Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 sind nicht zuverlässig. Dies hat zur Folge, dass entsprechende Bußgeldverfahren einzustellen sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Messgerätehersteller hat in einer E-Mail vom 12.03.2021, die dem Gericht inhaltlich bekannt ist, darauf hingewiesen, dass aufgrund …
Tag: 1. Oktober 2021
Der Betreuervorschlag des dementen Betroffenen
schäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden1. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem …