Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der zuvor als Fahrschulwagen genutzt worden war und die Frage, ob dies ein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel ist oder nicht. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Verkäufer war nämlich mit dem …
Tag: 13. Mai 2020
Fehler beim Anhörungsverfahren: Kündigung unwirksam
Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens Fehler, so ist eine Kündigung unwirksam (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Erfolgt die Einleitung des Anhörungsverfahrens nur auf Vorrat und werden Kündigungsgründe nicht oder lediglich pauschal mitgeteilt, so liegt ein …
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios gemäß der Coronaverordnung
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverord-nung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Fitnessstudios verbietet. Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremerhaven. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Bei …
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht
Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stellt nach summarischer Prüfung im Eilverfahren keinen rechtswidrigen Grundrechtseingriff in das Recht auf freie Entfaltung …
Auskunft über „Corona-Erlasse“ des Justizministeriums sind Umweltinformationen
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Journalist gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts Anspruch auf die Zugänglichmachung der Erlasse hat, die das Niedersächsische Justizministerium im Hinblick auf die Corona-Pandemie erlassen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …
Verbot von Zusammenkünften in privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus des Antragsgegners vom 17. April 2020 in der …
Verdachtskündigung und Zerstörung des Vertrauens
Eine Verdachtskündigung erfordert einen Verdacht, der schwerwiegend ist. Darüber hinaus muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der gekündigte Arbeitnehmer die Pflichtverletzung auch begangen hat. Ausschlaggebend sind nur die Auswirkungen des Fehlverhaltens für die Zukunft. Dies betrifft auch die Störung …
Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastung
Die Kosten einer Scheidung können i.d.R. auch noch nachträglich als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn der maßgebliche Einkommensteuerbescheid bereits rechtskräftig geworden ist. Ein anderes gilt nur bei grober Fahrlässigkeit. Eine Nachlässigkeit beim Ausfüllen der …
Vorläufige Unterbringung und das Absehen von der Anhörung und Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auf Antrag der Stadt R. – Oberbürgermeister – vom 27.04.2020 ordnete das Amtsgericht R. am 28.04.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis längstens zum 12.05.2020 an. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wurde angeordnet. Die antragstellende …
Motorbootfahrt auf dem Starnberger See ist ein triftiger Grund für Verlassen der Wohnung
Für den Antragsteller ist das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 5 Abs. 3 Nr. 7 der 2. BayIfSMV ein triftiger Grund, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 5 Abs. 2 der 2. BayIfSMV …
Fehlschlagen der Nachbesserung am Cabrio-Verdecks: Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt …
Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige des Arbeitnehmers?
Eine Pflichtverletzung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen heraus oder ohne im Ansatz verantwortungsvolle Prüfung geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld
Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Fehlt es an einer ausdrücklichen …
Veräußerungszustimmung: Verwalter darf Prozesskosten dem Gemeinschaftskonto entnehmen
Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. Er hat, weil er …
Das Berufungsurteil – und die zu knappen Urteilsgründe
Ist ein Urteil entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen, ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Entscheidungsgründe entweder vollständig fehlen oder sie unverständlich, verworren oder nichtssagend sind …
Die mehrdeutige Äußerung – und die eigene Deutung
Wird eine mehrdeutige Äußerung interpretiert, ist das kenntlich zu machen oder zu unterlassen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Deutschen Bundestags entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht. Gleichzeitig ist das vorherige Urteil …
Nadelepilation für Transsexuelle – und die Kostenübernahme
Auch wenn eine dem Arztvorbehalt unterliegende Epilationsbehandlung von keinem Arzt angeboten wird, folgt daraus kein Anspruch auf eine Leistung durch eine andere Berufsgruppe. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Übernahme der Behandlungskosten für …
Erziehungsmaßregeln – und die Anfechtung des Urteils
Werden im angefochtenen Urteil – wie hier – lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzulässiges Ziel der Anfechtung dar, wenn nur die Auswahl der Maßnahmen angefochten wird, die Anordnung anderer oder weiterer …
Die im Urteil fehlende Urteilsformel
Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte 1. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 …
Das Portal für Arztsuche – und die Arztbewertungen
Handelt es sich bei Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, hat die betroffene Ärztin die Kritik hinzunehmen, da sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Einreise aus dem Ausland – und die Quarantänepflicht
Es fehlt für die Verhängung von Quarantänemaßnahmen für aus dem Ausland Einreisende an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Allerdings kann diesen Personen eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen werden. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in …
Die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters – und das Widerspruchsrecht
Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, besteht für den Kunden unabhängig von der Höhe der Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben. …
Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf einen geänderten Versicherungsschein
Gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberech tigte Person zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung). …
Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben
Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung …
Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Nach Auffassung der 14. …
800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt
Das OVG Sachsen hat entschieden, dass die 800m²-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorläufig nicht mehr gilt. Antragsteller in den vier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes waren großflächige Elektronikfachmärkte, die mit ähnlichen Anträgen gegen die vorherige Corona-Schutz-Verordnung vor …