Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der Innenstadt gelegenen „… Club“, der über eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als „Schankwirtschaft im Rahmen einer Unterhaltungsgaststätte“ verfügt. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 der …
Monat: November 2020
Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig
Im vorliegenden Fall wendet sich der Antragsteller gegen die Maskenpflicht in Bielefeld. Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffer I.2. der in …
Sperrzeit für Spielhallen ist voraussichtlich rechtmäßig
Die durch Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim für den Fall, dass die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnern im Stadtgebiet den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, für öffentliche Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle) auf 23.00 Uhr festgesetzte Sperrzeit …
Vereinbarung zum Wochenendumgang und die Corona-Pandemie
Grundsätzlich ist es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen
Vorliegend verurteilte das Amtsgericht München den Betroffenen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten …
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I
Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen Kontakt zu einem nachweislich infizierten Mitschüler in der Schulklasse. Mit Schreiben …
Eilanträge von Fitnessstudios sowie eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen neue Corona-Regelungen erfolglos
Mit zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios (17 E 4565/20) sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios (17 E 4568/20) abgelehnt, mit denen sich diese gegen das Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu …
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine …
Neuer Lockdown: Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Geklagt hatten ein Restaurant (Az. 1 S 3388/20), ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant (Az. 1 S 3386/20), ein Bistro …
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt abgelehnt
Die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat einstweiligen Rechtsschutz gegen die folgenden in Nrn. 1, 3 und 4 enthaltenen Regelungen der Allgemeinverfügung beantragt: 1. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf bis zu 10 Personen und bis zu zwei Haushalten,2. die Regelung einer …
Eilantrag gegen Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag vierer Antragsteller gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 28. Oktober 2020 über „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 08.11.2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am …
Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht zu beanstanden
Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen angeordnete Maskenpflicht in bestimmten Straßen der Innenstadt ist offensichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2020 ordnete die Stadt Ludwigshafen u.a. an, dass zunächst bis zum …
Neuerlicher Corona-Lockdown: Beschränkung von Beherbergungen in Schleswig-Holstein bestätigt
Vorliegend hat sich eine Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienwohnungskomplex betreibt gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet. Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffene Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhalten werde, so das OVG. …
Neuerlicher Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen
In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den am Nachmittag des 4. November 2020 eingegangenen Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, medizinische oder zwingende sozial-ethische Zwecke …
Neuer Lockdown voraussichtlich verhältnismäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung entschieden. Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Urlaubers abgelehnt, der für den Zeitraum vom 07. bis 13.11.2020 ein Hotelzimmer in …
Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten – Parlamentsvorbehalt durch Corona-Bekämpfungsverordnung nicht verletzt
Die für die Zeit vom 6. bis 8. November 2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten und kann daher nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Betriebsuntersagung eines Tattoo/Piercing-Studios
Der Antragsteller wendet sich als Betreiber eines Tattoo/Piercing-Studios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs seines Tattoo-Studios gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 …
Corona-Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche: Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen verurteilt, in denen er vertragsgemäß eine Gaststätte betreibt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hatte ihre Räumungsklage ursprünglich darauf gestützt, dass der vertragsgemäß bis 30.05.2020 befristete …
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) und gegen eine gerichtliche Eilentscheidung in einem …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 …
Mecklenburg-Vorpommern: Kein Urlaub über den 5.11.2020 hinaus!
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat heute in zwei Fällen vorläufige Rechtsschutzanträge von Urlaubern abgelehnt, die über den 5. November 2020 hinaus in ihren in Mecklenburg-Vorpommern gemieteten Ferienobjekten bleiben wollten. Das Gericht hat ausgeführt, dass in den beiden Einzelfällen die von …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Das OVG Niedersachsen hat mit mehreren Beschlüssen Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Gastronomiebetrieben
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 6. November 2020 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der grundsätzlichen Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 abgelehnt. …
Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei Trauung im Standesamt
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die Gemeinde Rellingen zu verpflichten, die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer an diesem Tag um 12:00 Uhr im dortigen Standesamt stattfindenden Trauung zu ermöglichen. Der mit dem Schutz vor Ansteckungen …
Eilantrag gegen Quarantäneverlängerung eines Schülers in einem Einzelfall stattgegeben
Der VGH Bayern hat dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. Einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg hat er abgeändert. Der 20. Senat betont in seiner Entscheidung, dass die Anordnung und auch die Verlängerung der häuslichen …
Verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% (für die Leistungssätze 3 …
Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des …
Muß nach der Trennung das gemeinsame Geschäft übergeben werden?
Nach der Trennung besteht gegen den früheren Ehegatten nicht automatisch ein Anspruch auf Übergabe eines früher gemeinsam betriebenen Ladens. Es ist für eine Übergabe nicht ausreichend, wenn der Betroffene das Geschäft aufgebaut und gestaltet hat – nur bei einer entsprechenden …
Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob arbeitsvertraglich eine nicht erfüllbare Arbeitszeitverpflichtung vereinbart wurde und der Arbeitgeber daher berechtigt sei, die vereinbarte Vergütung einseitig zu kürzen. Konkret sah der Arbeitsvertrag des als Kraftfahrer eingestellten Arbeitnehmers vor, dass die …
Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Beschränkung der Versammlungsfläche
Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet, soweit sie sich gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. September 2020 unter Buchstabe B Nr. 1 getroffene …
Der Güteantrag zur Verjährungshemmung
Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im …
Die Satzungsänderung bei bestehender Gemeinnützigkeit
Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt …
Vorläufiger Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens aufgehoben
Das LAG Niedersachsen hat den vorläufigen Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wieder aufgehoben. Der Verfügungskläger hatte am 04.08.2020 beim Arbeitsgericht Hannover eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch welche dem beklagten Land untersagt worden ist, die …
Versehentlicher Sofortkauf eines Rolls-Royce wegen Handy-Fehlfunktion?
Gibt jemand an, bei einem bei eBay zum Sofortkauf angebotenen Objekt habe er nicht die Taste „kaufen“ gedrückt, sondern diese sei aufgrund einer Fehlfunktion seines Handys ausgelöst worden, kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch …
Biss vom eigenen Hund: Arbeitsunfall?
Stolpert ein unfallversicherter Unternehmer bei einer betrieblichen Verrichtung über seinen nicht als Nutztier einzustufenden, privaten Hund und beißt dieser daraufhin instinktiv zu, so ist die wesentliche Ursache der Verletzung nicht die unfallversicherte Verrichtung, sondern die dem privaten Bereich zuzuordnende spezifische …
Sturz aus dem Hochbett eines Hotels
Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines 30 – 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken. Im Falle eines Sturzes …
Rechte eines Käufers eines Diesel PKWs nach Entfernung der sog. Abschalteinrichtung durch Softwareupdate
Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel PKWs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen gekaufte Diesel-PKW zur Entfernung …
Corona – und das Konzertverbot in Berlin
Nach der zum 2.11.2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin sind u.a. Konzerte verboten. Hiergegen wandten sich u.a. ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin, die gemeinsam am Abend des 3.11.2020 zwei Konzerte im Apollo-Saal der Staatsoper Unter den …
Anhörungsrüge – wegen falscher Entscheidung
Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …
Feuerwehrbeamte – und der Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit …
Das Tattoo-Studio – und der Corona-Lockdown
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, abgelehnt. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher …
Präimplantationsdiagnostik bei genetisch vorbelasteten Eltern
Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem …
Der Teilwert von Grund und Boden – und seine Ermittlung
Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Verkaufsfälle, die einen zeitlichen Abstand zum Bewertungsstichtag aufweisen, der wesentlich länger als ein …
Eine Kindesentführung ist keine außergewöhnliche Belastung
Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz …
Zurückverweisung an das Finanzgericht
Eine ‑durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO ermöglichte- Zurückverweisung an einen anderen Bundesfinanzhof des Finanzgerichts setzt besondere sachliche Gründe voraus. Gravierende Verfahrensfehler des Finanzgerichts allein reichen hierfür grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr im Regelfall, dass ernstliche Zweifel …
Der EuGH – und der Streit um die Umsatzsteuer
Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache des nationalen Gerichts, die in Rede stehenden Tätigkeiten anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union herausgearbeiteten Kriterien umsatzsteuerrechtlich einzuordnen. Es ist auch nach Auffassung des EuGH Sache …
Der telefonische Hinweis des Richters
Der Richter darf einem Beteiligten einen rechtlichen Hinweis auch mündlich oder telefonisch erteilen bzw. den Sach- und Streitstand telefonisch mit einem Beteiligten erörtern. Der Inhalt eines solchen (Telefon-)Gesprächs muss allerdings durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden. Darüber hinaus muss der jeweilige …
Versicherungsleistung wegen coronabedingter Schließung des Betriebs
Die Klägerin verlangt eine Versicherungsleistung wegen coronabedingter Schließung ihres Betriebes. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung bezieht sich auf die Gaststätte. Versichert ist der Betrieb des Restaurants gegen Schäden infolge Infektionsgefahr bei Menschen, und zwar gegen …