Tägliches Archiv: 4. Februar 2020

Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Mit der Festsetzung einer Geschäftsund Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Verfahrenspfleger kann, soweit er nach den Bestimmungen des Rechtsanwalt…

Fiktiver Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann 1, findet auf vor dem 1.01.2002 g…

Der Verwaltungsfachwirt als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Die von einem Verwaltungsfachwirt absolvierte berufsbegleitende Fortbildung im „Angestelltenlehrgang II“ ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar. Dabei stützt der Bundesgerichtshof die fehlende Vergleichbarkeit der von …

Fernwärme für das Wohnungseigentum – und die Beheizung der Verkehrsflächen

Eine nationale Regelung, wonach die Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, verpflichtet sind, sich an den Kosten des Wärmeenergieverbrauchs der gemeinschaftlichen Teile zu beteili…