Tag: 17. Mai 2020

Hinweise dafür, dass ein Verurteilter im Vollzug einer erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus (Covid-19) als in Freiheit ausgesetzt wäre, sind nicht erkennbar. Im Gegenteil erscheint das Risiko einer Erkrankung im Hinblick darauf, dass soziale Kontakte der Gefangenen im …

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat über zwei Eilanträge einer Textilkette entschieden. Die Antragstellerin betreibt Filialen, die jeweils mehr als 800 m² Verkaufsfläche haben. Das Gericht hat entschieden, dass die Antragstellerin ihre Filialen öffnen darf, wenn sie deren Verkaufsfläche wirksam auf …

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bleibt offen, ob § 11 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW vom 16. April 2020 mit Art. 8 GG vereinbar ist. Bei der Zulassung einer Ausnahme aufgrund von § 11 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO …

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte erneut über die im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus angeordnete Untersagung von Angeboten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen betreut werden, zu entscheiden. Mit Beschluss vom 29. …

Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Eilverfahren eine (eingeschränkte) Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen trotz der derzeitigen Maßnahmen zur Einschränkung der Coronapandemie als zulässig erachtet. Demnach sind in Bayern Einzeltrainings oder Trainings für zwei Personen, die …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) einstweilen auszusetzen, soweit er durch § 8, § 12 …

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der Antragstellerin die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene und Abstandsvorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) nicht gestattet …

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung „das Land Brandenburg, Polizeipräsidium Brandenburg (Versammlungsbehörde), zu verpflichten, dem Antragsteller für die von ihm angemeldete Versammlung auf dem Festplatz … von 14.45 Uhr bis 16.45 Uhr mit dem Motto …

Eine für Samstag den 15.05.2020 in Dortmund für die Zeit von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr angemeldete Versammlung auf dem Alten Markt unter dem Motto #GrenzenlosSolidarisch – Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ darf durch die Versammlungsbehörde auf den Friedensplatz verlegt …