1) Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt …
Monat: November 2020
Kein Anspruch auf Erlass von Maskenpflicht an Schulen
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung einer generellen Maskenpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie. Zur Begründung wird ausgeführt, die Aussetzung der Maskenpflicht während des Unterrichts in Landkreisen mit 7-Tage-Inzidenzen unter 35 ohne Einhaltung des Mindestabstands von …
Bundesrat stimmt über weitere Maßnahmen in Corona-Pandemie ab
Unmittelbar nach dem Bundestag will am 18. November 2020 auch der Bundesrat über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abstimmen. Auf Bitten der Bundesregierung kommen die Länder hierfür in einer Sondersitzung zusammen, …
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Musterkläger begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage …
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektions-schutzmaßnahmenverordnung
In der Entscheidung vom 16. November 2020 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof es abgelehnt, Bestimmungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom Bayerischen …
Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios bestätigt
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Inhaberin eines EMS-Studios im Wetteraukreis abgelehnt. In einem EMS-Studio wird ein zur elektronischen Muskelstimulation verwendetes Gerät bereitgestellt, welches dem Trainierenden während der von ihm ausgeführten Übungen angelegt wird und so der körperlichen Ertüchtigung dient. …
Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios bestätigt
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Inhaberin eines EMS-Studios im Wetteraukreis abgelehnt. In einem EMS-Studio wird ein zur elektronischen Muskelstimulation verwendetes Gerät bereitgestellt, welches dem Trainierenden während der von ihm ausgeführten Übungen angelegt wird und so der körperlichen Ertüchtigung dient. …
Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen–Bedeckung in der Trierer Innenstadt
Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen–Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Trier hat mit – zunächst bis zum 30.11.2020 geltender – …
Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kredit ohne WEG-Beschluss aufgenommen: Verwalter muss zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte ein WEG-Verwalter eine Kreditlinie auf einem WEG-Konto, das auf den Namen des Verwalters lief, in Anspruch genommen. Der Verwalter war hierzu jedoch nicht durch einen Eigentümerbeschluss ermächtigt. In einem solchen Fall müssen die Eigentümer für den …
3. Quartal 2020: 0,1 % weniger Erwerbstätige als im Vorquartal
Im 3. Quartal 2020 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 2. Quartal 2020 saisonbereinigt um 48 000 Personen oder 0,1 % zurück. Damit …
Genehmigungsfähigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt …
Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter seinem Sohn im Jahr 2013 …
Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie …
Verwirkung grundstücksbezogener Nachbarrechte und der Grundstücksverkauf
Die Parteien stritten um einen illegal errichteten Sichtschutzzaun. Der Voreigentümer hatte keine Einwände erhoben, als der Zaun vier Jahre vor dem Verkauf errichtet wurde. Die neue Eigentümerin erfuhr erst 4 Jahre nach dem Kauf, dass der Sichtschutzzaun baurechtswidrig war und …
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt
Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes …
Schließung von Tattoo-Studios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Tattoo-Studios …
Schließung von Tattoo-Studios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Tattoo-Studios …
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie
Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes A-Stadt zu nutzen, als rechtswidrig festzustellen“ sowie „das Verbot einstweilig bis zur Klärung des Sachverhaltes in einem Hauptsacheverfahren aufzuheben“, bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie
Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes A-Stadt zu nutzen, als rechtswidrig festzustellen“ sowie „das Verbot einstweilig bis zur Klärung des Sachverhaltes in einem Hauptsacheverfahren aufzuheben“, bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werden
Mit Antrag vom 18.03.2020, eingegangen am AG Suhl am selben Tag, begehrte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die von der Antragsgegnerin einberufene Eigentümerversammlung vom 04.04.2020 in Erfurt abzusagen. Dieser Antrag wurde der Antragsgegnerin am 26.03.2020 …
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
Die Klägerin begehrt als Vermieterin der Geschäftsräume der Beklagten in der Münchner Innenstadt Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. Die Beklagte sieht für den Zeitraum von Beschränkungen infolge der Corona-Epidemie die Mietzahlungspflicht auf bis zu 100% gemindert, …
Schließung von Sonnenstudios / Solarien
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen. Mit ihrem Eilantrag begehrt …
Schließung von Sonnenstudios / Solarien
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen. Mit ihrem Eilantrag begehrt …
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung und die dort geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.1. Die …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung und die dort geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.1. Die …
Leistungspflicht einer Betriebsschließungsversicherung auch bei Covid-19?
Der Antrag des Klägers vom 04.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Es besteht auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenbehauptungen kein vertraglicher und gegen die Beklagte gerichteter Anspruch …
Leistungspflicht einer Betriebsschließungsversicherung auch bei Covid-19?
Der Antrag des Klägers vom 04.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Es besteht auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenbehauptungen kein vertraglicher und gegen die Beklagte gerichteter Anspruch …
Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als Kontaktperson der Kategorie I angeordneten häuslichen Quarantäne nach der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Corona Virus …
Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios in der …
Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios in der …
Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine …
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden
Das VG Hannover hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Klage eines Ehepaares gegen eine kostenpflichtige schornsteinfegerrechtliche Anordnung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 …
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sognannten Verdichtungszonen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sognannten Verdichtungszonen – konkret in Winnenden – gewandt hatte. Das Landratsamt …
Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die Genehmigung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 mit bis zu 20 Schützen, 4 Treibern und einem …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung in Herborn rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 16. November 2020 in Herborn gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Der Antragsteller hat bei der Stadt Herborn eine Versammlung gegen …
Untersagung von Schmiedekursen fällt unter die aktuelle hessische Corona-Verordnung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Anbieterin von Schmiedekursen abgelehnt. Diese Anbieterin wandte sich in dem Eilverfahren dagegen, dass sowohl das für sie zuständige Gesundheitsamt als auch die Gemeinde die Auffassung vertreten, dass die von ihr regelmäßig angebotenen Schmiedekurse …
Untersagung von Schmiedekursen fällt unter die aktuelle hessische Corona-Verordnung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Anbieterin von Schmiedekursen abgelehnt. Diese Anbieterin wandte sich in dem Eilverfahren dagegen, dass sowohl das für sie zuständige Gesundheitsamt als auch die Gemeinde die Auffassung vertreten, dass die von ihr regelmäßig angebotenen Schmiedekurse …
Versammlung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ auf dem Rathausplatz in Saarbrücken untersagt
Das OVG Saarland hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem die von der Landeshauptstadt Saarbrücken erfolgte Untersagung einer Versammlung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ auf dem Rathausplatz in Saarbrücken bestätigt wurde. Die Antragsteller hatten …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen
Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden. Wie steht es dabei aber um die Mietzahlungspflicht? Muß der Mieter der Gewerbeimmobilie weiter die volle Miete zahlen, obgleich er die gemietete Fläche nicht in vollem Unfang …
VW-Dieselskandal: Kein Verjährungsbeginn vor 2017!
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Verjährungsbeginn vor 2017 bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verneint. Der Kläger wurde vorliegend erst im Jahr 2017 darüber informiert, dass bei einer Nichtteilnahme am amtlichen Rückruf eine Betriebsuntersagung droht. Die Nachricht …
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
Der Gemeinde steht bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zu, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über …
Belegeinsichtsrecht des Mieters bei einem „papierlosen Büro“ des Vermieters
Auch dann, wenn der Vermieter ein (teil)digitales Büro führt, muss er Belege für die Nebenkostenabrechnung im Original vorlegen, da der Mieter einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege hat. Dieser Anspruch erstreckt sich zumindest auf die (noch) vorhandenen Originalbelege. Diese …
Kindergeld für behinderte Kinder: keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld …
Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug: Schadensersatz?
Der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs muss auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug geltend. Der …
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Der …