Eine hinzugetretene Krankheit nach § 48 Abs. 1 SGB V muss nicht alternativ Arbeitsunfähigkeit bewirken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte die Weiterzahlung von Krankengeld und bestritt das Vorliegen einer hinzugetretenen Krankheit gem. § 48 Abs. …
Tag: 19. Oktober 2021
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Wann besteht ein Anspruch auf eine Genesenenbescheinung?
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, ihm eine Bescheinigung auszustellen, dass er ein Genesener im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. …
Reisebuchung per Internet – und das Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Verpfichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen
Es spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 9. April 2021, mit dem es im Wesentlichen eine Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Schülerinnen und Schüler ab dem sechsten Lebensjahr …
Bulgarische Pflegekräfte, deutscher Mindestlohn – und die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit
Für die Lohnklage einer nach Deutschland entsandten bulgarischen Pflegekraft gegen ihren bulgarischen Arbeitgeber sind die deutschen Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 15 Satz 1 AEntG international zuständig. Nach § 15 Satz 1 AEntG können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den …
Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des Verwalters ohne Obergrenze?
Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber …
Vertrieb von CBD-Produkten
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. …
Rücktritt vom Vertrag über einen Gastschulaufenthalt wegen der Corona-Pandemie
Es ist allgemein anerkannt, dass Seuchen als unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände anzusehen sind. Die Gewährung eines entschädigungslosen Rücktritts ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn das Ansteckungsrisiko für den Reisenden von einer gewissen Erheblichkeit ist und auch nicht, gegebenenfalls durch zumutbare Vorkehrungen …
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung
Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung insoweit kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Dem Merkmal der Außerordentlichkeit steht nicht entgegen, …
Die unzutreffende öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Kaufsache
Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein …
Pirates of the Caribbean in Chemnitz: Die Entscheidung
Das anbringen einer Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster ist zulässig. Vorliegend ging der Streit um eine Piratenflagge, die durch einen grinsenden Schädel mit Augenklappe eindeutig als Kinderpiratenflagge zu erkennen war. Diese Fahne vermittelt deutlich keinen aggressiven Eindruck und schränkt …
Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Anspruch auf Ausstellung eines so genannten Genesungszertifikats?
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegende Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO 1. den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache dem …
Die für ihre Verwaltungsräte zu spendable Sparkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt: Das Landgericht München II hat einen…
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Die Miete als Herstellungskosten – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind. Insoweit reicht es aus, …
Die Haftungsforderung in der Insolvenz – und die Rücknahme des Haftungsbescheids
Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuerschuld an, sondern darauf, ob die maßgebliche Handlung bzw. …
Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes: Rückabwicklung des Kaufvertrages?
Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in…
Anpassung eines Mietvertrags wegen der Corona-Pandemie?
Die Klägerin vermietete an die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 25.01.2000 eine Fläche zum Aufstellen und Betrieb eines Verkaufsstandes auf dem C Platz vor dem gleichnamigen Ein-/Ausgang des L Hauptbahnhofs. Hierbei vereinbarten die Parteien eine umsatzbezogene Miete, diese allerdings …
Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft…
Immobilien: Nach wie vor für viele ein Wunschtraum – doch die Preise steigen weiter
Die Coronakrise befeuert bei vielen den Wunsch nach Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden – und scheint damit…
Betriebsaufgabe – durch Verlust der gewerblichen Prägung
Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert. Der Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft ist als Betriebsaufgabe zu behandeln. Denn eine Betriebsaufgabe i.S. des § …
Wechselschichtarbeit – und der TVöD
Ansprüche auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑F und auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD‑F setzen voraus, dass die Arbeitnehmer im streitgegenständlichen Zeitraum ständig Wechselschichtarbeit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑F geleistet haben. …
Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad
Fast 80% der Oldenburger benutzen regelmäßig ihr Fahrrad. Dabei kommt es manchmal auch zu Gefahrensituationen. Der 2. Senat des Oberlandesgerichts hat in einem solchen Fall ein Urteil über ein zu zahlendes Schmerzensgeld gefällt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Immobilien: Nach wie vor für viele ein Wunschtraum – doch die Preise steigen weiter
Die Coronakrise befeuert bei vielen den Wunsch nach Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden – und scheint damit…
Immobilien: Nach wie vor für viele ein Wunschtraum – doch die Preise steigen weiter
Die Coronakrise befeuert bei vielen den Wunsch nach Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden – und scheint damit…
Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Übertragung der Taxikonzessionen eines unzuverlässigen Inhabers
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl…
Die Gemeinnützigkeit und das Abbild der Gesellschaft
Ist eine Körperschaft, also z.B. ein Verein oder auch eine GmbH, als gemeinnützig anerkannt, hat sie diverse, insbesondere steuerrechtliche Vorteile. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig sind in § 52 AO geregelt. In § 52 Abs. 1 AO heißt …
Einem gekauften Gaul schaut man ins Maul
Allein nach Übergabe des Pferdes festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel berechtigen noch nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und …
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Ein kleines Shitstürmchen
Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich…
Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger
Der Kläger wendet sich gegen die festgesetzten Kosten für die mit der Androhung unmittelbare Zwangs verbundene Anordnung der Duldung des Zutritts zu seinem gemieteten Anwesen zwecks Durchführung der Feuerstättenschau und von Kehrarbeiten. 1. Der Kläger bewohnt ein von ihm angemietetes …
Die persönliche Anhörung im Adoptionsverfahren – und der Aktenvermerk
Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 FamFG ist über eine persönliche Anhörung ein Vermerk zu fertigen, in den die wesentlichen Vorgänge der persönlichen Anhörung aufzunehmen sind. Die Vorschrift stellt keine Mindestanforderungen an Form und Inhalt des Vermerks …
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad
Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt…
Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das…
Impfung gegen das Coronavirus als experimentelle Biowaffe?
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag …
Revisionszulassung – beschränkt auf einzelne Rechtsfragen
Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig1. Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Dafür …
Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern…
Staatswohlgefährdung – und der postmortale nachrichtendienstliche Quellenschutz
Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu…
Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die…
Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte…
Betriebsschließungsversicherung mit dynamischer Verweisung auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger?
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …