Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge zweier Gaststättenbetreiber zurückgewiesen, den Vollzug der die Schließung von Gaststätten anordnenden Regelung in § 10 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller …
Monat: November 2020
Sonnen- und Fitnessstudios sowie Yoga/Pilatesstudio: Weitere Eilanträge gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge mehrerer Sonnen- und Fitnessstudios sowie eines Yoga/Pilatesstudios zurückgewiesen, den Vollzug der die Schließung dieser Studios anordnenden Vorschriften der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, dass die Verbote für …
Eilanträge von Spielhallenbetreibern gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das OVG Saarland hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen. Das OVG hat die Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie …
Eilantrag gegen Schließung eines Kosmetikstudios abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Kosmetikstudios abgelehnt. Diese wandte sich gegen die vorübergehende Schließung ihres Kosmetikstudios im Zuge der aktuellen Coronaverordnung. Sie berief sich auf ein von ihr erstelltes Schutz- und Hygienekonzept sowie eine ungerechtfertigte Privilegierung …
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung von Spielhallen erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Eilanträge mehrerer Betreiber von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einer Betreiberin von Spielhallen gegen die seit dem 2. November 2020 geltende nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung abgelehnt. Danach sind körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von …
Kein Pflegeentlastungsbetrag bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson
Eine Privatperson hat keinen Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro durch die Inanspruchnahme einer „Haushalt-Corona-Hilfe“, wenn ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Antragsteller A ist der Pflegegrad …
Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern. Sie betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen sowie ein Restaurant und vermietete während der Covid-19-Pandemie einzelne Kinosäle an Gruppen, um Videospiele auf der Leinwand zu spielen. Sie wendet sich mit ihrer …
Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt. Einrichtungen des Freizeitsports dürfen nach den seit …
Öffnungsverbot für Tätowier- und Piercing-Studios bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 2. November 2020 geltenden Fassung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO a. F.) vorläufig außer Vollzug …
Sonderzahlung: Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten
Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine …
Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – ebenso wie grundsätzlich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erweiterung der Betreuung – entsprechend geltenden § 278 Abs. 1 FamFG …
Unfall mit Einsatzfahrzeug beim Linksabbiegen
Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht ein anderes Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit überholt. Hierbei kam es zu einem Unfall, da das überholte Fahrzeug nach links abbog. Strittig war die Haftungsverteilung. Die Abwägung der Verursachungsbeiträge gem. §§ 17 Abs. …
Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie und Sonderurlaub
Die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine nationale Regelung anzuwenden sind, die es Arbeitnehmern nicht erlaubt, …
Landgericht Berlin zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
Die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat sich zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits streiten über ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 558 ff. BGB, wonach der Vermieter …
Coronavirus: Kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland darf öffnen
Eine kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland, deren Betreiber sich gegen die Betriebsuntersagung in der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) gewandt hat, darf wieder öffnen. Nach der Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 VO-CP ist die …
Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und Redner während der Rede) gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. …
Schließung von Prostitutionsstätten in Bremen derzeit notwendig und verhältnismäßig
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das OVG Saarland hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Der …
Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs erfolgreich
Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betrieb der insgesamt acht, auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Fitnessstudios der Antragstellerin einstweilen sanktionsfrei zu dulden. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Antragstellerin ihr Sicherheits- …
Corona-Landesverordnung M-V und die Schließung von Fitnessstudios
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 23 der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) abgelehnt. Nach dieser Vorschrift sind Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es die Erfolgsaussichten …
Eilantrag gegen Schließung der Spielhallen im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ abgelehnt
Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. …
Fitnessstudio: Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gescheitert
Die Antragstellerin, die die Stellung eines Normenkontrollantrags angekündigt hat, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. …
Schülerin will lieber in die Schule gehen als zum Zwecke der Quarantäne zu Hause zu bleiben
Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine 14-tägige häusliche Isolation als Kontaktperson der Kategorie I bzw. vorbeugend gegen eventuelle Testungen in Bezug auf das Vorliegen des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19). Die Antragstellerin besucht nach eigenen Angaben die 11. Jahrgangsstufe …
Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie: Miete kann angepasst werden
Im vorliegenden Fall zahlten die gewerblichen Mieter für die Monate April bis Juni 2020 keine Miete und zu 1 beriefen sich hierfür auf die sogenannte Corona-Krise und wiesen auf Artikel 240 § 2 EGBGB hin. Die Mieter sind der Meinung, …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ der Region Hannover hat Erfolg
Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 26. Oktober 2020 ergebende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) für das Gebiet der Region Hannover in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesem …
Rechtswidrigkeit der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios
Das VG Osnabrück hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 18. März 2020 insoweit für rechtswidrig erklärt, als dass sie der Klägerin den Betrieb ihres Fitnessstudios untersagt hatte. Die Allgemeinverfügung „zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts …
Schließung von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen bestätigt
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. …
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Betriebsuntersagung eines Fitness-Studios
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin des im Land B…belegenen Fitness-Studios A…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitness-Studios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht mehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 1. November 2020, soweit darin im Gebiet des Antragsgegners bestimmte Bereiche festgesetzt worden sind, …
Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl
Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, eine angezeigte Versammlung mit der Verpflichtung der Teilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstandes sowie hinsichtlich der Teilnehmerzahl zu beschränken. Zur Begründung wurde …
Versammlungsbeschränkungen aufgrund von Infektionsgefahr
Der Antragsteller wendet sich gegen Beschränkungen einer für den 1. November 2020 angezeigten Versammlung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München. Am 14. Oktober 2020 wurde für den 1. November 2020 eine stationäre Versammlung auf der T.wiese zwischen 16:30 und 21:00 Uhr …
Anordnung der häuslichen Quarantäne
Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I und gegen eine Anordnung der konkreten Testung. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 teilte …
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober 2020
Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 bzw. 22. Oktober 2020 angeordnete allgemeine Ausgangsbeschränkung Nr. 1 (2), (3), (4), die Betriebsuntersagung Nr. 3 (1), (2), (3), die Besuchsverbote (Nr. 4) und die …
Verwaltungsaktqualität von schulbezogenen Corona-Maßnahmen
Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen und die damit verbundene Teilung von Schulklassen mit Unterrichtung in Gruppen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung
Die Verweisung einer Beschwerdeführerin auf die Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens ist auch dann zumutbar, wenn die angegriffene Regelung bereits außer Kraft getreten ist, weil auch dann eine nachträgliche Klärung der Grundrechtskonformität erwartet werden kann. Ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens eine untergesetzliche …
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung häuslicher Isolation durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus …
Anordnung der häuslichen Isolation bei Kontaktperson der Kategorie I
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung häuslicher Isolation durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus …
Untersagung des Schulbesuchs außerhalb des Landkreises
Die Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, wohnt im Landkreis Berchtesgadener Land und besucht das Gymnasium im benachbarten Landkreis Traunstein. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das durch Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot, wonach Personen mit Wohnsitz im …
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der …
Betrunken mit dem E-Scooter unterwegs gewesen: Führerschein futsch?
Der Betroffene war gegen 00:34 Uhr war mit Freunden in der Innenstadt unterwegs. Man hatte an dem Abend zuvor gemeinsam gegessen und Alkohol getrunken. Der Angeklagte hatte Bier und „einige Kurze“ getrunken. Mit seinen Freunden befand er sich auf dem …
Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens sind, ist hiermit nicht verbunden. …
Mietmangel bei Auftreten von ein bis zwei lebenden Heimchen in einem Zimmer pro Tag?
Es liegt kein Mangel an der Mietsache vor, wenn täglich ein bis zwei Heimchen in einem Zimmer auftreten. Es besteht auch kein Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Heimchenbefalls zu, da es sich offenbar nicht um eine schwerwiegende Beeinträchtigung handelt. …
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Konfirmation
Der Antragsteller beabsichtigt, am 17. und 18. Oktober 2020 die Konfirmation seiner Tochter zu feiern und begehrt dafür von der Antragsgegnerin eine Ausnahmegenehmigung nach den aktuellen Vorschriften des Infektionsschutzrechts. Nach den Plänen des Antragstellers soll am Samstag, den 17. Oktober …
Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt auf 205 Euro
Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Nach dem vom Bundestag beschlossenen „Zweiten Familienentlastungsgesetz“ wird das …
Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Erkrankung?
Es liegt kein eigenmächtiger Urlaubsantritt vor, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, in dem er nach vorheriger Ankündigung einen ungenehmigten Urlaub antreten wollte, infolge Krankheit arbeitsunfähig ist. Hierzu führte das Gericht aus:Der Beklagte hat am 08.09.2008 nicht eigenmächtig einen Urlaub …
Androhung einer außerordentlichen Kündigung im Hinblick auf eine beabsichtigte Selbstbeurlaubung
Ein Arbeitnehmer, dem im Hinblick auf eine beabsichtigte Selbstbeurlaubung eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses angedroht worden ist, braucht nicht damit zu rechnen, dass der Arbeitgeber eine von ihm eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Anlass nimmt, noch am späteren Nachmittag desselben Tags eine …
Pflichtverletzung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt des Arbeitnehmers
Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, …
Verbot, Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen mit anderen Accessoires zu kombinieren, rechtswidrig
Die Anordnung einer Maskenpflicht für Versammlungsteilnehmer ist zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zulässig. Diesen darf hingegen nicht ohne Weiteres verboten werden, zusätzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zu tragen. Dies entschied das …