Im zu entscheidenden Fall wurde Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs wegen der Verwendung des Motors VW EA 288 verurteilt. Es handelte sich nach Ansicht des Gerichts um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung. Der Kläger …
Tag: 11. Oktober 2021
Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. In dem hier entschiedenen Fall erhalten die miteinander verheirateten Beschwerdeführer für sich und ihr minderjähriges Kind als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch des …