Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen – Verfassungsbeschwerde bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 der …
Tag: 1. Mai 2020
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung …
Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 6a Abs. 1 …
Verfassungsbeschwerden und Eilantrag zur „Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz erfolglos
Der VerfGH Koblenz hat zwei Verfassungsbeschwerden aus formalen Gründen zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt, da …
Präsenzunterricht für Viertklässler in Niedersachsen findet ab Mai statt
Für Schüler im 4. Grundschuljahrgang wird ab dem 04.05.2020 der Präsenzunterricht in Niedersachsen wieder aufgenommen. Antragstellerin war eine Schülerin, die in einer niedersächsischen Gemeinde die 4. Klasse einer Grundschule besucht. Vertreten durch ihre Eltern wandte sie sich mit einem Normenkontrolleilantrag …
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen derzeit rechtmäßig
Die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Corona-Schutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27.04.2020 in bestimmten sozialen …
Autowäsche – was ist erlaubt?
Nicht jeder möchte sein Auto in einer Autowaschanlage waschen. Nicht zuletzt ist dies schlichtweg eine Kostenfrage. Doch ist es überhaupt erlaubt, sein Fahrzeug selber zu waschen? Diese scheinbar banale Frage lässt sich aus juristischer Sicht gar nicht so direkt beantworten. …
Keine „Mini-Kirmes“ auf Privatgrundstück während der Corona-Pandemie
Das VG Minden hat entschieden, dass eine auf einem Privatgrundstück aufgebaute „Mini-Kirmes“ nicht stattfinden darf. Der Kläger aus dem Kreis Gütersloh stellte am 16.04.2020 einen Verkaufsstand für den Verkauf von gebrannten Mandeln auf einem familieneigenen Grundstück auf. Nach einem lokalen …
Drogeriemarkt darf sein gesamtes Sortiment ohne räumliche Abtrennung verkaufen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Begriff des „Überwiegens“ in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung nicht allein anhand der Verkaufsfläche beurteilt werden darf, sondern eine Gesamtbetrachtung der Umstände unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit …
Schließung von Golfplätzen wegen infektionsschutzrechtlicher Verordnung
Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO …
800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gebilligt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche …
Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs eines Elektrofachmarkts mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass § 4 Abs. 3 Nr. 12a der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 in der ab dem 27. April 2020 geltenden Fassung dem Betrieb eines Elektrofachmarkts in Weinstadt-Endersbach zu den jeweils …
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die auf das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung gestützten Ver- und Gebote des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus rechtmäßig sind. Der Antragsteller begehrte die vorläufige Feststellung, dass es ihm die Corona-Verordnung des Landes …
Eilantrag eines Restaurantbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin (Antragstellerin) nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt drei Restaurants in Baden-Württemberg. Sie hält die Schließung …
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die von der …
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Das OVG Sachsen hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe in Sachsen geschlossen bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen stellte einen Antrag, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) …
Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Thüringen teilweise gekippt
Die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen ist zu unbestimmt und unverhältnismäßig. Die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin wurde daher vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die – bundesweit einmalige – Regelung in § 10 …
Möbel Martin GmbH darf in Rheinland-Pfalz komplett öffnen
Das VG Mainz hat entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800m² beschränkt werden dürfen; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. Das VG Mainz …
Betretungs- und Besuchsverbot von Pflegeheimen nach der Corona-Verordnung
Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, seine an Alzheimer erkrankte Ehefrau, mit der er seit 1970 verheiratet ist und die schwerbehindert (Grad 100) und pflegebedürftig (Pflegegrad 5) ist, täglich in ihrem Einzelzimmer im Pflegeheim besuchen zu …
Verbot der Versammlung der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 in Hamburg-Harburg
Das Verwaltungsgericht hat einen auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ gerichteten Eilantrag abgelehnt. Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus untersagt aus Gründen des Infektionsschutzes u.a. Versammlungen unter freiem Himmel. Ausnahmen von …
Begrenzung der Öffnung des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Absatz 5 Nummer 1 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV), in Kraft getreten am 27. April 2020, außer Vollzug zu setzen, hilfsweise anzuordnen, dass § 2 Absatz …
Demonstration gegen RWE darf am 30. April 2020 nicht stattfinden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat bestätigt, dass die für den 30. April 2020 in Erkelenz-Keyenberg geplante Versammlung „Abstand halten – zu Virus und RWE … Demonstration mit Maß“ nicht stattfinden darf. Der Antragsteller hatte zuvor bei der Stadt Erkelenz für die …
Wertheim Village kann am 30. April öffnen
Die Betreiberin des Wertheim Village, das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und die Stadt Wertheim haben sich auf eine Öffnung des Wertheim Village am 30. April 2020 geeinigt. Die Beteiligten folgen damit einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises (Antragsgegner) …
Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden
Die Antragstellerin plant, in Berlin am 1. Mai 2020 einen aus 20 Teilnehmern in acht Fahrzeugen bestehenden Autokorso durchzuführen. Die von ihr beantragte Zulassung einer Ausnahme vom gegenwärtigen coronabedingten Versammlungsverbot hatte der Polizeipräsident in seiner Funktion als Versammlungsbehörde mit der …
Mai-Kundgebungen in Essen dürfen nicht stattfinden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach der Coronaschutzverordnung zur Durchführung von Versammlungen am 1. Mai 2020 auf dem Kennedyplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Essen abgelehnt. Die Kammer ist bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass …
Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Auflagen
Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg dürfen unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden. Nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen von dem zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Versammlungsverbot zugelassen werden, wenn …
Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon und eine Hundeschule. …
Versammlungsfreiheit trotz Corona-Pandemie
Das VG Trier hat entschieden, dass die Ablehnung der Zulassung einer in Saarburg geplanten Kundgebung „Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse“ durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt. Die Kundgebung darf nunmehr unter infektionsschutzrechtlichen Auflagen stattfinden. …
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² im Einzelhandel gleichheitswidrig
Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² ist gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel – für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt – ohne sachlichen Grund privilegiert wird. Die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber vorläufig …
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
Galeria Karstadt Kaufhof muss die Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800m² hinnehmen. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung begrenzt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf eine Fläche von 800m², soweit sie …
Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung eines Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Die Antragstellerin betreibt bundesweit – auch in Hessen – mit mehr als 1.000 Mitarbei-tern gastronomische Betriebe, …