Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er beansprucht die …
Tag: 29. Februar 2020
Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten
Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten …
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
Das LSG hat vorliegend die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Köln aufgehoben bzw. geändert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der …
Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb statt als Laden
Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- …
Streit unter Pferden: Wer zahlt die Tierarztkosten
Auf der Koppel oder im Offenstall kann es schnell einmal zu Streitigkeiten zwischen den Tieren kommen, bei denen es zu mehr oder minder schweren Verletzungen und in der Folge dann zu teuren Tierarztrechnungen kommt. Grundsätzlich ist die Haftungsfrage hier klar …
Hotelstornierung aufgrund des Corona-Virus?
Viele Reisende überlegen sich aufgrund der sich immer weiter ausbreitenden Corona-Virus Infektionen, ob Reisen und Hotelaufenthalte nicht doch besser abgesagt oder verschoben werden sollten. Hinzu kommen Absagen für Messen und Großveranstaltungen – denn auch hier schleicht sich bei so manchen …