Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 Uhr einen „Friedensumzug zugunsten St. M. – gegen Kinderarmut und für die freie Selbstbestimmung“ – an. Als Aufzugsstrecke …
Monat: November 2020
Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht
Der Antragsteller zeigte am 29.10.2020 beim Landratsamt … für den 2.11.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr eine Kundgebung auf einem Teil der Festwiese in P. an. Unter dem Thema „Wir klären auf. Wir halten zusammen.“ war …
Maskenpflicht in Grundschulen
Der zu entscheidende Fall betraf die in der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums vorgegebene Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe (Grundschule) mit der im November 2020 geltenden erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, die eintritt, sobald und solange im Kreis oder …
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Das Gericht hat den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung – allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person – und der …
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Das Gericht hat den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung – allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person – und der …
Betreuungsverfahren und die persönliche Anhörung des Betroffenen während der Corona-Pandemie
Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der …
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte …
Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem „Warnschuss“
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte ab dem 1. …
„Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt
Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen …
„Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt
Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen …
Fußballspielen bleibt verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis …
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und Lieferung anbieten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die für Gaststätten geltenden Einschränkungen der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in …
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und Lieferung anbieten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die für Gaststätten geltenden Einschränkungen der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in …
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
Nach SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Dort ist weiter geregelt, dass Fitness-, Tanzstudios und ähnliche …
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
Nach SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Dort ist weiter geregelt, dass Fitness-, Tanzstudios und ähnliche …
Corona-Pandemie: Eilanträge wegen Gaststättenschließung erfolglos
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der durch die aktuelle Corona-Verordnung des Landes angeordnete Schließung der Gastronomie abgelehnt. In einem Verfahren war Antragstellerin die Betreiberin einer Cocktailbar in Jena, in einem anderen Verfahren war Antragsteller der Betreiber …
Corona-Pandemie: Eilanträge wegen Gaststättenschließung erfolglos
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der durch die aktuelle Corona-Verordnung des Landes angeordnete Schließung der Gastronomie abgelehnt. In einem Verfahren war Antragstellerin die Betreiberin einer Cocktailbar in Jena, in einem anderen Verfahren war Antragsteller der Betreiber …
Fitnessstudio und der Teil-Lockdown im November 2020
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Fitnessstudio und der Teil-Lockdown im November 2020
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Mitbestimmungsverfahren betreffend coronabedingter Gewährung von Sonderurlaub
Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung abgelehnt worden ist, ist als sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) für Grundschüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 50. Nach der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562), zuletzt …
Gewährung von Soforthilfe aus dem Künstlerhilfsprogramm
Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid über eine Finanzhilfe nach den Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Hilfen für die von der Corona-Virus-Pandemie betroffenen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler. Die Klägerin ist freischaffende Künstlerin und hat am 6. Mai …
Gewährung von Soforthilfe aus dem Künstlerhilfsprogramm
Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid über eine Finanzhilfe nach den Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Hilfen für die von der Corona-Virus-Pandemie betroffenen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler. Die Klägerin ist freischaffende Künstlerin und hat am 6. Mai …
Neuer Corona-Lockdown: Über 20 weitere Eilanträge gegen Beschränkungen in Baden-Württemberg abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat über 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg abgelehnt. Die Entscheidungen betrafen – neben Fitnessstudios, Kosmetikstudios, Restaurants und Hotels – u.a. die Schließung einer Spielhalle, eines Prostitutionsbetriebs, einer Tanzschule und …
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
Nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (SARS-CoV-2-IfSG) ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen (Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts …
Sachsen: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben
Die Kontaktbeschränkungen, die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios in Sachsen bleiben bestehen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 19 Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 02.11.2020 geltenden Fassung vom 30.10.2020 …
Sachsen: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben
Die Kontaktbeschränkungen, die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und das Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios in Sachsen bleiben bestehen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 19 Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 02.11.2020 geltenden Fassung vom 30.10.2020 …
Erhöhter Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ab 2021
Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2021 in allen Altersstufen erhöht. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Mindestunterhalt bildet die Berechnungsgrundlage sowohl für die von der Rechtsprechung entwickelte Düsseldorfer Tabelle als auch für die …
Gastronomiebetriebe im Saarland bleiben geschlossen
Gastronomiebetriebe im Saarland müssen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei saarländische Restaurantinhaber verlangten die vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie …
Gastronomiebetriebe im Saarland bleiben geschlossen
Gastronomiebetriebe im Saarland müssen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei saarländische Restaurantinhaber verlangten die vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie …
Urlaub ohne Reisewarnung storniert: Stornogebühr fällig!
Das AG München hat entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass …
Eilanträge gegen die Schließung der Gaststätten im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat es in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Gaststätten („Bewirtungsverbot“) …
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1
In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der die 1. Klasse besucht, gegen das durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ angeordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis …
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Theater vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandte sich die Betreiberin des Schlosspark Theaters mit einem Eilantrag. Zur Begründung wurde von der …
Erweiterte Maskenpflicht bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares (Antragsteller) abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Die immer noch verfassungswidrige Entschädigung der Kernkraftwerksbetreiber
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 [1] ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt hat, und zwar insbesondere nicht mit der Sechzehnten …
„Vertrauensschaden“: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine „Vertrauensschadenversicherung“ abgedeckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen hatte geltend gemacht, ein langjähriger Mitarbeiter habe im Rahmen nicht autorisierter Devisen- und Devisentermingeschäfte mit …
Kindergeld bei länderübergreifendem Sachverhalt
Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten eine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den den europarechtlichen Regelungen der Nr. 883/2004 (VO) und Nr. 987/2009 (DVO) mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften. Der Rückzahlungsanspruch der …
Rechtsbeschwerde nach Erledigung der einstweiligen Maßnahme?
Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar ist gemäß …
Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie
Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu, dass das Lichtbild zur Fahreridentifizierung generell ungeeignet ist. Sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, kann auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls …
Mietspiegel Friedrichshafen
Mietspiegel für Friedrichshafen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 88045 – 88048)…
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten in Niedersachsen
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als Prostitutionsstätten …
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und das Übernachten zu touristischen Zwecken bleiben untersagt
Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren tatsächlichen Begehrens gemäß § 88 VwGO dahin aus, dass er im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ausschließlich begehrt, § 10 Abs. 2 Satz 1 …
Betriebsuntersagung eines Kosmetikstudios wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des Kosmetikstudios K… im Land B… im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung seiner Dienstleistungen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus …
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
1. Die Kammer legt die Antragsschrift der nicht anwaltlich vertretenen Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der festgestellt werden soll, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung von der …
Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der Schließung von Fitnessstudios unzulässig
Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) – gültig ab 2. November 2020, soweit darin die Schließung von Fitnessstudios verfügt worden ist. Die …
Gewerbeuntersagung gegenüber einem Friseursalonbetreiber, der Corona-Vorschriften missachtet?
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30. Oktober 2020 gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 7.Oktober 2020 wiederherzustellen bzw. – hinsichtlich der Androhung unmitttelbaren Zwangs – anzuordnen, ist zulässig und begründet. Im Rahmen der nach § 80 …
Kontaktdatenerfassung von Gerichtsbesuchern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit
Die Kontaktdatenerfassung stellt eine für Besucher einer Gerichtsverhandlung im Interesse des Gesundheitsschutzes hinzunehmende Beeinträchtigung dar, die den Zugang zum Gerichtssaal für die jeweils Betroffenen obendrein allenfalls psychisch, nicht aber physisch hemmt. Dies steht einer verfassungsrechtlich unzulässigen Verweigerung des Zutritts nicht …
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung
Der Antragsteller ist Gastwirt einer Gaststätte in Freiburg im Breisgau, die sich an studentisches Publikum richtet und bis 3 Uhr nachts geöffnet hat. Durch Nr. 1. Buchstabe a der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald vom 21. Oktober 2020 wurde …
Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung ist rechtmäßig
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main hatte der zuständige Richter entschieden, dass die mündliche Verhandlung zum Schutz vor einer Covid-19-Infektion per Videokonferenz durchgeführt werden sollte. Für Beteiligte, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen und im Gerichtssaal …