass es bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich …
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.
Das Übereinkommen über …
BAföG-Bedarfsatz für Studierende
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende…
Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr
Der in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragsteller beantragt, § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit Ablauf des …
Der Streit um die Feststellung des Sonderbetriebsgewinns eines Kommanditisten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die …
Räumungfrist bei fristloser Kündigung
Hat der Vermieter berechtigterweise eine fristlose Kündigung ausgesprochen, so muss dem Mieter trotzdem noch eine angemessene Frist zur Räumung der Wohnung zugestanden werden. Dies ergibt sich aus der Rücksichtnahmepflicht. Denn von einem Tag auf den anderen kann eine Wohnung realistischer …
Corona-Kinderbonus ist Einkommen des Kindes
Der sog. Corona-Kinderbonus ist als eine Form des Kindergeldes und damit als Einkommen des Kindes zu behandeln. Zu Vermeidung zu großer Einkommensverzerrungen kann es unterhaltsrechtlich ausnahmsweise angemessen sein, Steuernachzahlungen nicht nach dem grundsätzlich maßgeblichen In-Prinzip“, sondern nach dem „Für-Prinzip“ zu …
Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zum Eu-Wiederaufbaufonds gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Der EU-Wiederaufbaufonds – und der EU-Eigenmittelbeschluss
Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen …
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und…
Normenkontrollantrag hinsichtlich der „3G-Regelung“
Die in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragstellerin beantragt, § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4, § 11 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), die mit …
Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind
Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in …
Parkrempler und Unfallflucht
Parkrempler beim Ein- oder Ausparken sind nicht nur ein relativ häufiger Unfallgrund, Parkunfälle gehen auch überdurchschnittlich hoch mit einer Unfallflucht einher. Und dies sogar oftmals, ohne dass der Schädiger sich dessen bewusst ist. Typischerweise kommt es zu einem leichten Zusammenstoß …
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. Wird …
Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem „Hängebeschluss“ angeordnet, dass das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
Berufungsfrist – und das vorschnelle Aufgeben der Telefaxübermittlung
Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der aufgetretenen Übermittlungsschwierigkeiten der Risikosphäre des Empfangsgerichts zuschreibt1. In …
Betriebsverbot von Prostitutionsstätten und die Kundenkontaktdatendokumentation
Das bußgeldbewehrte Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten aus § 18 Abs. 2 Nr. 14 CoronaSchVO NRW (hier und nachfolgend in der Fassung vom 11.05.2020) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO NRW ist rechtmäßig. Ein Massagesalon, in welchem zum …
Der Streit um die Feststellung des Sonderbetriebsgewinns eines Kommanditisten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die …
Erbschaftsteuer nicht entrichtet: grob fahrlässige Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers
Ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, kann entlassen werden. Die fehlende Entrichtung der Erbschaftsteuer stellt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers dar. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 2227 BGB kann das …
Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn
Gemäß § 18 Abs. 3 StVO gebührt allerdings dem sich auf der Kraftfahrstraße befindlichen Verkehr der Vorrang. Derjenige, der von einem Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einfährt, hat uneingeschränkt und unabhängig davon, ob Stau oder Stop-and-go-Verkehr herrscht, ein Höchstmaß an …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Betriebliche Altersversorgung – und die Anrechnung einer Ausgleichszahlung
Eine als Abfindung von der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer geleistete Ausgleichszahlung darf nicht auf das betriebliche Ruhegehalt angerechnet werden. Die als Abfindung von der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer geleistete Ausgleichszahlung darf bei der Bemessung des Ruhegehalts nicht zulasten des Arbeitnehmers …
Auch ein ablehnender Betreuerwunschs des Betroffenen ist zu berücksichtigen!
Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran – anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen – zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, …
Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind
Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in …
Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter eines Teams bestellt wird, das sich (auch) aus Arbeitnehmern eines deutschen Betriebs zusammensetzt. Bei einem freigestellten …
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. …
Das CETA-Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur vorläufigen Anwendung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ …
Die eingeklagten Zinsen – und das Bestimmtheitsgebot
Die Klageschrift muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den …
Verkehrsunfall: Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren markierten Fahrstreifen
Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Recht, zwischen mehreren markierten Fahrstreifen der Straße, in die abgebogen wird, zu wählen, nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet …
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge – und das Kindeswohl
Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist1. Die …
Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung aufgrund Erkältung der Kinder
Der Antragsgegnerin ist durch gerichtlich genehmigte Vereinbarung aufgegeben worden, die Kinder zum Zwecke der Ausübung des Umgangsrechts an den Antragsteller herauszugeben. Die Antragsgegnerin hat die Kinder sowohl am 30.03.2020 als auch am 04.04.2020 nicht zur Ausübung des Umgangs an den …
Die Kölner Übernachtungssteuer – und die Daten kommen von der Vermittlungsplattform
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln1 bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft…
Gewalt unter Nachbarn: Gewaltschutzanordnungen sind möglich!
Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass vorliegend …
Die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs
Der Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs ist zulässig. Diese Frage betrifft eine Verfahrensvoraussetzung und ist deshalb auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen [1]. Nach den allgemein zur Zulässigkeit von Teilklagen geltenden Grundsätzen kann das Aufhebungsbegehren auf …
Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte
Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für …
Unternehmen können Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird …
Der verpachtete Landwirtschaftsbetrieb – und die Veräußerung der Hofstelle
Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe. Wurden die vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen ‑ohne die Hofstelle- zunächst im Ganzen verpachtet, entfällt durch den Verkauf der Hofstelle nicht das Verpächterwahlrecht. Der Steuerpflichtige hat …
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen kann. Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat …
Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen…
Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals
Der Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast von Eurowings verlangt vor …
Die Geschäftsadresse des Startup-Unternehmens
Zur Verwirklichung eines Unternehmens bedarf es entweder eines guten Kapitalpolsters, das die Realisierung möglich macht – oder man beginnt das Dasein eines Selbständigen mit genau kalkulierten und überschaubaren Kosten. Abhängig von der Art der zukünftigen Firma sind bestimmte Anschaffungen unbedingt …
Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission – und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes
Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen. …
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel im Zustand der Schuldunfähigkeit: Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
Vorliegend ordnete der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München für einen 37jährigen Erwerbsunfähigkeitsrentner aus München die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt an und setzte die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wobei er ihm auferlegte, die bereits begonnene Therapie fortzuführen, deren Fortführung …
Korrektur eines Investitionsabzugbetrags – und ihre Grenzen
§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages. Über diesen Rahmen hinausgehende Gewinnänderungen können nur vorgenommen werden, wenn diese durch andere …