Im vorliegenden Fall kam es zu einer Explosion in der Toilette, weil ein Arbeitskollege eine übermäßige Menge Raumspray in einem Toilettenraum des Betriebs versprüht hatte. In diesem Fall besteht eine Haftung auf Schmerzensgeld gegenüber einem hierbei …
Tag: 17. Februar 2020
Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig
Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen. Da die Betriebskosten, die sog. „zweite Miete“ beständig steigen, verwundert es nicht, dass alle Beteiligten spitz rechnen und […]
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung
Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Recht auf effektive Strafverfolgung nur ausnahmsweise. Einen solchen Fall hatte aktuell das Bundesverfassungsgericht vorliegen: Recht auf effektive Strafverfolgung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Ab…
Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Friste…
Die beleidigende Verfassungsbeschwerde
Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigender Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlich…
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors – und seine Befristung
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werde…
Die Spielvergnügungsteuer in Hamburg – und ihre Anmeldung
Die Anmeldung der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Als Spielvergnügungsteuer sind 5 % des Spieleinsatzes festzusetzen. Nach § 1 Abs. 1 Hmb…
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
Das Grundgehalt von Professoren an sächsischen Hochschulen wird in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Dabei Nach werden bei der ersten Stufenzuordnung Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deuts…
Mißliebige Gesetzesvorhaben – und der Eilantrag in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unz…
Hunde verboten – und der Blindenführhund
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer …
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. Die z…
Air Berlin – und die Kündigung des Cockpit-Personals
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeb…
