Vorliegend wurden drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt. Die Beklagten wehren sich gegen die seitens der Landeshauptstadt geltend gemachten Ansprüche auf Räumung und Herausgabe der Kleingartengrundstücke an der Schulenburger Landstraße in Hannover Hainholz. Die Kleingartengrundstücke waren von den Beklagten …
Tag: 15. Oktober 2021
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Der Entscheidung lag …
Belegkopien für die Nebenkostenabrechnung: manchmal kann Versand verlangt werden!
Ein Vermieter kann im Ausnahmefall verpflichtet sein, dem Mieter Belege für die Nebenkostenabrechnung in Kopie zu übersenden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter aufgrund hohen Alters oder körperlicher Gebrechen, die Belege nicht beim Vermieter einsehen kann. Vorliegend war die …
SARS-CoV-2: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. …
3-G-Regelung nicht außer Vollzug gesetzt
Der zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, §§ 8, 9 und 19 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 24. August 2021 (Niedersächsische Corona-Verordnung, Nds. GVBl. S. 583), geändert durch Verordnungen vom 21. September 2021 …
Bahntransfer als Bestandteil einer Pauschalreise?
Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung …
Mietspiegel Schmallenberg
Mietspiegel für Schmallenberg vom 01.01.2022 (PLZ: 57392)…
Mietspiegel Olsberg
Mietspiegel für Olsberg vom 01.01.2019 (PLZ: 59939)…
Mietspiegel Medebach
Mietspiegel für Medebach vom 01.01.2022 (PLZ: 59964)…
Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei Vertragsbeziehungen zueinander
Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u.a. wegen Gewerbesteuer angeordnet. In der Prüfungsanordnung teilte es dazu mit, dass die Stadt, in der die Klägerin ihren Sitz hat, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung …
DJ kann ein Künstler sein: Keine Gewerbesteuer fällig!
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …