Bei Zugrundelegung eines am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, „flexiblen“ Maßstabs dürfte auch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus noch genügen, um Einreisende aus dem Ausland typisierend als „Ansteckungsverdächtige“ im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz …
Tag: 29. Mai 2020
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der …
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der …
Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
Eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, ist auch während der Corona-Krise verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Schüler besucht eine …
Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
Eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, ist auch während der Corona-Krise verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Schüler besucht eine …
Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für die Lufthansa
In der Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) am 25.05.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die …