Die Untersagung des Betriebes von Gaststätten und der Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios ist voraussichtlich rechtmäßig. Ein Flensburger Unternehmen stellte einen Eilantrag gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen …
Monat: November 2020
Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 untersagt. Zulässig bleiben …
Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Tennissportverein, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz die …
Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Eilantrag eines Altstadtbewohners gegen die durch die Stadt Landshut erfolgte Festlegung der Innenstadtfläche, auf der Maskenpflicht besteht, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Landshut hatte mit Allgemeinverfügungen vom 23. Oktober 2020 …
Coronabedingte Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios
Das NOVG Niedersachsen hat mit mehreren Beschlüssen Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. Nach der …
Corona – Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern abgelehnt. Die entsprechende Vorschrift sei jedoch so auszulegen, dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. Der Entscheidung …
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandten sich 22 Gastwirte mit einem Eilverfahren, mit dem sie im …
Keine Wohnwertminderung: In der Großstadt ist mit Geräuschen zu rechnen!
Im vorliegenden Fall verlangte ein Berliner Wohnungsmieter, dass bei der Mieterhöhung das Merkmal „Wohnumfeld“ wohnwertmindernd berücksichtigt werden muss. Schließlich gäbe es Geräuscheinwirkungen durch einen Wochenmarkt und umliegende Gaststätten. Mit dieser Ansicht scheiterte der Mieter vor Gericht – solche Geräuschbelästigungen sind …
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Das Gericht hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Das TVgG-NRW verpflichtet Anbieter von …
Fahrstreifenwechsel und Unfall: wer haftet?
Führt ein Verkehrsteilnehmer einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel durch und wird hierdurch ein Unfall verursacht, so haftet der entspr. Verkehrsteilnehmer grundsätzlich allein für die Unfallfolgen. Rechtsfolge dieses unzulässigen Fahrstreifenwechsels durch den Kläger ist, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte …
Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor
Bei der unter anderem für das Kartellrecht zuständigen 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ist ein Verfahren zum sogenannten LKW-Kartell anhängig, das von der Europäischen Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 – Az: C(2016) 4673 – festgestellt worden ist. Die …
Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr
Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuvertrauen. Passiert diesem Angehörigen dann dort auch noch etwas, was sogar zum Tode führt, so ist dies – vorsichtig formuliert – eine schwierige Situation. Hat …
Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK
Die IKK classic ist verpflichtet, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte …
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
Sofern ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch anzeigt, die Arbeitszeit zu erhöhen, muss der Arbeitgeber eine freie Vollzeitstelle nicht gem. § 9 TzBfG nicht mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur dann, wenn er …
Pflichten des Betreuers bei einem erheblichen Vermögen des Betreuten
Ein Betreuer ist nicht dazu verpflichtet, bereits vor der Betreuungsanordnung bestehende Kapitalanlagen eines vermögenden Betroffenen in mündelsichere Kapitalanlagen umzuwandeln. Es entspricht regelmäßig den wirtschaftlichen Grundsätzen, dass bei einem erheblichen Vermögen ein Teil in Aktien investiert wird. Sofern der Betreuer nicht …
Irreführende Werbung für RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung
Entsprechen die konkret angegebenen Parameter der Leistungssteigerung für Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erwiesenermaßen nicht den Tatsachen, so darf hierfür nicht geworben werden. Solche Module dürfen auch nicht in den Verkehr gebracht werden. Ein gleiches gilt für Module zur Leistungssteigerung, …
Maskenpflicht in Schulen: Eilantrag zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der …
Kfz-Schein im Fahrzeug gelassen: zahlt die Kaskoversicherung bei Autodiebstahl?
Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Die auf Überforderung des Versicherungsnehmers beruhenden Falschangaben zu Nachschlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen PKW stellen abhängig von den Umständen des Einzelfalles einen …
Bußgeldbescheid wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum
In der Nacht vom 09.04.2020 auf den 10.04.2020 hielten sich die Betroffenen gemeinsam in der Zeit vom 23:53 Uhr bis 0:08 Uhr auf dem X-platz in E auf. Mit Bescheiden vom 23.04.2020 bzw. 12.05.2020 hat die Stadt E gegen die …
Erfolgloser Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Frankfurter Bürgers gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch …
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht. Der …
Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Lichterspaziergang“ in Balingen) erfolglos
Die Stadt Balingen hatte dem Veranstalter der Demonstration „Lichterspaziergang – Mama, Mama! Maske? (gegen die bestehende Maskenpflicht)“, die im November und Dezember 2020 an neun Abenden in der Balinger Innenstadt stattfinden soll, aufgegeben, dass die voraussichtlich 100 bis 150 Teilnehmer …
Corona-Pandemie: Eilantrag wegen Hotelschließung erfolglos
Der Antragsteller, der ein Touristenhotel mit gastronomischem Frühstücksangebot in Eisenach betreibt, begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der der Beherbergung und Versorgung von Touristen entgegenstehenden Regelungen der Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung. Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat diesen Antrag auf der Grundlage …
Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit, Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und Schließung von Gaststätten
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der der Beherbergung und Versorgung von Touristen entgegenstehenden Regelungen der Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung. Der Antragsteller betreibt ein Hotel in Eisenach, das nach seinen Angaben ausschließlich der Beherbergung von Touristen dient. Er …
Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Von der Stadt Leipzig war ein für den 7. November 2020 angemeldeter bewegter Aufzug mit etwa 5.000 Personen bis zum Augustusplatz …
Quarantäneanordnung für gesamte Schule rechtens
Eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülerinnen und Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Schüler einer Grundschule …
Der AStA darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf, und eine entsprechende Beschwerde eines auch für die Universität Osnabrück tätigen Mitarbeiters der Hochschule Osnabrück gegen einen Beschluss …
Nagel-, Kosmetik- und Massage-Studio: Eilanträge gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene …
OB-Wahl Stuttgart: Allgemeinverfügung zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am …
Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios erfolgreich
Das umfassende Verbot der Durchführung von Tätowierungen unter Berücksichtigung der von den Betreibern mehrerer Tattoo-Studios dargelegten umfangreichen Hygienekonzepte ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber mehrerer Tattoo- und Piercing-Studios stellten Eilanträge gegen die Betriebsuntersagung in …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig
Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines …
Demonstration: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein
Die Stadt Koblenz hat den Teilnehmern einer für den Nachmittag des 4. September 2020 geplanten „Fahrrad-Demonstration“ in der Koblenzer Innenstadt aufgegeben, den Anliegern und Anwohnern auch während der Dauer der Veranstaltung eine Zu- und Abfahrt zu ihren Wohnungen und Häusern …
Corona-Pandemie: Kein Antragsrecht einer Stadtratsfraktion im Normenkontrollverfahren
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Die Fraktion wollte im Wege der einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober …
Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?
Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „Knollen“ wegen Parkverstössen kassieren. Da stellt sich für das Finanzamt die Frage, ob es sich hier nicht um eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt, …
Tierarzt muss Arzneimittel kontrollieren
Die Parteien stritten um die Widerrufung der Approbation als Tierärztin. Die Tierärztin hatte sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht, aus dem sich nach Ansicht der Vorinstanz ihre Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ergab. Seit Jahren lagerte sie abgelaufene …
Auffahrunfall und starkes Abbremsen des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht 50% seines …
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Gewerberaummiete: Anbringung eines Hinweisschildes mit der neuen Geschäftsadresse nach Vertragsbeendigung
Ein gewerblicher Mieter hat kein Recht dazu, Hinweisschilder mit der neuen Geschäftsadresse nach Beendigung des Mietvertrages an der Hauswand oder der Ladentür anzubringen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass mietvertraglich ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über zulässige Werbung im Außenbereich …
Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – und die offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung
Ein Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit, der auf einer offenkundig aktenwidrigen Streitwerterfassung beruht, ist objektiv willkürlich und bindet daher nicht. In dem hier vom Obersten Bayerischen Landesgericht entschiedenen Fall erwirkte die Klägerin den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von 6.550,57 …
Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt. …
Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen
Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, hat sich ein …
Stufenklage – und die Streitwertfestsetzung
Der Gebührenstreitwert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann festzusetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht. Bei einer Stufenklage setzt die Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Entscheidung in der dritten Stufe über den …
Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarungen – und die erforderliche Belehrung
Aus gerichtlich gebilligten Vergleichen im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG findet gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Vollstreckung statt. Der Vollstreckung hat aber der Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG vorauszugehen. Im vorliegenden Verfahren …
Der Erbvertrag – und der Wegfall eines Schlusserben
Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigenBindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des …
Bestellung des Nießbrauchrechts – an einem bebauten Grundstücksteil
Ein Nießbrauch kann an einem real abgegrenzten, bebauten Teil eines Grundstücks bestellt werden, soweit das vom Nießbrauch erfasste Gebäude vollständig auf dem belasteten Grundstücksteil errichtet ist, wenn nicht durch die entsprechende Eintragung Verwirrung zu besorgen ist. Der Nießbrauch gewährt grundsätzlich …
Nagelstudios, Kosmetikstudios, Massagestudios – und die Corona-Eindämmungsverordnung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel‑, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene …
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist aufgrund von Covid-19?
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers auf Grundlage der Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Januar 2020 vorläufig bis zu …
Massagedienstleistungen und SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg
Die Antragstellerin wendet sich als Anbieterin von mobilen und ab 2. November 2020 geplanten stationären nicht medizinischen Massagedienstleistungen im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung ihrer Dienstleistungen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Die Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung ist unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht, soweit …