Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Volkswagen AG haben sich geeinigt Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich der Bundesverband und Volkswagen verständigt und eine umfassende Vereinbarung geschlossen. Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine …
Tag: 28. Februar 2020
Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten
Ein Luftreinhalteplan muss nicht zwingend ein Dieselfahrverbot vorsehen, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Reutlingen mit einem nicht zwingend vorgesehenen …
Studentenwohnheim verletzt keine Nachbarrechte!
Im vorliegenden Fall ging es um den Bau eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments. Ein Nachbar legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein, da sich das Wohnheim seiner Meinung nach nicht in die Umgebung einfüge, die Methode zur Erreichung einer ausreichenden Tragfähigkeit …
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem …
Januar 2020: 0,5 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Im Januar 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber Januar 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,5 % zu (+238 000 Personen). Die Veränderungsrate gegenüber dem …
Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet
Auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigen die Gerichte die Umsetzung der Gesetze. Die gilt auch für die Freibeträge der Rentner. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß …
Berechtigt der Corona-Virus zum Reiserücktritt?
Angesichts der sich immer weiter ausbreitenden Infektionen fühlen sich viele Reisende nicht mehr mit ihrer ursprünglichen Reiseplanung wohl. Insbesondere nach dem Ausbruch in Italien ist so manche Reiseplanung über den Haufen geworfen worden. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) informiert Reisende über …
Corona-Virus und das Arbeitsrecht – Was ist bei einer Epidemie zu beachten?
Schließt ein Arbeitgeber seinen Betrieb, kommt es zu Schließungen von Kindergärten und Schulen oder zum Zusammenbruch von Lieferketten aufgrund des Corona-Virus (Covid-19), so hat dies direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Was ist zu beachten und wie ist mit der …
Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind und anschließende Weiterschenkung an das Enkelkind
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an …
Zugverspätung: Flug verpasst – Bei Rail and Fly ist ein Abhilfeverlangen erforderlich!
Bei der Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage von einem Vater mit Sohn aus dem Raum Peine gegen den Münchner Reiseveranstalter auf Ersatz der …
Unangemessen hohe Geschäftsführervergütung
Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden. Den Gesellschaftern steht allerdings ein weiter Ermessensspielraum zu. Zur Prüfung der Frage, …
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst aus den Betriebskostenabrechnungen
Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- …
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger besuchte …
Italiniesches Erbe – deutsche Erbschaftsteuer
Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf …
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht …
Attac und die Gemeinnützigkeit
Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 entschieden: Im ersten Rechtsgang hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. zunächst bejaht. Der Bundesfinanzhof hatte …
Veräußerungszeitrenten – und die Zuflussbesteuerung
Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Veräußert ein Steuerpflichtiger …
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Rechtsfrage zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht …
Klageerhebung und Verjährung im Diesel-Abgas-Skandal
Zum Verjährungsbeginn gehören nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern auch die Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche Klage erheben kann. Es ist zwar nicht erforderlich alle Details zu kennen, man muss aber …
Das vom Lehrer ausgesprochene Verbot, den Klassenraum zu verlassen
Es ist keine Freiheitsberaubung, wenn durch einen Lehrer ein Verbot, den Raum zu verlassen, wiederholt und lautstark ausgesprochen wird. Um zu verhindern, dass die Schüler den Raum vorzeitig verlassen, kann diese kurzfristige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit als pädagogische Maßnahme zulässig sein. …
Der unterlassene Hinweis des Arztes
Unterlässt ein Arzt es, auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und es auch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in …
Die reguläre Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau – und die Einkommensteuer
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann …
Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften
Das Hessische Finanzgericht hat nunmehr erstmalig über den Kapitalsteuerabzug bei „Cum-cum-Geschäften“ entschieden. Dabei hat es der klagenden inländischen Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch unterstellt und mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien den beantragten Kapitalertragsteuerabzug versagt. Bei den „Cum-cum-Geschäften“ werden Aktien ausländischer Anteilseigner …
Mietspiegel Worms
Mietspiegel für Worms vom 01.01.2020 (PLZ Bereich: 67547 – 67551)…
Mietspiegel Wismar
Mietspiegel für Wismar vom 01.03.2018 (PLZ Bereich: 23966 – 23970)…
Mietspiegel Wipperfürth
Mietspiegel für Wipperfürth vom 01.01.2021 (PLZ: 51688)…