Erweist sich ein Betroffener bei einer Fahrprobe nicht (mehr) als geeignet, so kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine lange Zeit unbeanstandet gefahren ist. Die Entziehung ist sowohl zum Schutz des Betroffenen als auch …
Tag: 13. Oktober 2021
Nutzungsvergütung für ein Eigenheim im Trennungsjahr
Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung für die Ehewohnung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe: – Lauf …
Tod durch Legionellen: haftet der Vermieter?
Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten (Vermieter) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche infolge des Todes ihres am 21.09.2015 an einer Legionelleninfektion verstorbenen Ehemannes geltend. Das Amtsgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und mündlicher Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen im …
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds mit hoher Fremdkapitalquote muss der Anlageberater den Anleger nicht über das Risiko eines Totalverlustes beraten. Es handelt sich hier nicht um ein strukturelles, sondern um ein allgemeines Risiko, das einem Anleger …
Gewährleistung für Gebrauchtwagenkauf durch einen Unternehmer
Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Gebrauchtwagenhändler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
Bei sanierungsbedürftigen Nachbargebäude sind Störungen vorhersehbar!
Zwar kann eine Mietminderung auf durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begründet sein – jedoch dann nicht, wenn bereits bei Vertragsschluss mit solchen Beeinträchtigungen zu rechnen war. Dies ist dann der Fall, wenn das Nachbargrundstück ein Gebäude mit erkennbar älterer Bausubstanz …
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 19-jährige Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in …
YouTube hat die Löschung zweier Videos auf ihrer Plattform zu unterlassen
Die Antragstellerin betreibt einen Videokanal bei der Antragsgegnerin und veröffentlichte zwei Videos mit einer Länge von 26 Minuten, bzw. 29 Minuten mit Interviews und Berichten zum Thema Corona. Die Video-Plattform löschte diese Videos. Das Landgericht Köln hat es der Video-Plattform …
Richtlinien für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen des Bundes
Die Klägerin, die eine Shisha-Bar betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagte den von ihr geltend gemachten Anspruch, sinngemäß gerichtet auf Verpflichtung zur …