Vorliegend ging es um den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 1. die Pflicht zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, 2. den Entwurf des Bundeskabinetts eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 29. April …
Tag: 26. Mai 2020
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“
Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. …
Hochzeitsfeiern nur im kleinen Kreis gestattet
Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin möchte ihre Hochzeit am 30. Mai 2020 mit 80 Gästen feiern. Nach der geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des …
Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig
Die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, ist unverhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vater eines Grundschülers hatte sich gegen Punkt 3.5.1 der …