Eine 76-jährige Mönchengladbacherin war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit ihrer Klage auf einen Brustimplantatwechsel für beide Brüste gegen ihre Krankenkasse erfolgreich. Die Klägerin erkrankte 2007 an einem Mammakarzinom an der rechten Brust. Nach einem chirurgischen Eingriff wurde die rechte Brust …
Monat: Mai 2020
Gebäudegleiche Wirkungen eines ca. 30 m hohen Mobilfunkmastes
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein geplanter Mobilfunkmast aufgrund seiner optischen Dominanz als gebäudeähnlich einzustufen ist und deshalb Abstandsflächen einzuhalten sind. Von einem etwa 30 m hohen und bis zu ca. 1 m breiten Mobilfunkmast kann …
Golfhotel für bis zu 180 Gäst: Schwimmbad und Sauna bleiben geschlossen
Die Antragstellerin betreibt im Landkreis W, ein Golfhotel für bis zu 180 Gäste. Zur Anlage gehört ein Wellnessbereich, in den neben anderem ein nur den Hotelgästen zugängliches Außen- und Innenschwimmbecken sowie Saunen integriert sind. Die Antragstellerin hat am 25. Mai …
Golfhotel für bis zu 180 Gäst: Schwimmbad und Sauna bleiben geschlossen
Die Antragstellerin betreibt im Landkreis W, ein Golfhotel für bis zu 180 Gäste. Zur Anlage gehört ein Wellnessbereich, in den neben anderem ein nur den Hotelgästen zugängliches Außen- und Innenschwimmbecken sowie Saunen integriert sind. Die Antragstellerin hat am 25. Mai …
Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch
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Cookies-Einwilligungen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden,…
Online-Werbung, Cookies, Einwilligungen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden,…
Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar,…
Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in sächsischen Callcentern zu beteiligen. Das hat jetzt das…
Die angekündigte Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren
Die familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. In dem hier vom…
Klärung der biologischen Abstammung – trotz früherer Vaterschaftsfeststellung
Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der…
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Kundgebung überwiegend erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Eilantrag des Antragstellers für eine für den 30. Mai 2020 auf dem Lüneburger Marktplatz geplante Kundgebung unter dem Titel „Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle – Freiräume verteidigen“ überwiegend stattgegeben. Wie bereits aus der regionalen Medienberichterstattung …
Coronaverordnung: Aussetzung der Schulpräsenzpflicht
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf „Aussetzung der Schulpräsenzpflicht“ ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter im Namen der Tochter die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen …
Coronaverordnung: Aussetzung der Schulpräsenzpflicht
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf „Aussetzung der Schulpräsenzpflicht“ ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter im Namen der Tochter die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen …
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten in Corona-Zeiten
Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Betreuung ihres …
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten in Corona-Zeiten
Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Betreuung ihres …
Untersagung von Tagestouristen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 19. Mai 2020 gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 18. Mai 2020, Nr. 56/2020, anzuordnen, ist bereits unzulässig. Die Kammer hat das Antragsbegehren des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. …
Untersagung von Tagestouristen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 19. Mai 2020 gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 18. Mai 2020, Nr. 56/2020, anzuordnen, ist bereits unzulässig. Die Kammer hat das Antragsbegehren des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. …
Öffnung eines EMS-Mikrostudio trotz Corona-Verordnung?
Der Hauptantrag bleibt ohne Erfolg, den Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen, sein EMS-Mikrostudio zu öffnen und Personaltrainings entsprechend den Vorgaben der derzeit aktuellsten Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung …
Öffnung eines EMS-Mikrostudio trotz Corona-Verordnung?
Der Hauptantrag bleibt ohne Erfolg, den Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen, sein EMS-Mikrostudio zu öffnen und Personaltrainings entsprechend den Vorgaben der derzeit aktuellsten Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung …
Unfallschaden: Prüffrist beträgt vier bis sechs Wochen
Für die Untersuchung und Ermittlung der Regulierung ist der Versicherung eine angemessene Frist von vier bis sechs Wochen zuzugestehen (vgl. OLG Düsseldorf, 27.06.2007 – Az: I-1 W 23/07). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei der Versicherung ein …
Angemessene Regulierungsdauer eines Haftpflichtschadens
Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss dem Schädiger sowie der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung eine angemessene Zeit zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten. Die Bemessung der Prüfungszeit …
„Ghettorente” – auch bei Arbeit außerhalb eines „historischen” Ghettos
Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten” besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung” im sogenannten Generalgouvernement[…]…
Pfändung der Corona-Soforthilfe
Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]…
Aufgesprungene Motorhaube als Unfallschaden
Es kann sich durchaus noch um eine unmittelbare Folge eines Unfalls handeln, wenn es infolge starker Windeinwirkung zum Aufspringen der bereits unfallbeschädigten Motorhaube eines im Freien abgestelltem Fahrzeug kommt und hierdurch Schäden entstehen. Als Folge der Erstbeschädigung der Motorhaube, nicht …
Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides
Das Finanzamt kann einen für den Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nach § 129 S. 1 AO noch berichtigen, wenn es sich um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt: Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, …
Unberechtigte Nutzung von Sondersignalen: Mithaftung bei Unfall!
Nach § 35 Abs. 5a StVO sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Dabei kommt es für die Beurteilung, ob es sich um …
Tarifvertragsrecht: § 8 SVG – keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV noch als ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei seinem Arbeitgeber …
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies …
Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in einem Gebiet ohne Bebauungsplan zulässig
Der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst darf fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Eilantrag wegen Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg ohne Erfolg
Das VerwaltungsgerichtsLüneburg hat den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers, der sich gegen die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung seines Lokals wendete, abgelehnt. Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte in der Lüneburger Innenstadt und bietet dort Getränke sowie spanische Tapas an. Nachdem die …
Eilantrag wegen Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg ohne Erfolg
Das VerwaltungsgerichtsLüneburg hat den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers, der sich gegen die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung seines Lokals wendete, abgelehnt. Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte in der Lüneburger Innenstadt und bietet dort Getränke sowie spanische Tapas an. Nachdem die …
Abmahnung von Datenschutzverstößen? – der EuGH soll’s richten
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Konkret geht es in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit um die Frage, ob ein …
Psychisch erkrankte Personen – und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die hessischen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen richtete. Der Antragsteller wandte sich mit seinem am 24.04.2020 gestellten isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens gegen …
Sozialkassenbeiträge – und die Klageumstellung auf das SokaSiG
Die klagende Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Die Sozialkasse hatte im hier entschiedenen Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der …
Cookies – und die erforderliche ausdrückliche Einwilligung
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen 1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und …
Makler-Alleinauftrag – und seine automatische Verlängerung
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Dies entschied jetzt …
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und der betriebliche Geltungsbereich
Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen …
Die abgewiesene Kündigungsschutzklage – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus. Allerdings gibt es Fälle, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch nach …
Sozialkassenbeiträge – und das Teilurteil für einzelne Zeiträume
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. …
Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG …
Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Es ist eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, dass ein Staat grundsätzlich keiner fremden Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Staatenimmunität zwar nicht (mehr) für die sogenannten acta iure gestionis, wohl aber weitgehend uneingeschränkt für …
Schließungsanordnung für Gewerbebetriebe der Tanzlustbarkeit sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April …
Schließungsanordnung für Gewerbebetriebe der Tanzlustbarkeit sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht?
Der vom Verwaltungsgericht Göttingen angenommene und mit Beschluss vom 6. Mai 2020 an das Oberverwaltungsgericht verwiesene Normenkontrolleilantrag ist als unzulässig zu verwerfen. Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unterliegt, trifft der …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2“ vom 14.05.2020 ist insbesondere …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2“ vom 14.05.2020 ist insbesondere …
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine Vorwegnahme der Hauptsache der noch nicht erhobenen Klage. Denn mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge gefassten vorläufigen Genehmigung der Öffnung ihres Fitnessstudios für den …
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine Vorwegnahme der Hauptsache der noch nicht erhobenen Klage. Denn mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge gefassten vorläufigen Genehmigung der Öffnung ihres Fitnessstudios für den …
Kein Fütterungsverbot für Rabenvögel in der Corona-Krise
Der Antrag der Antragstellerin, bis zur vollständigen Klärung der Infektionswege des Coronavirus von Rabenvögeln auf den Menschen mit einem negativen Ergebnis die aktive und passive Fütterung dieser Tiere zu untersagen, hat keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen …