Im vorligenden wollte der Kläger einen EU-Ausgleichsanspruch wegen einer Flugannullierung gegenüber der Lufthansa durchsetzen. Die Lufthansa AG wandte ein, dass Lufthansa City Line GmbH als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen sei und verweigerte die Zahlung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beklagte …
Tag: 19. Oktober 2021
Verfall von tariflichem Mehrurlaub und die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Kann ein tariflicher Mehrurlaub alternativ zur Inanspruchnahme des Urlaubs einem Langzeitkonto zugeführt werden, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die für den gesetzlichen Mindesturlaub geltende Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers auf den tariflichen Mehrurlaub nicht anzuwenden sein soll, sondern der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung …
Die Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins – und das Risiko des Spenders
Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang…
Die unterbliebene persönliche Anhörung im Asylverfahren – und die Folge für das asylgerichtliche Verfahren
Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, hat das Verwaltungsgericht mehrere Möglichkeiten: So darf das…
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Betriebliche Versorgungszusage – und der Bilanzgewinn
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall[…]…
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung eines Au-pairs?
Die Absicht des Vermieters, die vom Mieter innegehaltene Wohnung als Schlafstatt für zukünftig zu beschäftigende „Au-pairs“ zu nutzen, reicht nicht ohne Weiteres als berechtigtes Interesse zur Beendigung des Mietverhältnisses i.S.d. § 573 Abs. 1 BGB aus. Begründet eine auf die …
Kinderlärm während der Kreuzfahrt als Reisemangel?
Auch auf einer Kreuzfahrt sind herumkrakelende Kinder kein Reisemangel, es handelt sich vielmehr um ein hinzunehmendes, sozial adäquates Verhalten. Im vorliegenden Fall scheiterten daher die späteren Kläger mit ihrer Forderung nach einer Minderung des Reisepreises. Die Minderung wollten die Reisenden …
Die Hundeschule im Corona-Lockdown
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land…
Die Verfahrensdarstellung im Haftantrag
Eine Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag ist entbehrlich, wenn die Verfahrensschritte, die nach den einschlägigen völkervertrags- oder unionsrechtlichen Regelungen…
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersteilzeit
Altersteilzeit kann nach den Bestimmungen einer betrieblichen Versorgungsordnung als Teilzeitbeschäftigung und nicht als Vollzeit zu behandeln sein. So auch in dem hier[…]…
Schimmelbefall wegen fehlerhaftem Informationsblatt zum Lüften
Ein allein vom Vermieter zu verantwortenden Sachmangel liegt auch im Fall eines nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführenden Schimmelbefalls der Mietsache vor, wenn das an den Vorgaben des dem Mieter als Anlage zum Mietvertrag übergebenen Informationsblatt „zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung …
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues …
Biberschäden
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden…
Kein Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstverweigerer?
Einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, ist nach Ansicht des…
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Bundeswahlgesetzänderungsgesetz – und die nächste Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS…
Fehlender Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft im Versorgungsausgleich
Löst ein Ehegatte zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrags eine bestehende Altersvorsorge auf und entzieht sie damit dem Versorgungsausgleich, kann dies keine unbillige Härte im Sinne von § 27 VersAusglG begründen, wenn die aufgelöste Anwartschaft gering …
Serviceentgelt gehört bei einer Kreuzfahrt zum Gesamtpreis!
Der Anspruch auf Rückzahlung des Serviceentgelts besteht, ohne dass es auf die Frage einer grundsätzlichen rechtlichen Verbindlichkeit der Zahlung eines Service-Entgelts und der Zulässigkeit entsprechender Vereinbarungen ankommt, wenn bei der Gestaltung der Buchungsbetätigung bzw. im Katalog ein Verstoß gegen das …
Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn
Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche…
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitrag – und die Verweigerung des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung…
Nicht gekämmt – Hund weg!
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Der Deutsche Bundestag – und die Wahl seines (Vize-)Präsidenten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob…
Entschädigung bei überlanger Dauer von Sorge- und Umgangsverfahren bei Kleinkindern
Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich …
Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Totalbetreuung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an BGH, 11.09.2019 – Agz: XII ZB 537/18) oder wenn das Betreuungsgericht …
Keine Absetzungsfrist für einen Schiedsspruch
Die Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren. Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher …
Staatswohlgefährdung – und der postmortale nachrichtendienstliche Quellenschutz
Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu…
Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die…
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Rotlichtverstoß und Rotlichtüberwachung
Wann liegt ein Rotlichtverstoß vor? Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht nicht an der Haltelinie zum Stehen kommt. Dies ist erst dann der Fall, wenn das Fahrzeug erst nach der Haltelinie stoppt und zudem …
Haftungsverteilung bei einem Parkunfall
Im vorliegenden Fall war es zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge gekommen, als der spätere Kläger beabsichtigte, rückwärts in eine Parkbucht einzuparken. Der Kläger gab an, dass er erkannt hatte, dass die die in der benachbarten Parkbucht befindliche Beklagte beabsichtigte, rückwärts auszuparken. …
Die verspätet erhobene Schiedseinrede
Die Einrede der Schiedsvereinbarung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt einschließlich der Fristgebundenheit ihrer Erhebung eine verzichtbare Verfahrensvorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO dar. Wird eine Schiedseinrede verspätet erhoben, kann die Überschreitung der in § 1032 …
Die anderweitige Veröffentlichung des Zeitungsredakteurs
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen…
Beherrschungsidentität – und die treuhänderische Bindung des Mehrheitskommanditen
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen.Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des …
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Berliner Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung…
Die Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Auswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen der Volljährigen, insbesondere…
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
SICAV – und die steuerfreien Ausschüttungen der Luxemburger Investment-Gesellschaft
Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen. …
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch den Verkäufer
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines eBay-Internet-Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Der Beklagte stellte am 24.05.2012 um 21:23 Uhr ein Angebot bei eBay ein, …
Androhung eines Auskunftsersuchens
Gegen die Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist sowohl eine vorbeugende Unterlassungsklage als auch einstweiliger Rechtsschutz nach § 114 FGO möglich. Die bloße Androhung des Auskunftsersuchens als Vorbereitungshandlung ist ‑anders als das …
Der Zivilrechtsweg für den Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2…
2 Mütter für 1 Kind
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer…
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit bezog eine Mutter von vier minderjährigen Kindern Sozialhilfe …
Anfechtung eines im Internet geschlossenen Flugbeförderungsvertrags?
Ist es bei der Buchung von Flügen im Internet zu einem Tippfehler beim Flugdatum gekommen, so besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises, wenn die Buchung unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern angefochten wird. Denn hier liegt ein sogenannter Irrtum in …
Die Zwangshypothek auf dem verkauften Grundstück – und die Zwangsversteigerung
Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 …
Beihilfeleistungen bei ambulanten Operationen
Beihilfeleistungen für Fahrten können auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung erfolgen. Nach der Bundesbeihilfeverordnung…
Die Ehewohnung nach der Ehescheidung
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung…