Tägliches Archiv: 5. Februar 2020

Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall

Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden. Nachdem der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung im Mai 2019 betont hat, dass die „unzumutbare Härte“, […]

Betriebsfortführung – und der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten 1. Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfor…