Tägliches Archiv: 7. Februar 2020

Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf

Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht: Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 13,2 Monaten im Jahr 2018 auf aktuell 12,5 Monate. Die Düsseldorfer Finanzrichter/-innen bearbeiteten […]

Keine Grundsicherung ohne Arbeitserlaubnis

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Vorlage des Sozialgerichts Mainz 1 zurückgewiesen, d…

Zustellung „alsbald“ – und die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen 1. Für die Frage der Fristwahrung ist auf den Eingang der Klage abzustellen, wenn sie der Beklagten demnächst i….